Die AGB der Kreditinstitute bilden im Bank recht einen Problembereich von besonderer Brisanz. Sie regeln die Massevorgänge durch standardisierte Klauseltexte und sind damit die Grundlage des Bankgeschäfts, sofern nicht individuelle Ab reden getroffen werden. Aufgrund der ständig wechselnden Rechtsprechung ist die aktuelle Anpassung Daueraufgabe, insbesondere der Bankenverbände, die AGB-Muster zur Verfügung stellen. Die Ver wendung nicht angepasster AGB stellt für das Kredit institut beziehungsweise Wertpapierhandelsunternehmen ein erhebliches Risiko des jeweiligen Geschäftsbereiches dar (siehe dazu ausführlich: Glenk, Das Bankgeschäft in der anwaltlichen Beratung: AGB-Klauseln, Vertragsauslegung und Regelungslücken (Teil 1), S. 535). Dass die Literatur zu den zahlreichen und schwerwiegenden Problemen sehr überschaubar ist, dürfte auch an der Komplexität der Materie liegen.
Eine Kommentierung zu verfassen, die neben den Banken- und Sparkassen-AGB auch die zahlreichen Sonderbedingungen des Bankgeschäfts mit einbezieht, ist besonders anspruchsvoll und gewiss auch besonders anstrengend. Zudem ist es nicht ohne Risiko, ein umfassendes Werk zu erarbeiten, stets in der Gefahr in einzelnen Bereichen durch eine neue Rechtslage überholt zu sein, bei Erscheinen auf dem Markt. Dass Hermann-Josef Bunte dieses Risiko dennoch eingegangen ist, verdient Respekt. Der Verfasser hat ein Kompendium vorgelegt, das sich an den Bankpraktiker (Vorstände) und Fachjuristen wendet und keine Wünsche offenlässt.
Dabei geht er streng systematisch vor und erläutert im 1. Teil einführend die Bedeutung der Generalklausel des § 305 BGB und der Transparenzklausel des § 307 BGB und arbeitet den Zweck der AGB und ihrer Inhaltskontrolle zum Schutz des Kunden vor Ausüben einseitiger Gestaltungsmacht heraus, die insbesondere bei Intransparenz von Texten zu unangemessener Benachteiligung führen kann.
Der 2. Teil ist den AGB-Banken gewidmet. Hier gibt der Verfasser zunächst einen Überblick über die Bedeutung der AGB, klärt Begriffe und widmet sich umfassend und nachvollziehbar strittigen Fragen, wie etwa der des Kontrahierungszwangs. Es ist wohltuend, dass Bunte deutlich darauf hinweist, dass arme Bevölkerungsschichten noch immer kein Guthabenkonto besitzen. Die aktuelle Rechtsentwicklung wird in die Einführung einbezogen.
Alle 21 Klauseln werden umfassend kommentiert. Besonderes Augenmerk wurde den sensiblen Themen Bankauskunft und Bankgeheimnis (Nr. 2 AGB-Banken) und Haftung der Bank - Mitverschulden des Kunden (Nr. 3 AGB-Banken) gewidmet. Nützlich: die Hinweise auf die Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch das Steuer(verfahrens)recht und die Darstellung einzelner wesentlicher Haftungsfälle (etwa Verletzung von Beratungs-, Aufklärungs- und Warnpflichten) und Risiken in Geschäftssparten, wie den Bereichen "Kreditgeschäft" und "Anlageberatung". Es ist sehr erfreulich, dass die in der Praxis leichtsinnigerweise vernachlässigte Problematik der Legitimationen nach dem Tode des Kunden prägnant und rechtssicher dargestellt werden. Dass nämlich Weisungen des Inhabers einer post- oder transmortalen Vollmacht denen der Erben vorgehen, ist im Bankgeschäft nur wenig bekannt und birgt entsprechende Haftungsrisiken.
Dass sich Bunte mit der Thematik der AGB-Banken Nr. 13 Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten (siehe AGB-Sparkassen Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung; Nr. 22 Nachsicherung und Freigabe) ausführlich befasst, ist für dieses mit vielen Zweifeln behaftete Gebiet förderlich. Allerdings muss man die Auffassung des Verfassers, § 18 KWG gebiete die Hereinnahme von Sicherheiten, nicht teilen.
Sehr erfreulich ist es, dass Bunte den Unterschied der Banken zu den Sparkassen mit ihrem öffentlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge, unter Einbeziehung der BGH-Rechtsprechung und des Grundgesetzes, klar herausgestellt hat. In der nächsten Auflage könnte das Werk um Ausführungen in Bezug auf die wichtigste Säule der deutschen Bankwirtschaft, die Genossenschaftsbanken und ihren gesetzlichen Förderauftrag gemäß § 1 GenG, sinnvoll ergänzt werden.
Ausführlich widmet sich Bunte in Teil vier den Sonderbedingungen der Banken und Sparkassen, die ebenso wie die AGB vorformuliert sind, Vertragsbestandteil werden und wie die AGB - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - der Transparenz- und Inhaltskontrolle unterliegen.
Insgesamt hat der Verfasser ein Werk vorgelegt, das als Handbuch im Bankgeschäft unverzichtbar ist. Das gilt sowohl für die Mitglieder von Bankorganen, aber auch für Anwälte, die Rechtsschutz für oder gegen die Bank erstreiten wollen. Der Band bietet eine verständliche Präsentation des schwierigen Stoffes, Hinweise auf wesentliche Rechtsprechung und aktuelle rechtspolitische Bestrebungen. Diese stringent systematische Darbietung darf in keinem Kreditinstitut fehlen.
Hartmut Glenk, Direktor des Instituts für Genossenschaftswesen und Bankwirtschaft Siegen/Berlin (IGB)