Bankpolitik

Steinmeiers klare Worte

Dr. Frank-Walter Steinmeier
Quelle: Thomas Köhler/photothek.net

Wer in Deutschland 100 Jahre alt wird, bekommt besondere Glückwünsche des Bundespräsidenten. Bei den meisten der 3 347 Jubilare im vergangenen Jahr geschah das in der Regel per Post. Doch zu besonderen Anlässen erscheint der Bundespräsident persönlich und verliert ein paar Worte über den zu Ehrenden und zu den Gästen. Als die Dekabank Anfang Februar den hundertjährigen Geburtstag der ehemaligen DGZ beging, kam Frank-Walter Steinmeier, da "schließlich eine altehrwürdige Größe im Sparkassenverband" gefeiert wurde. Erwartungsgemäß lobte er die deutschen Sparkassen und betonte ihre Rolle in den verschiedenen Epochen dieser 100 Jahre DGZ - die Deka als Fondsdienstleister wurde erst 1956 gegründet. Er lobte den Einsatz der Sparkassen für die Sparer, ihre Bedeutung für die Mittelständler, ihre Rolle im ländlichen Raum, wo öffentlich-rechtliche Institute "Vereine und zivilgesellschaftliches Leben vom Fußballclub bis zur Integrationsinitiative fördern und einen unschätzbaren Dienst am gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten".

Doch Frank-Walter Steinmeier ging noch weiter, nahm die Banken in die Pflicht: "Die Finanzbranche muss der Realwirtschaft dienen - nicht andersherum! Die Bank war immer dann nachhaltig stark, wenn dieses Prinzip stark war - ganz besonders deutlich wird das in der Zeit des Wirtschaftswunders. Und immer, wenn diese dienende Funktion aus dem Blick geriet, rückte sie näher an den Rand von Krisen. Langfristige Investitionen in reale Wertschöpfung und nicht der schnelle Euro - dafür steht unser Wirtschaftsmodell", sagte der Bundespräsident. Und signalisierte er Unterstützung: Zu den spezifischen Voraussetzungen und Eigenheiten dieses typisch deutschen Wirtschaftsmodells gehört laut Steinmeier ganz zentral das dreisäulige Bankensystem. "Wir brauchen das dreisäulige Bankensystem - und wenn es nach mir geht, dann bleibt das so!"

Das kann durchaus als sanfte Warnung in Richtung der Bundeskanzlerin verstanden werden, die vielen Beobachtern nach den Plänen des französischen Premierministers und des EU- Ratspräsidenten Donald Tusk in Sachen Weiterentwicklung EU auf dem jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht entschieden genug widersprochen hat. Manche meinten schon einen Umkehrschwung in der deutschen Europapolitik wahrzunehmen. Vor allem die "Leaders' Agenda" Tusks, die unter anderem eine baldige Vollendung der Bankenunion zum Ziel hat, berührt ein für Deutschland und sein Wirtschaftsmodell besonders heikles Thema: die EU-Einlagensicherung EDIS, in die laut Papier bis Juni 2018 der Einstieg geschafft sein soll. Bislang blockierte die deutsche Regierung, allen voran der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble, diesen Schritt erfolgreich, um die Gelder deutscher Sparer zu schützen.

Offensichtlich fanden die Worte Steinmeiers Gehör bei den Verantwortlichen im Kanzleramt oder dem Willy-Brandt-Haus. Denn im ausgehandelten Koalitionspapier finden sich dann die in Sachen EDIS altbekannten Positionen Deutschlands wieder. Dafür gab es prompt Lob von den Betroffenen: "Wir teilen die Auffassung, dass Risiko und Haftung nicht getrennt werden dürfen. Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung würde dieses Prinzip verletzen. Der beste Schutz für alle Sparerinnen und Sparer in Europa ist es, die vereinbarten gemeinsamen europäischen Standards in den nationalen Einlagensicherungssystemen umzusetzen und nicht Haftungsverantwortung in einem vergemeinschafteten System in Brüssel zu vermischen", befindet Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis. Gut, dass die DGZ (Deka) gerade jetzt hundert wurde!

Noch keine Bewertungen vorhanden


X