Das Thema wurde zwar erst am Schluss der Bilanzpressekonferenz der rheinischen Sparkassen erwähnt, aber Präsident Michael Breuer machte dabei gleichermaßen engagiert wie unmissverständlich deutlich, dass er es keineswegs so nebenbei auf die Agenda seiner Berichterstattung gesetzt hat, sondern er ernsthaft in Sorge ist. Die Rede ist von dem gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystem EDIS, das der RSGV und sein Präsident im aktuellen Koalitionsvertrag ausgespart und damit völlig unzureichend behandelt sehen. Ohne klare Positionierung der Bundesregierung in dieser Sache, so befürchtet man bei den rheinischen Sparkassen, könnte dieses Projekt sehr schnell zur Verhandlungsmasse bei den anstehenden politischen Gesprächen zur Weiterentwicklung der EU werden. Und weil ein Schub für eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit allgemein als dringlich empfunden wird und noch im Frühjahr dieses Jahres überall sehr weit oben auf der politischen Agenda steht, könnten schlimmstenfalls falsche Weichenstellungen von enormer Tragweite für die deutsche Kreditwirtschaft eingeleitet werden.
Mit den Säulen des einheitlichen Bankenaufsichts- (SSM), des Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) sowie den harmonisierten europäischen Einlagensicherungssystemen mit den vereinbarten Standards für die nationalen Regelungen sieht der RSGV die Europäische Bankenunion eigentlich abschließend geregelt. Dass EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Treffen der EU-Finanzminister im März einmal mehr die gemeinsame Sparer-Einlagensicherung EDIS als entscheidungsreif ausgerufen hat, macht die RSGV-Sparkassen und ihren Präsidenten höchst misstrauisch.
Dass sich gerade Michael Breuer in dieser Sache so vehement artikuliert und von der deutschen Politik eine klare Positionierung einfordert, ist besonders bemerkenswert. Denn als ehemaliger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen kennt er die politischen Mechanismen der Kompromisssuche aus praktischem Erleben. Und in Sachen EDIS befürchtet er offenbar, dass auch ohne entsprechende Befüllung der nationalen Sicherungstöpfe, ohne verbindliche Regelungen zu den alten und neuen Problemkrediten in den Bankbilanzen sowie ohne eine gebührende Bereinigung der zum Teil enormen Bestände nationaler Staatsanleihen in den Bilanzen verschiedener europäischer Banken die gemeinsame Einlagensicherung bei den anstehenden Verhandlungen über die Weiterentwicklung Europas als Vorzeigeprojekt ausgewählt werden und zu einer Vergemeinschaftung der Risiken der Einlagensicherung führen könnte.
Mit Blick auf die Geschäfts- und die Ertragsentwicklung seiner Mitgliedssparkassen im Berichtsjahr 2017 spricht der Präsident von einem erfreulichen Bild. Wie bei anderen Regionalverbänden des Sparkassen- und Genossenschaftssektors auch konnte der rückläufige Zinsüberschuss (minus 2,1 Prozent oder 59 Millionen Euro auf 2,745 Milliarden Euro) der absoluten Höhe nach durch den Zuwachs beim Provisionsüberschuss (plus 7,3 Prozent oder 72 Millionen Euro auf 1,051 Milliarden Euro) mehr als überkompensiert werden. Und bei nahezu stabilem Personalaufwand, sinkenden Sachkosten und einmal mehr vergleichsweise niedrigen Bewertungsergebnissen im Kreditwie im Wertpapiergeschäft konnte das Ergebnis vor Steuern um 6,4 Prozent auf 595,4 Millionen Euro gesteigert werden. Die Cost Income Ratio der RSGV-Sparkassen hat sich auf 70,6 (71,2) Prozent verbessert. Als Gesamtkapitalquote werden 17,7 Prozent genannt, als Kernkapitalquote 15,5 Prozent.