Wissen die Bundesregierung und der Bundesrat, dass sie an einem Scheideweg in Sachen Klimaschutz stehen? Zu befürchten ist, dass sie es nicht wissen. Den einen Weg zu beschreiten hieße, das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung endlich doch noch auf den Weg zu bringen. Den anderen Weg zu wählen hieße, das Gesetz sterben zu lassen - und damit auch gleich die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu begraben. Denn eines ist sicher: Ohne steuerliche Förderung der energetischen Sanierung wird die Sanierungsquote von gegenwärtig rund zwei Prozent perspektivisch nicht maßgeblich ansteigen. Eine kurze rhetorische Frage: Hat der Klimaschutz 50 Jahre Zeit, bis der Wohnungsbestand energetisch saniert ist?
Die Politik muss endlich den Mut aufbringen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung doch noch auf den Weg bringen. Das ist nicht allein die Meinung des ZIA Zentralen Immobilien Ausschusses, sondern auch die Auffassung der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und sogar des DMB Deutschen Mieterbundes. Also bitte: Sogar der Wohnungsmieter, der in der politischen Diskussion weit mehr Gehör findet als der Eigentümer, ist dafür! Wahlschädigend wäre ein Anruf des Vermittlungsausschusses also keineswegs, denn die wichtigste Klientel ist an Bord.
So haben beispielsweise DMB, BSI und ZIA in gemeinsamen Briefen und Stellungnahmen verdeutlicht, dass alle Akteure auf den Immobilienmärkten mehr Klimaschutz wollen - indem sie zusammen für das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung kämpfen. Der DMB hat zudem in Vorträgen und Reden immer wieder dargelegt, dass der Klimaschutz nur bei einer gerechten Verteilung der Lasten mieterverträglich erzielt werden könne. Die Immobilienverbände haben dabei immer wieder ihre Bereitschaft signalisiert, einen Teil der Kosten zu tragen aber auch, dass die gegenwärtige Förderlandschaft dringend um eine steuerliche Komponente erweitert werden muss.
Andreas Mattner, Präsident, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V., Berlin