Wenn es, wie der französische Politiker Aristide Briand einst formulierte, tatsächlich stimmt, dass ein Kompromiss dann vollkommen ist, wenn alle unzufrieden sind, dann ist der GroKo mit der Teilung des CO2-Preises für Öl und Gas im Gebäudesektor wahrhaft Großes gelungen. Denn während Mietern der Beschluss längst nicht weit genug geht, ist die Vermieterseite gar entsetzt. Bei aller Sympathie für Briands Bonmot fällt es unter dem Strich aber dennoch schwer, die Vollkommenheit dieser Situation zu erkennen. Richtig ist mit Sicherheit, dass die bislang geltende Regel, sprich die vollständige Durchreichung des seit 1. Januar 2021 fälligen CO2-Preises (25 Euro pro Tonne) an die Mieter weder sozial- und umweltpolitisch viel Sinn ergibt.
Ja, der Mieter entscheidet zwar selbst, wie viel er heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht. Auf der anderen Seite können aber nur die Vermieter einen Umstieg auf eine energieeffiziente Heizanlage veranlassen. Insofern muss das Ziel darin bestehen, die aus dem CO2-Preis resultierenden Lasten gerecht zu verteilen und dabei zugleich eine möglichst große Anreizwirkung (= Einsparung von Treibhausgasen) zu entfalten. Mit der nun nach Monaten des Hickhacks von den Koalitionären vorgelegten, unausgegorenen Pauschalteilung wird man diesem Anspruch jedoch schlichtweg nicht gerecht. Was ist zum Beispiel mit Vermietern, die bereits energetisch modernisiert haben? Die müssten in irgendeiner Form doch bessergestellt werden als die jenigen, die es noch nicht getan haben. Das werden sie im Rahmen dieser holzschnittartigen Lösung aber nicht.
Die Immobilienwirtschaft hat in den vergangenen Monaten immer wieder konstruktive und auch praktikable Vorschläge gemacht, wie solchen Ungerechtigkeiten und Fehlanreizen Rechnung getragen werden kann. Der GdW zum Beispiel hat bereits Anfang dieses Jahres ein differenziertes Modell, in dem sich die Höhe der umlagefähigen Kosten nach der energetischen Qualität des Gebäudes richtet, entworfen. Dass dem nun überhaupt keine Beachtung geschenkt wurde, ist angesichts der enormen Tragweite des Themas schon bedenklich. Denn wie aus den jüngsten Emissionsdaten des Umweltbundesamtes hervorgeht, ist der Gebäudesektor inzwischen mit das größte Sorgenkind auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. So war der Gebäudesektor im vergangenen Jahr der einzige, der seine CO2-Reduktionsziele verfehlt hat. ph