Viel Bewegung ist derzeit bekanntlich in der Debatte rund um die Harmonisierung der europäischen Covered-Bond-Gesetze. Jüngst bezog dazu nun auch das EU-Parlament im Rahmen eines Positionspapiers Stellung. Darin äußern sich die Abgeordneten grundsätzlich positiv zu dem Vorhaben. Sie plädieren dafür, dass die Harmonisierung auf einem "prinzipienbasierten Ansatz" beruhen sollte, der den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Vorgaben in die nationale Gesetzgebung genügend Spielraum für lokale Besonderheiten lässt. Im Unterschied zum ersten Positionspapier des Parlaments aus dem März 2017 schlagen die Abgeordneten inzwischen eine namentliche Aufteilung des Covered-Bond-Marktes in "Premium Covered Bonds" (PCB) und "Ordinary Covered Bonds" (OCB) vor. Dabei sollen eigenkapitalprivilegierte gedeckte Anleihen in die Kategorie PCB fallen. Anleihen, die lediglich die in Artikel 52 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie definierten Grundprinzipien erfüllen, sollen fortan dagegen als OCB bezeichnet werden.
Unverändert befürwortet das aktuelle Papier eine Anwendung von Covered-Bond-Techniken zur Refinanzierung exotischer und riskanterer Vermögenswerte wie etwa Darlehen an kleine und mittelständische Unternehmen oder Finanzierungen für Infrastrukturprojekte. Die so besicherten Anleihen sollen zur eindeutigen Abgrenzung von Covered Bonds als "European Secured Notes" (ESN) bezeichnet und zusammen mit PCB und OCB in der neuen EU-Richtlinie definiert werden. Die DZ Bank begrüßt den prinzipienbasierten Harmonisierungsansatz der EU-Parlamentarier. Das Positionspapier mache deutlich, dass sich Kommission und Parlament grundsätzlich in die gleiche Richtung bewegten. Inwieweit die Positionen zwischen EU-Kommission und Parlament in Detailfragen voneinander abweichen, bleibe zunächst abzuwarten. Die EU-Kommission will im ersten Quartal 2018 einen Entwurf für eine europäische Covered-Bond-Richtlinie vorlegen.