Um sich dem Thema "Soforthilfe" inhaltlich und gedanklich zu nähern, ist es wichtig, sich die Kernaufgaben der Förderbanken und die dahinterstehenden Auftraggeber vor Augen zu führen. Der Titel einer Broschüre des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands lautet "Unterwegs im öffentlichem Auftrag". Dieser Titel bringt Aufgabe und Auftraggeber von Förderbanken prägnant auf den Punkt. Die Aufgaben und Geschäftstätigkeiten der deutschen Förderbanken werden dabei vordringlich von zwei Gesichtspunkten bestimmt. Sie sind Instrumente staatlichen Handelns, die den gesellschaftspolitischen Zielen ihrer öffentlichen Träger verpflichtet sind und erfüllen damit eine besondere staatliche Funktion.
Zudem sollen sie den Zugang zu Krediten und Finanzdienstleistungen für Kunden verbessern, denen der Markt dies nicht in gewünschtem beziehungsweise hinreichendem Maße gewährleistet. Sie sind damit Instrumente zur Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele und haben, alles zusammengenommen, ein breit gefächertes Mandat.
Schnelle Handlungsfähigkeit der Förderbanken gewährleistet
Das Thema Soforthilfe verlangt von einer Förderbank, ihr gesamtes Knowhow sowie ihre technische Infrastruktur auf den Punkt abzurufen, um die politisch gewünschte und gesellschaftlich geforderte Hilfe schnellstmöglich für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen.
Am besten verdeutlichen lässt sich die Handlungseffizienz der Förderbank in Niedersachsen an dem aktuellen Beispiel der Hochwasserhilfe. Zahlreiche Haushalte, Unternehmen, kommunale Einrichtungen standen nach einer Nacht im Spätsommer vergangenen Jahres vor dem finanziellen aus. Häuser waren einsturzgefährdet, Kunstwerke zerstört, Maschinen nicht mehr nutzbar. Der Auftrag der politischen Auftraggeber und der NBank war also klar: den vom Hochwasser betroffenen Menschen, möglichst schnell unter die Arme zu greifen und im Zusammenspiel von Land, Kommunen, Versicherungen und Förderbank tragbare Lösungen in Form von finanziellen Hilfen zur Verfügung zu stellen.
Um dies möglichst unbürokratisch umzusetzen, hilft das enge Vertrauensverhältnis von Land und NBank. In den Förderbanken ist zudem die notwendige Expertise vorhanden, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Hilfen sofort und rechtssicher an Ort und Stelle zur Verfügung stellen zu können.
Diese Fertigkeit und das Vertrauensverhältnis beruhen auf den jahrelangen Erfahrungen aus der Umsetzung unterschiedlichster Förderungen, sei es des Landes, des Bundes oder Förderungen der Europäischen Union, den sogenannten Strukturfonds. Nicht immer wird dabei von dem Auftraggeber die mögliche Leistungsdichte einer Förderbank abgerufen. Allerdings darf insbesondere bei einer Hochwasserhilfe nicht vergessen werden, dass unterschiedlichste Interessen von verschiedenen Akteuren bei der Richtlinienausarbeitung berücksichtigt werden müssen. Dies kann manchmal zulasten der notwendigen Schnelligkeit gehen.
Daher ist eine zeitnahe Einbindung der Förderbank durch die Auftraggeber wünschenswert. So kann die Leistungsdichte einer Förderbank optimal dazu beitragen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Betroffenen trotz aller Einzelheiten schnell konzipiert und umgesetzt werden können.
Zentrale Maßnahmenbündelung
Bei der Abwicklung von Soforthilfen, wie der Hochwasserhilfe, werden natürlich in erster Linie die direkt Betroffenen unterstützt. Diese Hilfe wirkt sich aber auch auf die wirtschaftliche Infrastruktur aus. Dabei kann die Förderbank ihr Wissen aus der gesamten diesbezüglichen Förderkette und Förderlandschaft einbringen. Wie eingangs geschildert, werden sie als Teil des wirtschaftspolitischen Instrumentariums gesehen, um zyklische und strukturelle Schwierigkeiten in Volkswirtschaften, oder besser formuliert in Teilbereichen davon, zu verbessern. Neben der persönlichen Hilfe geht es bei der Thematik Soforthilfe auch oftmals darum, die Nachteile, die sich aufgrund einer solchen Extremsituation auch für die wirtschaftliche Infrastruktur ergeben können, nicht ausufern zu lassen und möglichst schnell zu beheben.
Dabei kann der öffentliche Auftraggeber noch auf eine weitere Stärke der Förderbanken setzen: Die Abläufe zur Mittelvergabe sind eingespielt und es müssen nicht mehrere Institutionen oder Handlungsträger unter einen Hut gebracht und Aktionen oder Maßnahmenpläne aufeinander abgestimmt werden. Es steht sozusagen ein zentrales Instrument zur Verfügung, dem die Aufgabe zufällt, für die Umsetzung des gewählten rechtlichen Rahmens zu sorgen.
Dies war im Übrigen einer der Gründe, aus denen die NBank in Niedersachsen gegründet wurde. Schnelle und gezielte Handlungsfähigkeit ergibt sich nicht unbedingt, wenn mehrere Institutionen oder Behörden in die Umsetzung involviert sind.
Hinzu kommt, dass die Förderbanken ihre Verfahrensabläufe ständig optimieren und beispielsweise in immer größerem Umfang von der Digitalisierung profitieren. Hier gewinnt der öffentliche Auftraggeber beispielsweise zudem durch den engen fachlichen Austausch, den die Förderbanken über eine Bankenkooperation nutzen. Sowohl technische als auch fachliche Fragestellungen werden gemeinsam erörtert und einer Lösung zugeführt. Dies senkt nicht nur den Kostenapparat, sondern sorgt für Effizienzsteigerung in den Abläufen. Darüber hinaus ist es für die Mitarbeiter motivierender, wenn sie auf erfolgsgeprobte Abläufe aufsetzen können.
Die Förderbanken sind aber nicht nur effizient und eingespielt, wenn es um die Mittelauszahlung geht. Gleiches gilt für die Überprüfung der Mittelverwendung. Hier führt eine engmaschige Nachprüfung dazu, dass die Mittel dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind; schlussendlich zur Stabilisierung persönlicher Lebensumstände und regionaler Wirtschaftsstrukturen.
Scharnierstelle zwischen Kundensicht und Politik
Es kommen immer wieder Situationen vor, die eine Soforthilfe notwendig machen. Eine frühzeitige Einbeziehung der Förderbanken bringt den großen Vorteil, dass diese als Scharnierstelle zwischen den Kunden und den politisch handelnden Personen agieren können. Dabei legen die Förderbanken einen Schwerpunkt in der Abwicklung darauf, ihren Kunden auch Berater zu sein. Das klassische "Über-/Unterordnungsverhältnis", wie man es früher oft der Verwaltungstätigkeit nachsagte, gibt es bei den modernen Förderbanken nicht. Hier geht es vielmehr darum, Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung als genau das zu begreifen, was es ist: eine Förderung, die erst dem Einzelnen und schließlich dem ganzen Bundesland zugutekommt.
Gerade bei der Hochwasserförderung kann es aufgrund der Extremsituation, in der sich die Betroffenen befinden in Einzelfällen auch zu unzufriedenen Reaktionen kommen. Hier ist es wichtig, diese auch an die politischen Auftraggeber zurück zu spielen, um aus den Fehlern zu lernen. Im Großen und Ganzen profitieren aber alle davon und die Soforthilfe kommt dort an, wo sie für Unterstützung sorgt.
Förderbanken mit umfassender Finanzierungskompetenz
Im Rahmen der Förderperiode ergeben sich vielfältige Gelegenheiten in unterschiedlichen Themenbereichen, aber besonders bei Infrastrukturmaßnahmen, mit Kommunen zusammenzuarbeiten. Dadurch hat eine Förderbank sehr gute fundierte Kenntnisse über die jeweiligen Herausforderungen in Kommunen, die sehr unterschiedlich sein können und in Niedersachsen sind. Diese Kenntnisse werden bei der NBank durch Beratungsstellen vor Ort ergänzt, die über Schulungsangebote, Sprechtage und Veranstaltungen auch dann auf die Kommunen zugehen, wenn keine Förderung ansteht.
Die umfassende Kenntnis beinhaltet das Wissen, um die jeweiligen finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Kommune. So ist es denn auch möglich, die Hilfen, die im Rahmen der Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliche Bankprodukte zu ergänzen, denn die mit Steuergeldern gezahlten Soforthilfen decken in der Regel nicht alle entstandenen Schäden ab.
Häufig ist eine derartige Situation in Kommunen der Startschuss dafür, ohnehin notwenige Infrastrukturmaßnahmen in Angriff zu nehmen oder zu ergänzen. Auch dann steht eine Förderbank beratend zur Seite.
Eingespielte Abläufe
Die Förderbanken sind für die Umsetzung von Soforthilfen bestens aufgestellt, weil durch eingespielte Abläufe, schnelle Hilfe möglich ist; sie aufgrund ihrer breitgefächerten Förderkompetenz flexibel auf unterschiedliche Situationen reagieren können; sie durch umfassende Finanzierungskompetenz erfolgreich ein Finanzierungspaket aus öffentlichen Mitteln und Bankprodukten zusammenstellen können und weil die Abläufe auch die Kontrolle über die Verwendung der eingesetzten Mittel beinhalten.