Finalisierung von Basel III verzögert sich erneut

Offensichtlich ist eine Einigung doch schwieriger als gedacht. Ein für kommenden Sonntag angesetztes Treffen der Präsidenten der Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden wurde verschoben. Hier sollte das neue Regelwerk, von Banken gerne „Basel IV“ genannt, eigentlich endgültig auf den Weg gebracht werden, nachdem schon die letzte Sitzung im vergangenen November ergebnislos auseinanderging. Es sei einfach mehr Zeit nötig, um die Arbeiten abzuschließen, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit.  

Knackpunkt sind die Differenzen zwischen den USA und Europa bei der Ausgestaltung der neuen Regeln. Während die USA sich für sehr harte Regeln stark machen, pochen die Europäer, vor allem die deutschen Vertreter, auf Erleichterungen und Ausnahmen für ihre Banken. Sie beziehen sich dabei auf die Aussage des Baseler Ausschusses, dass die neuen Regeln nicht zu „signifikant höheren Eigenkapitalbelastungen“ führen werden. Uneinigkeit besteht zum einen noch bei der Behandlung der internen Modelle, die Banken unter Mitwirkung der Bankenaufsicht selber entwickelt haben und mit denen das bestehende Risiko und damit die notwendige Eigenkapitalunterlegung berechnet werden. Basel IV wird die Einsatzmöglichkeiten dieser internen Modelle einschränken, wie stark ist einer der Hauptkonflikte. Die USA sind für eine sehr strikte Begrenzung, die Europäer für ein mäßige.

Weiterer Streitpunkt ist die Behandlung von Immobilienkrediten. Auch hier fordern die USA eine sehr viel stärkere Eigenkapitalunterlegung als die Europäer, vor allem die deutschen Vertreter. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret wehrt sich zu Recht vehement gegen eine Gleichmachung der Wertermittlungsmethoden. Denn während sich in anderen Ländern die Kreditvergabe nahezu ausschließlich am Marktpreis der Objekte orientiert, sind in Deutschland zusätzliche, risikomindernde Regeln in Kraft, wie beispielsweise der Beleihungswert.

Sowohl Dombret, der in der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig ist, als auch BaFin-Präsident Felix Hufeld hatten mehrfach betont, keinem Kompromiss zuzustimmen, der die deutschen Banken über Gebühr belastet. Eher lasse man die Verhandlungen scheitern. Der Verband öffentlicher Banken Deutschlands  erwartet laut einer Umfrage bei voller Anwendung der neuen Regeln eine Verdoppelung der risikogewichteten Aktiva deutscher Banken. Die Kernkapitalquote würde den Berechnungen zufolge um über vier Prozentpunkte sinken. Es drohen also entweder bei Investoren ungeliebte Kapitalerhöhungen oder ein massiver Abbau der Kreditvolumina, was wiederum zu Lasten der deutschen Realwirtschaft ginge, die in Europa deutlich stärker als in den USA bankenfinanziert ist.

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