BdB wirft Kommunen raus

Viele Kommunen sind bekanntermaßen klamm, auch wenn sich deren Zahl in den vergangenen Jahren dank der guten Wirtschaftslage und sprudelnder Steuereinnahmen gegenüber 2012 spürbar verringert hat. Damals galt fast die Hälfte als überschuldet. Mit Blick auf die Rekordüberschüsse bei Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen, die im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro mehr einnahmen als sie ausgaben, dürfte sich die Lage weiter entspannen. Das erhöht auf der anderen Seite aber den Anlagedruck. Denn in Zeiten extrem niedriger Zinsen suchen auch die Kämmerer nach dem verbliebenen bisschen Rendite. Nicht immer mit Erfolg, wie die zahlreichen Verfehlungen der vergangenen Jahre belegen. Schlagzeilen wie "Kämmerer hat Millionen verzockt" oder "Kommune verspekuliert sich" sind längst keine Seltenheit mehr. Ob Schweizer Franken, Zinsswaps, Cross-Border-Leasing, Credit Default Swap oder Collateralized Debt Obligations, es war so ziemlich alles dabei, was die Alchemistenküche der Finanzindustrie zu bieten hatte.

Da sollte eigentlich jedem Beobachter schnell klar sein, dass es sich bei den Kämmerern keineswegs um ausgewiesene Finanzexperten handelt. Dem Bundesverband deutscher Banken dagegen offensichtlich nicht. Denn der stuft Kommunen als Folge der Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds künftig nicht mehr wie schutzbedürftige Privatanleger ein, sondern schließt sie von der über die gesetzliche hinausgehende freiwillige Einlagensicherung aus. Zur Begründung heißt es, staatliche Stellen wie Bund, Länder und Kommunen verfügten wie bankähnliche Kunden als professionelle Investoren über die notwendigen Kenntnisse, um Risiken einschätzen zu können. Einlagen von Stiftungen, Versicherungen und Pensionskassen, zu deren Hauptaufgabe es zählt, milliardenschwere Portfolios zu verwalten, sind dagegen weiterhin geschützt. Das versteht natürlich nicht jeder Kommunale.

Bereits seit mehr als einem Jahr basteln die Verantwortlichen des Bankenverbandes an der Reform. Zu Recht wie der Fall der Maple Bank zeigt, die über das Dividendenstripping gestolpert ist und die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken rund 2,7 Milliarden Euro gekostet hat. Unter den Begünstigten waren sehr viele Kommunen, wie BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer zu berichten weiß, die wegen ein oder zwei Basispunkten mehr ihr Geld bei der Maple anlegten. Ob diese nun aber wirklich "zockten" oder einfach auf die Versprechungen der Bank hereinfielen, sei dahingestellt. Für den BdB war das aber der Tropfen im bereits übervollen Fass, mit der Reform "Risiken auszugrenzen, die wir nicht mehr bereit sind zu tragen". Natürlich muss jeder Anleger die Risiken tragen, die er eingeht und darf nicht in guten Zeiten die Zinsen kassieren, in schlechten dagegen die Einlagensicherung anzapfen. Aber Anleger müssen auch gut beraten sein. Und das sind sie wahrlich nicht immer, weder Kommunen noch Privatanleger. Mal schauen, wie viel Geld nun von den privaten Banken zu den Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken fließt, die nach wie vor alle Einlagen in voller Höhe garantieren. P.O.

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