Das Bundeskabinett hat sich im vergangenen Herbst im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und eine Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardachdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verständigt. Zum Bedauern vieler Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände wurde dieses Vorhaben entgegen der erfolgten Beschlussfassung nicht mehr im Jahr 2019 umgesetzt. Unter anderem der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sieht deshalb einen akuten Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass die im EEG verankerte Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht wird.
Ein auch nur vorübergehender Förderstopp für neue Solarstrom anlagen hätte einen erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge. Er würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern, die gemeinsam daran arbeiten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben, so der GdW.
Zudem würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttert. Angesichts der Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30 000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde. In einem offenen Brief forderte der GdW die Bundesregierung deshalb gemeinsam mit einer Reihe weiterer Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände dazu auf, das politische Versprechen zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz nunmehr umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen. Darüber hinaus fordern die Verbände die Regierung dazu auf, im Frühjahr im Rahmen einer regulären EEG-Novelle konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einzuleiten.