In der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2024 haben sich 14 von 16 Bundeländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte verständigt, nachdem Bundeskanzler und Ministerpräsidenten bereits Anfang November 2024 vereinbart hatten eine bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt einzuführen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen bei der Vergabe eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
Geeinigt hat man sich unter anderem darauf, dass es sich um Prepaid-Debitkarte ohne Kontobindung handeln soll, die das Auszahlen von Bargeld ersetzt. Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst. Die technischen Möglichkeiten der Bezahlkarte aber sollen in allen Ländern einheitlich sein. Nicht vorgesehen sind ein Einsatz im Ausland, Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland. Selbstverständlich soll eine Einsicht in den Guthabenstand durch den Leistungsberechtigten ermöglicht werden. Die Karte soll grundsätzlich bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Die Nutzung kann aber von den einzelnen Ländern regional eingeschränkt, Branchen können ausgeschlossen werden. Eine Vergabe wird bis Sommer 2024 angestrebt. Der Bund hat sich im Zuge der Verhandlungen bereit erklärt, alle notwendigen bundesrechtlichen Änderungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
„Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein.
Einzelner Kommunen und Landkreise arbeiten bereits mit Prepaidkarten für Asylbewerber, so die Stadt https://www.kreditwesen.de/cards/marktberichte/blickpunkte/sozialkarte-hannover-geht-voran-id91894.htmlHannover, der Landkreis Eichsfeld, der Landkreis Greiz in Thüringen und der Ortenaukreis in Baden-Württemberg. Zudem hat die Stadt Leipzig am 31. Januar 2024 bekanntgegeben, die von Visa und Publk entwickelte Social Card als bargeldlose Bezahllösung für Geflüchtete, aber auch für Wohnungslose einzuführen. Der Roll-out in Leipzig soll bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein, um die monatliche Auszahlung von Sozialleistungen an Personen ohne Bankkonto zu digitalisieren und die Ausgabe von Barschecks zu ersetzen.