Streit ums Sparkassen-Rot: BGH verhandelt im April

Im Rechtsstreit der Sparkassenorganisation und des Banco Santander über die Verwendung des Farbtons Rot hat der Bundesgerichtshof den Verhandlungstermin bekanntgegeben. Am 21. April 2016 wird der BGH über die Rechtsbeschwerde der Sparkassenorganisation gegen die Löschung der 2007 für die Sparkassen eingetragene Farbmarke HKS entscheiden. Sie war vom Bundespatentgericht am 3. Juli 2015 angeordnet worden.

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