Verboten! Verboten! Verboten!

Der Berliner Senat hat ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschlossen. In "Milieuschutzgebieten" ist eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung künftig nur noch mit der Genehmigung des Bezirks möglich. Dadurch sollen angeblich Mieter besser vor Mietsteigerungen geschützt werden. Das Argument: Die Mieten in umgewandelten Eigentumswohnungen lägen im Schnitt um ein Drittel höher.

In Hamburg gibt es die Regelung schon seit vielen Jahren. Seit Ende November 2013 gibt es eine Umwandlungsverordnung auch in Baden-Württemberg und seit dem 1. März 2014 auch in Bayern. Dass die Regelung gerade jetzt in Berlin kommt, ist absurd. Denn durch die Mietpreisbremse, die in einigen Monaten in Kraft treten soll und die mit Sicherheit auch in Berlin gelten wird, sind Mieter ausreichend vor Mieterhöhungen geschützt.

In der Begründung zu dem Beschluss wird unterstellt, dass nach der Umwandlung alle Wohnungen weiterhin vermietet würden, nur dann eben von kleinen statt von großen Investoren. Das ist Unsinn. Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt, dann kaufen auch in Berlin zunehmend Mieter ihre eigene Wohnung. Sie wollen Eigentümer werden, denn das ist der beste Schutz vor Mietsteigerungen. Diese Möglichkeit wird künftig dann den Mietern verwehrt!

Es ist nicht einmal zwei Jahre her, da wurde durch vergleichende Untersuchungen zwischen verschiedenen Ländern belegt, wie entscheidend die Eigentumsbildung für den Vermögensaufbau ist: Im April 2013 zeigte eine EZB-Studie, dass die Menschen in Italien und Spanien ein höheres Vermögen besitzen als die Deutschen. Dieses Ergebnis war überraschend - aber die Zahlen der auf einer Umfrage unter 62 000 Haushalten basierenden Studie ließen keinen Zweifel. Das mittlere Nettovermögen (Median) deutscher Haushalte beläuft sich auf rund 51 400 Euro. Dagegen beträgt das Haushaltsvermögen der Italiener 163 900 Euro, der Spanier rund 178 300 Euro. Der Hauptgrund dafür sind laut der Studie die unterschiedlichen Wohneigentumsquoten. Während in Deutschland nur 47,7 Prozent Wohneigentum besitzen, sind es in Italien 68,4 Prozent und in Spanien 82,7 Prozent. Die Studie zeigte, dass die Tilgungsleistung für die eigene Immobilie ein "wichtiger Motor für den Vermögensaufbau" sei.

Das geplante Umwandlungsverbot ist genauso unsinnig wie der ganze Milieuschutz: In einigen Berliner Bezirken versagen die Ämter die Genehmigung eines Balkons, zumindest wenn dieser ihrer Meinung nach zu groß sei. Auch der Einbau einer Gästetoilette, einer Fußbodenheizung, eines Kamins oder eines zweiten Waschbeckens im Badezimmer gilt als Luxus und wird daher nicht gestattet. Selbst wenn der Mieter ausdrücklich solche Verbesserungen des Wohnstandards wünscht, wird dies vom Amt dennoch versagt.

Zu all diesem Unsinn, über den man nur den Kopf schütteln kann, kommt jetzt noch ein faktisches Verbot für Mieter hinzu, ihre Wohnung zu kaufen. Die Menschen werden damit überall bevormundet: Du willst zwei Waschbecken? Verboten! Du willst einen Balkon? Verboten! Du willst deine Wohnung kaufen? Verboten!

Wenn die Politik unbedingt eine solche Maßnahme einführen will, dann sollte sie festlegen, dass beim Verkauf von Bestandswohnungen zwingend ein festgelegter Prozentsatz (zum Beispiel 25 Prozent) an Mieter und Eigennutzer verkauft werden muss. Wenn das nicht geschieht, müsste eine Abgabe zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gezahlt werden.

Jürgen F. Kelber, Geschäftsführer, Dr. Lübke & Kelber GmbH, Frankfurt am Main

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