Die Immobilienunternehmen stehen bei den energetischen Anforderungen kurz vor einer wirtschaftlichen und ordnungsrechtlichen Zerreißprobe. Sechs Mal wurde die Energieeinsparverordnung seit dem Jahr 2000 bereits verschärft. Bei jeder Novelle stiegen die Baukosten überproportional an, während die Energieeinsparung in den Promillebereich sank. Die Kosten für den technischen Ausbau, der überwiegend auf der EnEV und EEWärmeG basiert, sind seit 2000 um 132 Prozent gestiegen. Spätestens seit der EnEV 2016 - wenn nicht schon vorher - ist die Grenze dessen erreicht, was wirtschaftlich darstellbar ist. Das darf von der Politik nicht länger schöngerechnet werden! Im Gebäudebereich dürfen nicht dieselben Fehler gemacht werden wie im Automobilbereich - etwa durch Vorgaben, die nur unter Laborbedingungen und auf dem Papier zu erreichen sind.
Dabei gibt es keinen Zweifel: Die Immobilienbranche nimmt in Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein und ist auch weiterhin bereit, ihren Teil der Verantwortung bei der Erfüllung der Zielvorgaben zu übernehmen. Ein "Weiter so" bei den staatlichen Vorgaben wird jedoch zum Scheitern führen - bei unseren Zielen für bezahlbaren Neubau als auch bei unseren Klimaschutzzielen. Was wir jetzt brauchen, ist ein völlig neues Denken in der Energiepolitik der Bundesrepublik. Denn für Deutschlands Bedeutung beim Klimaschutz ist nicht entscheidend, wie viele Tonnen CO2 wir auf dem Papier einsparen. Entscheidend ist vielmehr, welche innovativen und nachhaltigen Lösungen wir schaffen, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Klimapolitik muss innovationsfördernde Wirtschaftspolitik sein! Innovationen kann man jedoch nicht verordnen - man muss ihnen Zeit und Gestaltungsraum geben. Davon sind wir weit entfernt. Die Fesseln des Ordnungsrechts und insbesondere die permanenten Novellen des Energieeinsparrechts lähmen neues Denken. Statt neuer Wege werden die alten Sackgassen bis zum Ende gegangen. Deshalb brauchen wir Gesetze, die uns zwar das Ziel vorgeben, aber nicht auch noch den Weg dorthin.
Klar ist auch: Mit dem Neubau wird durch die EnEV ein völlig falscher Fokus gesetzt. Dieser bildet lediglich ein Prozent des Bestandes ab. Die Energiewende kann also nur im Bestand gewonnen werden. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Bundeskanzlerin, in der neuen Legislaturperiode die energetische Förderung anzupacken und mit neuen Investitionsanreizen wie einer degressiven AfA zu kombinieren. Gleichzeitig warnen wir: Die energetische Förderung darf nicht an die höchstmögliche Energieeffizienz gekoppelt werden. Wir brauchen keine Spitzen-, sondern eine Breitenförderung.
Dabei muss der Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz unser gemeinsames Ziel bleiben. Dieser kann aber nicht allein über die Primärenergie, sondern muss auch über die CO2 Emission und Endenergiekosten abgebildet werden. Kurzum: Wir müssen die Klimaschutzpolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Jetzt sind intelligente und effiziente Lösungen gefragt - und vor allem: neue Lösungen.
Andreas Ibel, Präsident, BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Berlin
