Leverage Ratio gefährdet Kommunalfinanzierung

Der Beirat für Wirtschaftsfragen des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, befürchtet nachhaltig negative Auswirkung der Leverage Ratio auf die Finanzierung und damit die Investitionstätigkeit der Kommunen. Da die  Leverage Ratio das Eigenkapital einer Bank ins Verhältnis zu den Gesamtengagements des Instituts unabhängig vom Risikogehalt der einzelnen Finanzierungen setzt, werden sich die Kreditinstitute den Ausführungen zufolge tendenziell zu ertragsstarken aber risikoreicheren Engagements orientieren. Dadurch könnten es zu negativen Anreize für risikoarme Finanzierungen mit niedrigen Margen wie Kommunalkredite kommen, so VöB-Hauptgeschäftsführerin Prof. Dr. Liane Buchholz.

 Allerdings sind Kommunen in Deutschland und in Europa ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Sie tragen zusammen mit den Bundesländern und Regionen im EU-Durchschnitt 54 Prozent – in föderalen Staaten bis zu 88 Prozent – der öffentlichen Investitionen. „Es ist daher bedenklich, dass der Beitrag der Kommunen an den gesamtstaatlichen Investitionen seit 20 Jahren kontinuierlich sinkt. Der Rückgang öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur belastet im Standortwettbewerb – mit negativen Effekten auf den Wohlstand, die Produktivität und die Lebensqualität. Kommunalkredite sind das wichtigste Finanzierungsinstrument von Kommunen. Noch ist eine Verknappung oder Verteuerung des Kommunalkredites nicht nachweisbar. Die Leverage Ratio könnte allerdings zu einer allmähliche Anpassung des Kreditangebotes und höheren Zinskosten führen und somit die Investitionskapazitäten der Kommunen künftig einschränken“, sagt Dr. Ulrich Kater, Vorsitzender des Beirates für Wirtschaftsfragen des VÖB.

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