Harmonisierungsdebatte kommt voran

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON-Ausschuss) hat sich in die Debatte um eine von der Europäischen Kommission ins Spiel gebrachte mögliche Harmonisierung der europäischen Covered-Bond-Gesetze eingeschaltet und am 23. März 2017 einen eigenen Entwurf veröffentlicht. Der von dem zuständigen Berichterstatter, EU-Parlamentarier Bernd Lucke, verfasste Bericht lehnt sich laut DZ-Bank-Analyse zwar in vielen Bereichen an die von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) Ende 2016 vorgestellten Harmonisierungsvorschläge an, ist aber längst nicht so detailliert und aus Sicht der Analysten an einigen Stellen deutlich restriktiver, aber auch flexibler als die EBA-Vorschläge.

Insbesondere soll die in einer neuen EU-Richtlinie aufzunehmende einheitliche Definition der Assetklasse "Covered Bonds" die erlaubten Deckungswerte abschließend definieren und im Wesentlichen auf Hypothekendarlehen und Forderungen gegenüber öffentliche Stellen beschränken, was deutlich strikter als der EBA-Vorschlag wäre. Dahinter steht das Ziel einer eindeutigen Abgrenzung von Covered Bonds zu anderen besicherten Verbindlichkeiten, die der ECON-Ausschuss als European Secured Notes bezeichnen und ebenfalls in der EU-Richtlinie definieren will.

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