Die unterschiedlichen Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene machen es den Kommunen nicht leicht. Besonders bei der Kombination der Mittel steckt der Teufel oft im Detail. Die komplizierten Regularien, die dabei entstehen, sowie die vielen Leistungseinheiten einer Kommune, die an der Abwicklung beteiligt sind, erfordern ein konsequentes Management auf der Seite des Fördermittelempfängers. Denn es ist notwendiger denn je, die Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungspläne zwingend einzuhalten, um eine förderrechtskonforme Umsetzung sicherzustellen. Sonst bestünde die Gefahr, dass bewilligte Fördermittel verfallen oder nachträglich entzogen werden.
Um all dies zu erfüllen, ist eine zentrale Steuerung und Koordination unabdingbar. Die Stadt Wuppertal hat deswegen ein Zentrales Fördermanagement (ZFM) eingerichtet, das dem Geschäftsbereich des Stadtkämmerers zugeordnet ist. Viele Kommunen, insbesondere größere, haben eine ähnliche Struktur geschaffen. Wie viele Fördermittel eine Kommune braucht und beantragen möchte, ergibt sich aus den unterschiedlichen Projekten der einzelnen Fachbereiche. Denen gegenüber stehen zahlreiche Fördermittelangebote der unterschied lichen Zuwendungsgeber. Daher sind Kommunen kontinuierlich auf der Suche nach entsprechenden Fördermöglichkeiten in der Vielfalt der Förderprogramme.
Das Anfang 2009 gegründete ZFM der Stadt Wuppertal ist grundsätzlich für sämtliche förderrechtliche Angelegenheiten der Stadtverwaltung zuständig. Es beauftragt die projektumsetzenden Stellen, die notwendigen Maßnahmen für die Förderung einzuleiten und umzusetzen. Sämtliche Projektstellen der Stadt unterliegen bei geförderten Maßnahmen einer Auskunfts- und Berichtspflicht gegenüber dem ZFM, um die förderrechtskonforme Abwicklung der Projekte sicherzustellen und eine zentrale Datenbank mit den geförderten Projekten aufzubauen. Daher wird das ZFM in die Projektarbeit entsprechend einbezogen.
Einbezug in die Projektarbeit
Unterlagen und Stellungnahmen zu den Antragsbegründungen werden dem Fördermanagement vorgelegt, die Inhalte von Verwendungsnachweisen werden von den Projektstellen vorbereitet. Das ZFM seinerseits berät und unterstützt die Projektstellen bei förderrechtlichen Fragen. Außerdem unterstützt es die Kämmerei bei der Aufstellung des Investitionshaushaltes, gibt gegenüber der Verwaltungsleitung förderrechtliche Stellungnahmen als Entscheidungshilfen ab und erstellt auch entsprechende Gremienvorlagen.
Gegenüber den einzelnen Zuwendungsgebern liegt die Federführung bei den förderrechtlichen Gesprächen beim ZFM. Dadurch verfügt die Stadt über eine zentrale Leistungseinheit für den Empfang von Verfügungen und Zuwendungsbescheiden und einen zentralen Ansprechpartner für die Zuwendungsgeber. Ganz wichtig beim Umgang mit Fördermitteln ist die förderrechtskonforme Abwicklung der Projekte. Hierzu hat die Stadt Wuppertal einen Lenkungsausschuss geschaffen, an dem die einzelnen Projektleitungen teilnehmen. Dafür hat das ZFM die Geschäftsführung. Hier werden sämtliche Problemfälle förderrechtlicher Art oder auch im Rahmen der Projektumsetzung eingesteuert. Auf diese Weise ist eine förderrechtskonforme Umsetzung möglich.
Aufbau ist der Mühe wert
Da das ZFM auch eine vollständige Übersicht über die Gesamtverwaltung führt, werden die Informationen in die fachlich zuständigen Bereiche der Verwaltung weitergegeben. Durch die zentrale Steuerung entsteht auch eine entsprechende "Routine" im Umgang mit den Zuwendungsgebern und ein Vertrauensverhältnis untereinander. Diese "Routine" spiegelt sich auch im Umgang mit den Rechnungshöfen bei der Prüfung der Förderprojekte wider. Unter der Federführung eines ZFM lassen sich Verfahren beim Management von Förderprojekten standardisieren, etwa bei der Aufstellung von Handlungskonzepten oder Maßnahme-, Kosten- und Finanzierungsplänen.
Durch die Bildung des ZFM haben auch die einzelnen Fachbereiche Vorteile: Sie können sich weitaus mehr auf die inhaltlichen Belange der Projekte konzentrieren. Auch wenn in Wuppertal das ZFM Ergebnis eines langjährigen Prozesses ist, erscheint aus persönlicher Sicht der Aufbau eines zentralen Fördermanagements in jeder Kommunalverwaltung sinnvoll. Wenn sich die Verwaltungsspitze darüber einig ist, ein solches Management zu installieren, sollte der Oberbürgermeister oder der zuständige Dezernent eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung aller Dezernate mit Fachverantwortung bilden. Wichtig ist die Festschreibung des ZFM mittels einer Organisationsverfügung. Darin sollten neben der Aufgabenbeschreibung auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen aller Beteiligten geregelt sein. Zuletzt lassen Sie mich an dieser Stelle kritisch die Frage stellen, ob es denn nicht auch effizientere Möglichkeiten der Mittelbereitstellung der staatlichen Organisationen untereinander geben kann und wir angesichts immer knapper werdender kommunaler Ressourcen dieses Fördergeschäft mit dem hohen Verwaltungsaufwand leisten müssen?