Bayerns Finanzminister Markus Söder ist ein Mann klarer und oftmals polarisierender Worte und er ist häufig stur in der Sache. Da überrascht es schon ein wenig, wie flexibel er sich jetzt bei der Lösung der heftigen Auseinandersetzung mit der Republik Österreich um die Rückzahlung der Forderungen der Bayerischen Landesbank zeigte. Seit Jahren überziehen sich der Freistaat Bayern/die Bayern-LB und die Republik Österreich gegenseitig mit Klagen. Den Streitwert bezifferte Söder auf rund 16 Milliarden Euro. Das kostet viel Geld, erfreut Anwaltskanzleien und bindet Management-Kapazitäten. Davon hatte Söder jetzt wohl die Nase voll.
Im Rahmen einer Grundsatzvereinbarung garantiert die Republik Österreich, mindestens 1,23 Milliarden Euro nach Bayern zu überweisen. Dass dies deutlich weniger als die von Söder immer wieder avisierten gut 2,4 Milliarden Euro sind, sorgt im Freistaat für Kopfschütteln und heftige Diskussionen. Sollte es aus der weiteren Abwicklung der Heta Asset Resolution, in der die Forderungen der Landesbank gegenüber ihrer ehemaligen Tochter Hypo Alpe Group stecken, mehr Geld für die Bank geben, erhält die Republik Österreich den überschießenden Betrag zurück. Die Kontrahenten sollen dafür alle laufenden Rechtsstreitigkeiten beenden und die Bank soll an der Abwicklung der Heta als normaler Gläubiger teilnehmen.
Für die Bayern-LB ist dies ein durchaus wichtiger Befreiungsschlag. Sie hat damit, abgesehen von der restlichen Kapitalrückzahlung an den Freistaat in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, alle EU-Auflagen erfüllt. Die Ergebnisrechnung, auch wenn das letzte Buchhalterwort noch nicht gesprochen ist, dürfte durch den Vergleich nicht belastet werden, da die Kompromisszahlung ungefähr dem Betrag entspricht, auf den die Bank ihre Forderungen abgeschrieben hat.
Die Vereinbarung taugt aber sicherlich nicht als Vorbild für die anderen Gläubiger aus dem Banken- oder Versicherungslager. Während die Bayern-LB bilaterale und direkte Forderungen gegenüber der Heta, als Rechtsnachfolger der Hypo Alpe Group hat, handelt es sich bei den meisten anderen Ansprüchen um Verbindlichkeiten - meist in der Form von Anleihen - die vom Bundesland Kärnten garantiert sind. Entsprechend werden sich die Vorstände der betroffenen und meist klagenden Häuser nicht mit dem Haircut von rund 45 Prozent zufrieden geben, sondern auf die vollständige Rückzahlung durch die Garantin bestehen. Aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor soll es Wetten geben, die auf eine Rückzahlung von 90 Prozent der Forderungen setzen.
Beim Söder-Kompromiss bleibt ein leicht fader Beigeschmack, denn er hat bisher so hart auf die vollständige Bedienung gedrängt. Aber vielleicht hat Markus Söder noch einen Trumpf in der Hand. Da die Unterstützung der Hypo Alpe durch die Republik Österreich ein Teil des EU-Beihilfeverfahrens war und damit bei der Bemessung der Kompensationszahlungen einbezogen wurde, könnte die jetzt erfolgende "geringere" Unterstützung zu einer Erleichterung bei den restlichen Auflagen führen. Es kann aber auch sein, dass Söder und die Bank-Verantwortlichen einfach keine Lust mehr haben, sich mit der EU-Kommission auseinanderzusetzen. ber