Bankenaufsicht

Brüsseler Spitze?

Quelle: europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA

Paris hat den Zuschlag als künftiger Sitz der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA bekommen. Die französische Hauptstadt setzte sich damit gegen Frankfurt und per Los letztlich gegen Dublin durch, wobei es die Mainmetropole nicht einmal in die Entscheidungsrunde schaffte, sondern schon vor der entscheidenden Stichwahl ausschied. Die Entscheidung lässt Raum für Spekulationen. Denn die offizielle Begründung, Frankfurt sei in das Hintertreffen geraten, weil es der Behörde keine mietfreien Büros zur Verfügung stellen wolle, kann nur vorgeschoben sein. Daran lässt man keine grundsätzliche Entscheidung platzen, so etwas regelt man still im Hinterzimmer.

Vielmehr dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die deutsche Dominanz in diesem Europa einigen Mitgliedern schon lange nicht behagt. An einem weiteren Machtzuwachs der Bundesrepublik war niemandem gelegen, schon gar nicht vor dem Hintergrund des Brexits, durch den UK als wichtiges Mitgliedsland die Europäische Union verlassen wird. Da sollte eher die französische Position gestärkt werden, mag sich der ein oder andere gedacht haben.

Es ist auch keineswegs abwegig, dass die derzeitigen politischen Entwicklungen in Deutschland die Entscheidung gegen Frankfurt begünstigt haben. Trotz des Bemühens der Kanzlerin nehmen europafeindliche Tendenzen auch in der Bundesrepublik zu, was nicht zuletzt durch des Wahlergebnis der AfD und das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen unterstrichen wird. Ein mächtiges, politisch instabiles und noch dazu nicht hundertprozentig europäisches Deutschland war manchen auch aufgrund der deutschen Geschichte suspekt. Man kann die Entscheidung pro Paris daher durchaus auch als Brüsseler Spitze verstanden wissen. Ob es bei einem leichten Piksen bleibt oder zu einem stärkeren Bohren wird, liegt einzig und allein an den politischen Verantwortlichen, die sich in europäischen Fragen klarer positionieren und den kritischen Diskurs leben müssen.

Für den Standort Frankfurt und die deutsche Kreditwirtschaft ist die Entscheidung kein Beinbruch. Frankfurt, mit dem Sitz von EZB und Bundesbank, wird seine führende Rolle als Finanzzentrum in Europa behalten und im Zuge des Brexits sogar noch ausbauen. Für die gute Kommunikation mit den Aufsichtsbehörden ist in Zeiten modernster Kommunikationsmittel die räumliche Nähe nicht mehr entscheidend. Und die Entscheidung hat ja auch ihre guten Seiten: So bietet sich für all die Verantwortlichen aus Banken und Sparkassen sogar ab und an mal die Möglichkeit eines Ausflugs nach Paris. Der Charme und der Esprit der französischen Hauptstadt fehlen der Mainmetropole leider.

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