Ob es eine Immobilienblase gibt oder nicht, ist heftig umstritten. Unumstritten ist dagegen, dass sich auf dem Wohnungsmarkt die Ungleichheiten weiter verschärfen: auf der einen Seite, die Haushalte, die die Niedrigzinsphase für einen Immobilienerwerb ausnutzen können, auf der anderen Seite die, denen selbst die günstige Finanzierung nicht hilft. Letzteres liegt nicht zuletzt an einem Faktor, der jenseits der Immobilienpreise im engeren Sinne den Erwerb von Eigenheim für viele unerschwinglich macht: die sogenannten Nebenkosten, allen voran die Grunderwerbssteuer. Sie wird als Prozentsatz vom Kaufpreis erhoben und belastet infolgedessen unabhängig von der finanziellen Leistungsstärke des Käufers. Mit anderen Worten: Auf eine mögliche Lenkungswirkung dieser wichtigen Steuer wird völlig verzichtet.
Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, zum Beispiel durch smarte Staffelungen sinnvolle Lenkungswirkungen einzusetzen. Auch wenn wir nicht wissen, wie lange genau die aktuelle Niedrigzinsphase noch dauern wird: Sie ist endlich, und ihre ausgehende Phase sollte dringend für eine ausgewogenere Entwicklung auf dem Immobilien- beziehungsweise Wohnungsmarkt genutzt werden. Eine differenzierte Erhebung der Grunderwerbsteuer wäre dazu ein wichtiger Schritt. Die finanzpolitischen Spielräume dafür sollten auch bei den Ländern vorhanden sein. Eine gestaffelte Grunderwerbssteuer könnte durch weitere Absenkungen bei den Nebenkosten flankiert werden, etwa durch das konsequente Bestellerprinzip auch für das Makeln von Wohnungsverkäufen. Es stellt sich nicht zuletzt auch aus ordnungspolitischen Überlegungen die Frage, ob der Gesetzgeber nicht zuerst alle steuerlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollte, um den Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt entgegenzuwirken.
Nicolas Kemper, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner, LKC Kemper Czarske v. Gronau Berz, Grünwald