Gespräch des Tages

Bundesbank - Weil doch sein kann ...

Auch wenn Notenbankbilanzen selten echte Aussagekraft haben, so steckt doch mitunter etwas Symbolhaftes in ihnen. Der Abschluss der Deutschen Bundesbank zeigt zweierlei. Zum einen ist die magere Überweisung des Überschusses von rund 600 Millionen Euro an den Finanzminister nach Berlin ein deutliches Zeichen für die deutsche Politik, dass die Krise im Süden Europas doch nicht ganz spurlos an den solideren Ländern des Eurogebietes vorbeizieht, auch wenn die "deutsche Wirtschaft in einem bemerkenswert guten Zustand ist", wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann anmerkte. In der Aufstockung der Rückstellungen für allgemeine Wagnisse um 4,1 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro aber ein bewusstes Zeichen für die deutsche Regierung zu sehen, von der sich Weidmann bekanntermaßen eine schnellere Sanierung der eigenen Finanzen wünscht, ginge sicherlich zu weit. Allerdings ist dieser Schritt der Ausdruck dessen, was bislang von den Verantwortlichen des Eurosystems öffentlich weder gesagt noch gedacht werden durfte und auch in den Statuten gar nicht vorgesehen ist: Nämlich der ganz oder teilweise Zusammenbruch und damit verbundene Zahlungsausfall eines der beteiligten Länder.

"Notenbanken haben zur Bewältigung der Finanzkrise erhebliche Risiken auf sich genommen, die sich auch in unserer Bilanz widerspiegeln. Aber Rückstellungen sind noch keine Wertberichtigungen", beschwichtigt Weidmann. Dazu wird eine solche Rückstellung erst, wenn die Forderung ausfällt. Die Notenbanken sorgen also für etwas vor, was so wohl nicht eintreten wird. Ein solcher Schritt, den im Übrigen auch die EZB und andere nationale Notenbanken gegangen sind, mag zwar lediglich "Ausdruck der Sorgfaltspflicht des Vorstands der Deutschen Bundesbank für die eigene Bilanz sein". Das Vertrauen in den Euro stärkt ein solcher Schritt aber natürlich nicht.

Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die Bundesbank stets eine exponierte Stellung im Eurosystem innehat und man sie in jüngerer Vergangenheit häufig besonders deutlich vernahm. Bei dem ein oder anderen Beteiligten erweckte das mitunter schon den Eindruck, die Bundesbank wolle sich gerade profilieren, indem sie vor allem als Kritiker und Skeptiker der EZB-Politik auftritt - ob zu Recht oder vielleicht auch zu Unrecht sei dahingestellt. Dieser Rolle ist sich Weidmann, der ganz offensichtlich immer schon sehr viel mehr Bundesbanker denn Politiker war, durchaus bewusst, sieht sie aber begründet: Die Bundesbank sei die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Eurozone. Sie habe das größte Analysepotenzial und könne die EZB daher am besten von allen Notenbanken unterstützen. Und sie habe natürlich eine bestimmte Tradition und stehe für bestimmte Werte. Von einem Bruch mit anderen Notenbankern oder gar einer Isolation will der Bundesbank-Chef dagegen nichts wissen. "Da machen sich die, die darüber berichten, mehr Sorgen als ich." Sicherlich agiert er bei aller vorgetragenen Kritik an Anleihekäufen, Tendern und anderen Maßnahmen stets auch klug, indem er sich strikt auf das Mandat der Notenbanken bezieht und somit seinen Äußerungen eine Rechtsgrundlage gibt. Und Weidmann stellt immer auch klar, dass die Bundesbank bei all ihren Planungen immer von einem Fortbestand der Währungsunion ausgeht.

Allerdings muss die Zeit, die mit den Maßnahmen gekauft wird, besser genutzt werden. Durch die Liquiditätsspritzen der EZB seien "diejenigen, die eigentlich etwas tun müssten, entspannter, als sie es sein dürften." Das gilt sicherlich für Politiker wie Banker gleichermaßen, denn gerade Letztere bedienen sich nahezu ausschließlich der Notenbankmittel - mangels Alternativen aber auch aufgrund der hohen Attraktivität sprich niedriger Zinsen. Dass das zu Wettbewerbsverzerrungen führt, liegt auf der Hand. Und auch das schmeckt Jens Weidmann gar nicht: "Aus diesen Geschäften entstehen Risiken für die Finanzstabilität allgemein, da Geschäftsmodelle ohne Zukunft am Leben gehalten werden." Dem ist nicht zu widersprechen. Leider fehlen auch dem gewandten Bundesbank-Präsident die Antworten, wie der verträgliche Exit aus diesem System geschafft werden kann. Seine Banken hier in Deutschland stellen aber sicherlich nicht das größte Sorgenpotenzial dar.

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