Bankenchronik Ausgabe 9/2016

13. April 2016 bis 20. April 2016

Die Deutsche Bank hat sich mit dem australischen Asset Manager Macquarie Infra structure and Real Assets (Mira) auf den Verkauf von Maher Terminals USA, LLC, geeinigt, einem 454 Hektar großen Containerterminal in Port Elizabeth, New Jersey. Die Genehmigung der Hafenbehörde und andere aufsichtsrechtliche Zustimmungen stehen noch aus. Die Deutsche Bank führte diese Terminals seit ihrem Erwerb 2007, sie sind in der Non-Core Operations Unit (NCOU) der Bank angesiedelt. 2015 veräußerte die Deutsche Bank das kanadische Geschäftssegment der Maher Terminals, die Fairview Container Terminals in Prince Rupert, British Columbia, an DP World. Mira kauft das Terminal für einen seiner Infrastrukturfonds.

Der Asset Manager verwaltet ein Vermögen von etwa 100 Milliarden US-Dollar, das in etwa 120 Portfoliounternehmen, rund 300 Immobilien sowie zirka 3,6 Millionen Hektar Agrarland investiert ist. Er gehört zur Macquarie Gruppe, die weltweit ein Vermögen von rund 370 Milliarden US-Dollar verwaltet.

Der Europäische Gerichtshof hat Mitte April in einem Verfahren zwischen der Sparkasse Allgäu und dem Finanzamt Kempten ein Urteil gesprochen. Das Finanzamt hatte im Jahr 2008 von der Sparkasse Auskünfte über einen im Jahr 2001 verstorbenen deutschen "Steuerinländer" verlangt, der ein Konto bei einer österreichischen Zweigstelle der Sparkasse hatte. Aufgrund des österreichischen Bankgeheimnisses weigerte sich die Sparkasse, Informationen herauszugeben. Der Bundesfinanzhof gab nun die Frage an den Gerichtshof weiter, ob das Erbschaftssteuergesetz die Niederlassungsfreiheit beschränkt. Aufgrund der Anzeigepflicht würden deutsche Kreditinstitute davon abgehalten, in Österreich über eine Zweigstelle geschäftlich tätig zu werden. Das Gericht entschied jedoch, dass die Bank dem Finanzamt Auskunft geben muss, wenn sie ihren Sitz ebenso wie der Erblasser im Inland hat; und zwar auch dann, wenn dessen Vermögensgegenstände in einer unselbstständigen Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, in dem keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und in dem Kreditinstitute einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

22 gewerbliche Plattformen haben sich zum Bundesverband Crowdfunding e. V. (BVCF) mit Sitz in Berlin zusammengeschlossen. Der Verband hat im April seine Arbeit als zentrale Interessenvertretung der Crowdfunding-Branche in Deutschland aufgenommen. Neben den Plattformen Aescuvest, Bettervest, Brickgate, Companisto, Conda, Deutsche Bildung, Exporo, Flmstr, Funder Nation, Geld zu Grün, Giromatch, Greenvesting, Immofunding, Investofolio, Leih Deiner Umwelt Geld, Lightfin und Zinsland als ordentliche Mitglieder gehören mit verschiedenen Anwaltskanzleien und anderen Dienstleistern aus dem Finanzbereich auch assoziierte Mitglieder zu den Mitgründern des Verbands.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zuvor noch acht Änderungsanträge eingebracht. Mit der Ersten Finanzmarktnovelle sollen europäische Neuregelungen auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die Anpassung von Regulierungsvorschriften und die Verbesserung der Überwachung von Marktmissbrauch, die Stärkung von Befugnissen und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden sowie verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation.

Mitte April hat der Schweizer Betreiber der Finanzmarktinfrastruktur Six das neue Zahlungssystem Swiss Interbank Clearing (SIC) in Betrieb genommen. Im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und des Schweizer Finanzplatzes wurde das System nach 30 Jahren Laufzeit neu entwickelt. Es basiert nun auf dem Meldungsstandard ISO 20022. Über SIC wird neben den Großbetragszahlungen der Teilnehmer auch ein erheblicher Teil des Retail- und Massenzahlungsverkehrs, wie zum Beispiel Lastschrift- und Kartentransaktionen, abgewickelt. SIC verarbeitete im Jahr 2015 rund 440 Millionen Transaktionen im Wert von rund 30 000 Milliarden Schweizer Franken. Ende 2015 zählte das System 350 Teilnehmer aus dem In- und Ausland.

Das Weltinstitut der Sparkassen (Brüssel), die Sparkassenstiftung für internationale Kooperation (Bonn) und die spanische Caixa Bank (Barcelona) haben in Brüssel ein gemeinsames Beratungsunternehmen gegründet, um Entwicklungsprojekte in aller Welt durchführen zu können. Als Begründung nennen sie, dass in vielen Ländern das Interesse an Sparkassen als sozial verantwortlichen Kreditinstituten steigt und Hilfen beim Aufbau dieser Retailinstitute angefragt wird. Durch die Bündelung von Kräften aus Deutschland und Spanien gemeinsam mit dem Weltinstitut der Sparkassen soll ein international tätiges Beratungsnetzwerk entstehen. Damit sollen zum Beispiel lokale und regionale Bankenstrukturen wie Mikrofinanzinstitute gestärkt werden, die finanzielle Teilhabe erhöht und Finanzbildung verbessert werden. Die neu gegründete WSBI Retail Banking Advisory Services (Weltinstitut der Sparkassen - Retail Banking Beratungsleistungen) hat ihren Sitz in Brüssel.

Die J. Safra Sarasin Gruppe hat eine Vereinbarung zur Übernahme von Credit Suisse (Monaco) S.A.M. und Credit Suisse (Gibraltar) Ltd. unterzeichnet. In Monaco ist die Gruppe seit 2006 und in Gibraltar seit 2001 tätig. Die Credit Suisse (Monaco) S.A.M. ist seit über 40 Jahren in Monaco präsent. In Gibraltar ist die Credit Suisse (Gibraltar) Ltd. seit 1987 vertreten und hat sich in der Region zu einer der führenden Privatbanken entwickelt. Falls die Regulierungsbehörden zustimmen, sollen beide Übernahmen 2016 zum Abschluss gebracht werden.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Commerzbank haben eine synthetische Verbriefungstransaktion abgeschlossen. Dabei garantiert der EIF mezzanine Risiken eines Portfolios mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro. Das Portfolio besteht aus rund 2 000 Forderungen gegenüber deutschen mittelständischen Unternehmen. Die synthetische Absicherung der Risiken erfolgt ohne Transfer der verbrieften Forderungen sowie ohne Nennung der einzelnen Kreditnehmer. Wie auch bei den letzten Transaktionen der Commerzbank erfolgte die Bewertung der Transaktion nicht durch eine externe Ratingagentur, sondern mithilfe des regulatorischen Formelansatzes. Aufgrund der Garantie des EIF wird regulatorisches Eigenkapital freigesetzt, das die Commerzbank für neue Kreditvergabe im deutschen Mittelstand nutzen will.

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