Nach einem holprigen Start in die Legislaturperiode, der von dem unionsinternen Streit über die Asylpolitik überschattet wurde, braucht die GroKo dringend ein positiv besetztes Thema. Ob dies in Form des Baukindergeldes, das bereits in den kommenden Wochen an den Start gehen soll, gelingen kann? Die Vorzeichen dafür stehen realistisch betrachtet eher ungünstig.
Zum einen liegt dies sicher daran, dass die Koalitionäre im Vorfeld bei der Ausarbeitung des finalen Gesetzentwurfs keine sonderlich souveräne Figur abgaben. Zwar kommt das Baukindergeld nun doch wie ursprünglich vereinbart, sprich Familien mit einem zu versteuernden Haushaltjahreseinkommen von 75 000 Euro (plus 15 000 Euro Freigrenze pro Kind) erhalten beim Kauf oder Bau einer Immobilie rückwirkend zum 1. Januar 2018 über zehn Jahre hinweg 1 200 Euro pro Kind und Jahr. Die kurzfristig im Raum stehende, absurde Idee einer zusätzlichen Deckelung auf 120 Quadratmeter hat aber dennoch für große Irritationen gesorgt und dem Instrument einen unnötigen Bärendienst erwiesen.
Zum anderen - und das wiegt viel schwerer - geht das Baukindergeld von teils massiver Kritik begleitet an den Start. So haben es viele namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute - unter anderem das IW Köln und das DIW Berlin - in den vergangenen Wochen und Monaten förmlich zerrissen: Die kostspielige Neuauflage der Eigenheimzulage werde erneut lediglich in steigenden Baupreisen verpuffen und darüber hinaus zu unerwünschten Mitnahmeeffekten vonseiten gut situierter Familien, die ohnehin bauen würden, führen.
Diese Vorwürfe haben nun auch die Befürworter des Instrumentes auf den Plan gerufen. Der Immobilienverband IVD hat in Kooperation mit dem Center for Real Estate Studies (CRES) unter Leitung von Professor Wölfle die dazu bislang differenzierteste Studie vorgestellt, die die durchaus vorhandenen Pluspunkte des Baukindergeldes herausarbeitet. Im Rahmen eines repräsentativen 5-Städte-Vergleiches (Berlin, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Krefeld) wird das Einsparpotenzial für Familien bei der Rückzahlung ihrer Immobilienfinanzierung auf Basis durchschnittlicher Einkommenswerte und Immobilienpreise untersucht. Die dabei prognostizierte Entlastung für das Haushaltseinkommen ist fast durchweg zweistellig und somit substanziell.
So reicht die Entlastungsspanne für eine förderberechtigte Familie mit drei Kindern von 5 Prozent in der Hamburger Hafencity bis zu 63 Prozent in der Stadtmitte von Krefeld. Klar: Ein fixer Förderbetrag von 12 000 Euro pro Kind (hochgerechnet auf zehn Jahre) ist für eine Immobilie in Krefeld viel Geld, in Hamburg dagegen nicht viel mehr als der "Tropfen auf dem heißen Stein". Der Wirkungsgrad des Baukindergeldes ist also umso höher, je günstiger das Preisniveau einer Region.
Dadurch könnte das Instrument den durchaus wünschenswerten Effekt erzielen, dass Familien in kostengünstigere, aber noch immer an das ÖPNV-Netz einer Großstadt angeschlossene Lagen ausweichen und somit etwas Druck von den Metropolen nehmen. Insbesondere in Hamburg ist das Umland noch gut mit der S-Bahn erreichbar und laut Studie lässt es sich etwa in der außerstädtischen Ortschaft Stade dank Förderung besonders gut sparen.
IDV-Präsident Jürgen Michael Schick ist alles in allem überzeugt, dass mithilfe des Baukindergeldes "Wohneigentum in den meisten Lagen, egal ob in Berlin, Hamburg, Leipzig, Nürnberg oder Krefeld für viele förderberechtigte Haushalte erschwinglicher werden kann". Und darum soll es am Ende des Tages schließlich doch auch gehen: Mehr Familien in der "Mieterrepublik" Deutschland (mit der nach wie vor niedrigsten Wohneigentumsquote Europas) in die eigenen vier Wände zu verhelfen. Das Baukindergeld setzt an dieser Stelle ein erstes positives Signal, dem aber noch viele weitere folgen müssen. ph