I&F-AKTUELL

"UNS IST ES GELUNGEN, SEHR VIELE INTERESSENLAGEN ERFOLGREICH UNTER EINEN HUT ZU BEKOMMEN"

Horst Seehofer, Foto: Henning Schacht

Gut ein Jahr ist es noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Für Horst Seehofer wird sie zugleich das Ende seiner rund 50 Jahre umfassenden politischen Karriere markieren. Hinsichtlich der in seinem Superministerium angesiedelten Themenkomplexe Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung lässt sich bereits festhalten, dass der Minister mit sich im Reinen ist: Viel sei erreicht worden, insbesondere mit Blick auf die im Rahmen des Wohnraumgipfels Ende September 2018 gefassten Beschlüsse. Darüber hinaus diskutiert er im Interview mit der I & F-Redaktion seine grundsätzlichen wohnungspolitischen Leitlinien, Meilensteine in der deutschen Stadtentwicklungspolitik sowie die Folgen der Corona-Krise. Red.

Herr Seehofer, wenn Sie sich die Ressorts der Bundesregierung betrachten - wie wichtig ist in der heutigen Zeit das Bauministerium?

Die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik hat eine zentrale Bedeutung. Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich: Die "eigenen" vier Wände sind Lebensmittelpunkt, Rückzugs- und Schutzraum. Das soziale Miteinander wird maßgeblich durch die bauliche Infrastruktur und den öffentlichen Raum bestimmt. Mit den Instrumenten der Wohnungs-, Bau-, und Stadtentwicklungspolitik schaffen und sichern wir gute Lebensbedingungen in und auf unserem Land, Städten und Dörfern.

Zwei Ihrer prägnantesten Credos lauten bekanntlich "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit" und "bauen, bauen, bauen": Was wurde diesbezüglich erreicht und wo besteht noch Handlungsbedarf?

Beide Credos zusammen ergeben das Leitbild unserer sozialen Wohnungsmarktpolitik: Wir brauchen gute, verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionsanreize und Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen. Hier haben wir viel erreicht: Das Statistische Bundesamt hat gerade erst gemeldet, dass das seit Jahren hohe Niveau der Baufertigstellungszahlen im Jahr 2019 nochmal auf rund 293 000 Wohnungen gestiegen ist.

Besonders gut hat sich der Geschosswohnungsbau entwickelt, der für den Mietwohnungsmarkt eine zentrale Rolle spielt. Im Vergleich zu 2009 hatten wir eine Steigerung von fast 180 Prozent. Das trägt auch dazu bei, dass die Mieten in bestehenden Mietverträgen seit Jahren nur moderat steigen. Auch die Entwicklung der Angebotsmieten flacht langsam ab. Gleichzeitig haben wir mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung, einer ausgewogenen Weiterentwicklung des mietrechtlichen Rahmens und mit zwei Wohngeldnovellen in einer Legislaturperiode eine soziale Absicherung erreicht.

Von der aktuellen Legislaturperiode wird vor allem der große Wohngipfel im September 2018 in Erinnerung bleiben. Damals wurde ein ganzes Bündel an Maßnahmen für eine umfassende Wohnraumoffensive vereinbart. Wie fällt Ihr (Zwischen-)Fazit aus?

Wir haben eine wirklich beeindruckende Schlagzahl an den Tag gelegt. Alle zentralen Beschlüsse des Wohngipfels sind bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Das ist eine außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz. Wir fördern mit dem Baukindergeld und der verbesserten Wohnungsbauprämie das selbst genutzte Wohneigentum. Mit einer Sonderabschreibung setzen wir Anreize für den freifinanzierten, bezahlbaren Mietwohnungsneubau. Es ist gelungen, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau von 790 Millionen Euro zu verstetigen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Nach mehreren Anläufen in früheren Legislaturperioden konnten wir endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verwirklichen. Außerdem habe ich eine Novelle des Baugesetzbuches vorgelegt. Nicht zuletzt greifen wir mit der Wohngeldreform einkommensschwachen Haushalten unter die Arme, die seit dem 1. Januar 2020 weit stärker als bisher bei den Wohnkosten entlastet werden. All diese Maßnahmen tragen im Übrigen auch dazu bei, dass Mieter, aber auch die Wohnungs- und Bauwirtschaft, die Corona-Krise besser überwinden können.

Wenn Sie die Herausforderungen für den Wohnungsbauminister mit früheren vergleichen - ist es heute schwerer geworden, alle Interessenlagen zu berücksichtigen?

Der Interessenausgleich war in der Wohnungspolitik immer herausfordernd: Die Akteure sind vielfältig und die Zuständigkeiten nicht erst seit der Föderalismusreform auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Uns ist es in dieser Legislaturperiode aber gelungen, sehr viele Interessenlagen erfolgreich unter einen Hut zu bekommen. Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Das gilt selbstverständlich auch für die Bundesebene. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode vorbildlich agiert.

Nicht zufällig ist meine Einladung zum Wohngipfel auch im Namen der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers erfolgt. Am Wohngipfel selbst haben dann auch der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesjustizministerin teilgenommen. Diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Ressorts hat sich in der gesamten Legislaturperiode bewährt. Zum anderen kann erfolgreiche Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik nur in einem konstruktiven Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Dass wir es geschafft haben eine so umfassende Agenda wie die Wohnraumoffensive Punkt für Punkt nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch mit allen Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen, dürfte in der Geschichte der Wohnungspolitik einmalig sein.

Mit Blick auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte in der deutschen Wohnungs- und Städtebaupolitik: Welche Entwicklungen und Entscheidungen - positive wie negative - würden Sie herausheben?

Zu den Weichenstellungen unserer heutigen Wohnungspolitik zählt für mich der Lücke-Plan, mit dem in den sechziger Jahren das Wohnungswesen in die soziale Marktwirtschaft überführt wurde. Damals wurde auch das Wohngeld eingeführt - beides sind Wegmarken, die auch unsere heutige Wohnungspolitik prägen. Ein großer Fehler dagegen war sicherlich, sich auf den Prognosen, Deutschland wäre gebaut, auszuruhen. Unter diesem Eindruck wurden viele sozial sinnvolle Fördermaßnahmen eingestellt und öffentliche Bestände an Wohnungen sowie Bauland abgegeben. Was dadurch jetzt fehlt, müssen manche Kommunen teuer zurückkaufen. In der Wohnungspolitik - als eine der zentralen sozialen Aufgaben unserer Zeit - sind Kontinuität, Verlässlichkeit und vorausschauendes Handeln von zentraler Bedeutung.

Die Gründung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik war 2007 ein Meilenstein für den Bereich der Stadtentwicklungspolitik. Seit mehr als zehn Jahren bietet sie eine Plattform, die innovative Verfahren, kommunikative Formate und bewährte Förderinstrumente unter einem Dach bündelt. Sie hat damit einen großen Anteil daran, dass unsere Städte Herausforderungen bewältigen und neue Chancen nutzen können. Das sehen wir gerade auch im internationalen Vergleich.

Welche Fehler darf man heute nicht machen? Wie bewerten Sie beispielsweise sehr starke Eingriffe in den Markt?

Es wird immer Akteure geben, die Eingriffe für zu weitreichend halten und solche, für die sie nicht weit genug gehen. Unsere Aufgabe ist es, die jeweiligen Interessen abzuwägen und die bestmögliche Entscheidung für unser Gemeinwesen zu treffen. Ein entscheidendes Leitbild ist für mich dabei immer die soziale Marktwirtschaft: Gute Rahmenbedingungen für private wie öffentliche Investitionen verbunden mit sozialem Ausgleich.

Was wir nicht brauchen, sind radikale Lösungen, Verbote und Überregulierung. Auch wenn manches davon im ersten Moment gut und sozial klingt: Mittel- und langfristig werden dadurch Engpässe auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft - zulasten finanziell schwacher Haushalte, die dann noch weniger Chancen auf eine bezahlbare Wohnung haben als heute.

Betrachten Sie Wohnungspolitik heute eher als Sozialpolitik (Stichwort "Bezahlbares Wohnen") oder Strukturpolitik (Stichwort "Gleichwertige Lebensverhältnisse")?

Wohnungspolitik ist Wirtschafts-, Sozialund Strukturpolitik zugleich. Wir müssen einen Rahmen schaffen und Impulse setzen, damit Investoren freiwillig genügend Wohnungsbauinvestitionen tätigen. Haushalte, die ihre Wohnkosten nicht tragen können oder aus eigener Kraft keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum erhalten, müssen wir mit Wohngeld und sozialem Wohnungsbau gezielt unterstützen.

Aber wir brauchen auch eine erfolgreiche Politik zur Stärkung ländlicher und strukturschwacher Regionen, um die Knappheit in den Ballungsräumen zu überwinden. Die hohe Relevanz der Strukturpolitik wurde mit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verdeutlicht. Dort haben wir Maßnahmen vereinbart, mit denen wir ländliche und städtische Regionen nachhaltig, attraktiv, wirtschaftlich vital und lebenswert gestalten können. Dabei muss auch die demografische Entwicklung berücksichtigt werden.

Wie sieht Ihrer Einschätzung nach die "richtige" Städtebauförderung 2020 und darüber hinaus aus? Wo sollten die entsprechenden Kompetenzen liegen - bei Bund, Land oder Kommune?

Die Städtebauförderung ist genau "richtig". Sie ist das erfolgreichste Instrument des Bundes für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und feiert völlig zu Recht im nächsten Jahr ihr 50-jähriges Bestehen.

Dabei ist das föderale Zusammenspiel von Bund, Land und Kommune ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Als Bund geben wir hier den Rahmen vor, während Länder und Kommunen individuelle Lösungen für ihre Herausforderungen finden.

Nach fast 50 Jahren Städtebauförderung sind natürlich auch Anpassungen erforderlich. Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Wir haben die Förderung ab 2020 deshalb inhaltlich und strukturell umfassend überarbeitet: die Stärkung von Klima- und Grünmaßnahmen oder die Brachflächenförderung zur Gewinnung von Wohnraum.

Ein neuer Förderschwerpunkt "Lebendige Zentren" wird die Herausforderungen der Innenstädte als Schwerpunkt unterstützen. Mit der aktuellen Weiterentwicklung ist die Städtebauförderung fit für die aktuellen Aufgaben. Gerade auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Krise hält sie schon jetzt die richtigen Instrumente bereit.

Welche langfristigen Effekte wird die Corona-Krise auf die Themenkomplexe Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung haben?

Die derzeitige Krise hat weitreichende Folgen auf alle Bereiche des städtischen Lebens und ist für Bürgerinnen und Bürger mit vielen Einschränkungen verbunden. Wir sehen allerdings auch: vielerorts entstehen innovative Ideen in der Nachbarschaftshilfe, der Selbstorganisation im Stadtteil oder sozialorientierte Gründerideen. Diese Innovationen gilt es auszubauen und durch weitere Maßnahmen zu ergänzen. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik und die Städtebauförderung werden hier einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten.

Die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand werden in den kommenden Jahren zweifellos erheblich kleiner sein. Droht mit Blick auf die derzeit gerade auf Bundesebene noch üppigen Fördermittel - sei es im Bereich Städtebau, sozialer Wohnraum, Wohneigentum - ein Kahlschlag?

An der Förderung von sinnvollen Investitionen für eine gute Wohnraumversorgung und lebenswerte Städte darf nicht gespart werden. Ganz im Gegenteil: Heute zahlt es sich aus, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren solide gewirtschaftet haben und unsere Kommunen in die Lage versetzen können, notwendige Investitionen fortzuführen.

Mit der Weiterentwicklung der Leipzig-Charta, die wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 verabschieden werden, schaffen wir zudem einen neuen strategischen Rahmen zur nachhaltigen, integrierten Stadtentwicklung in Europa. Mit dem Dokument reagieren wir auf viele veränderte Rahmenbedingungen und Herausforderungen. Im Fokus steht die Wahrung des Gemeinwohls, womit wir ein starkes Zeichen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten in ihrer vielfältigen Form setzen. Und natürlich gilt es auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Wohnungsmarkt und die Innenstädte zu minimieren. Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung sind wir da auf einem guten Weg.

Welche Ziele als "Bauminister" möchten Sie bis zum Ende der Legislaturperiode noch erreichen - woran wollen Sie sich messen lassen?

Um Menschen guten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, gibt es nur eine klare Zielsetzung: bauen, bauen, bauen! Und das nicht nur in der Not, sondern kontinuierlich. Deshalb arbeiten wir weiter mit Hochdruck an der Umsetzung der Wohnraumoffensive. Mit der BauGB-Novelle, einer Stärkung der Genossenschaftsförderung und der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung zum sozialen Wohnungsbau und zur Städtebauförderung werden wir weiterhin wichtige Impulse geben.

ZUR PERSON HORST SEEHOFER Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Berlin
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