sb - Kurz vor Ostern hat es die EU-Kommission noch einmal krachen lassen: In der gesamten EU sollen die Kosten für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen sinken. Dafür sollen die Regelungen für Sepa-Zahlungen von den Euro-Ländern auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, unabhängig davon, ob sie dem Euro-Raum angehören oder nicht. Die Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro sollen damit denen für inländische Zahlungen in nationaler Währung gleichgesetzt werden.
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident und für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständiges Kommissionsmitglied, will auf diese Weise für die Menschen und Unternehmen in EU-Ländern außerhalb des Euroraums dieselben Bedingungen für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro schaffen, wie sie für die Menschen im Euroraum gelten. Alle Europäer sollen grenzüberschreitende Geldtransfers in Euro zu denselben Kosten wie inländische Transaktionen vornehmen können.
Barrieren im Binnenmarkt abschaffen
Die Begründung: Die in den Nicht-Sepa-Ländern von Banken berechneten hohen Entgelte von bis zu 24 Euro für einen Transfer von zehn Euro sind ein Hemmnis für den Binnenmarkt, da sie vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen Barrieren beim grenzüberschreitenden Geschäft darstellen. Auch Privatperson werde dadurch der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Währungsgebiet erschwert. Das alles ist natürlich richtig - es lässt aber außer Acht, dass sich die Nicht-Euro-Länder ganz bewusst gegen den Euro entschieden haben. Der Euro ist für sie trotz der EU-Mitgliedschaft eine Fremdwährung. Zwingend ist die Gleichbehandlung mit Zahlungen in der nationalen Währung, wie sie die EU-Kommission nun will, deshalb mitnichten.
Das Bestreben, möglichst viel Einheitlichkeit zu schaffen, ist in einer Zeit des Auseinanderdriftens zwar nachvollziehbar. Die Nicht-Euro-Länder dürften sich aber auch durch den Vorschlag der Kommission kaum dazu bewegen lassen, ihre nationale Währung zugunsten des Euro aufzugeben - eher im Gegenteil, wenn man von den Vorteilen des Binnenmarktes dann auch im Zahlungsverkehr profitieren könnte, ohne sich für den Euro zu entscheiden. Für Letzteres wären ganz andere Maßnahmen und Entwicklungen erforderlich.
Erreicht würde durch die geplante Vereinheitlichung indessen vor allem eins: Die Ertragsbasis der Banken im Zahlungsverkehr erodiert weiter - zumindest für europäische Banken außerhalb des Euro-Raums. Denn für sie würde der Anteil des potenziell ertragsstärkeren Auslandszahlungsverkehrs beträchtlich reduziert, wenn alle Euro-Zahlungen mit Zahlungen in nationaler Währung gleichgesetzt werden. Die EU-Kommission beziffert den Vorteil für Verbraucher und Unternehmen, der im Gegenzug eine Einbuße für die Banken bedeutet, auf etwa eine Milliarde Euro. Davon profitieren sollen etwa 150 Millionen Verbraucher und sechs Millionen Unternehmen.
Stärker betroffen werden dürfte die Finanzbranche in Deutschland von einem weiteren Vorstoß der Kommission. Sie will nämlich bei Transaktionen in europäischen Fremdwährungen für vollständige Transparenz sorgen.
Mehr Transparenz bei Währungsumrechnungen
Künftig sollen Verbraucher umfassend über die Kosten einer Währungsumrechnung informiert werden, bevor sie eine solche Transaktion zum Beispiel mit ihrer Bankkarte tätigen. Das soll ebenso für Transaktionen am Geldautomaten gelten wie bei Online-Einkäufen oder auch am Terminal im stationären Handel. Der Hintergrund für diesen Vorstoß sind laut EU-Kommission Verbraucherbeschwerden über die bisherigen Praktiken bei der sogenannten dynamischen Währungsumrechnung (DCC). Denn dabei wird den Kunden zwar angezeigt, wie viel sie ihr Kauf in ihrer Heimatwährung kostet. Ob die Währungsumrechnung für sie vorteilhaft ist, können sie dem ausgewiesenen Betrag aber nicht entnehmen. In vielen Fällen werden die Verbraucher laut Kommission dabei benachteiligt.
Wird ihnen mehr als eine Option der Währungsumrechnung angeboten (zum Beispiel die Dienste ihrer Bank und die der dynamischen Währungsumrechnung), dann sollen sie künftig die Angebote vergleichen und sich für das günstigere entscheiden können. Im E-Commerce oder am GAA mag das noch angehen. Am PoS-Terminal könnte es schon anders aussehen. Nach der Anwendungsauswahl am PoS über die Art des Bezahlverfahrens käme bei Zahlungen in Nicht-Euro-Ländern innerhalb der EU damit noch eine zusätzliche Ebene hinzu. Mit der Ausarbeitung der technischen Regulierungsstandards wurde die EBA bereits beauftragt. Gleichzeitig wird der Legislativvorschlag an das Europäische Parlament und den Rat zur Annahme weitergeleitet.