Fest steht schon vor der Bundestagswahl im Herbst, dass die Zeiten, in denen die Immobilienpolitik nur eine Randnotiz in den Wahlprogrammen war, lange vergangen sind. Auch wenn sich im Sommer noch vieles in den politischen Diskussionen verändern kann, kann man davon ausgehen, dass zum Beispiel das Thema Wohnen in all seinen inhaltlichen Facetten ein großes Thema im Wahlkampf sein wird. Die wichtige Rolle der Immobilienwirtschaft, insbesondere beim Neubau und bei der Erfüllung ambitionierter Klimaziele, wird dabei häufig unterschätzt.
Bei den Wirtschaftsimmobilien sind Impulse für unsere Innenstädte nun entscheidend. Hier müssen die Weichen korrekt gestellt werden. Wichtig ist, dass es ein wenig Freiraum für die Stadtreparatur gibt. Leider wurde die große Chance, die sich durch die Novelle des Baugesetzbuches im vergangenen Jahr ergab, vergeben. Hier hätte der Bundesgesetzgeber Vereinfachungen für die Innenstädte umsetzten können, etwa so, wie es zur Herstellung von Wohnraum auch umgesetzt wurde. Das hätte es den Stakeholdern der Innenstädte erheblich erleichtert, den Stadtumbau voranzutreiben, bevor Zahnlücken zu Schandflecken verkommen. Gerade in den Städten machen die Citys einen enormen Anteil der Anziehungskraft aus. Wir müssen an einem Strang ziehen, um das auch zu erhalten!
Ein Grundproblem ist zudem, dass die sehr komplexen, aber so enorm wichtigen Mietrechtsthemen in aller Regel nicht Wahlplakat-tauglich sind. Deshalb wird in der Debatte viel zu häufig auf vermeintlich einfache Lösungen wie Deckeln und Enteignen gesetzt. Dass dabei keine neuen Wohnungen entstehen, sondern das Angebot sogar vollkommen einbricht, hat eigentlich das Berliner Debakel rund um den Mietendeckel gezeigt. Gerade im linken politischen Spektrum sind diese Lösungen aber immer noch in politischer Mode.
In den Koalitionsverhandlungen wird vor allem spannend zu beobachten sein, wie die Parteien ihre Vorstellungen beim Megathema Klimaschutz zusammenführen wollen. Zwar gibt es hier zwei recht homogene Parteiblöcke, keiner davon wird aber aller Voraussicht nach eine Mehrheit haben. Damit wird man Konzepte zusammenführen müssen, die eigentlich weitestgehend nicht kompatibel sind. Hier arbeiten aber auch die BID-Verbände mit daran, Lösungen zu entwickeln, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit im Gebäudesektor zusammenbringen können.
Die vergangene Legislaturperiode war stark durch Regulierungen geprägt, erfolgreich war diese Strategie nur sehr bedingt. Es ist somit Zeit, davon abzurücken. Mehr oder weniger sind neue Regulierungen aber in allen Programmen enthalten. Es brauchte eine starke Reduzierung von Bauvorschriften und schnellere Genehmigungsprozesse. Auch wenn weiter Regulierungen vorgesehen sind, haben aber zumindest alle Parteien erkannt, dass wir im Neubau schneller werden müssen. Das ist erstmal ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Positiv ist zudem, dass alle Parteien schon vor der Wahl einig darin sind, dass man noch größere Anstrengungen unternehmen muss, um den Wohnungsneubau voranzutreiben. Die Immobilienwirtschaft hatte ein zurückhaltendes Fazit zum Ende der Wohnraumoffensive gezogen, die letztlich ihre Ziele deutlich verfehlt hat. Hier wollen alle Parteien mehr tun – ob es dann auch so kommt, sei dahingestellt. Es kommt drauf an, die privaten Investoren einzubeziehen, die 95 Prozent der neuen Wohnungen in Deutschland überhaupt erst ermöglichen. Die Immobilienwirtschaft ist bereit, partnerschaftlich mit der Politik Neubau in allen Preisklassen voranzutreiben. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind auch die 1,5 Millionen neuen Wohnungen möglich, die man sich schon für diese Legislaturperiode vorgenommen hatte.
