In seiner 910. Sitzung hat der Bundesrat am 7. Juni 2013 das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen verabschiedet. Gemäß dem sogenannten Trennbankengesetz müssen Kreditinstitute ab 2016 den Eigenhandel mit Wertpapieren in abgetrennten Unternehmenseinheiten führen. Die neuen Eigenkapitalregeln nach Basel III sowie das Steuergesetz zur Investmentfondsnovelle AIFM hat die Länderkammer hingegen in den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Die spanische Regierung hat ein Gesetz zur Reform der Sparkassen verabschiedet und erfüllt damit eine Auflage im Rahmen des europäischen Rettungsschirms. Zukünftig können die spanischen Cajas maximal 50 Prozent der Stimmrechte an den Banken, die sie kontrollieren, ausüben, auch wenn ihr Kapitalanteil höher sein sollte.
In Singapur hat die Deutsche Bank in der Hochsicherheitsanlage Freeport eine Lagerstätte für Gold eröffnet. Mit einer Kapazität von 200 Tonnen soll dieses Depot nach der Lagerstätte in London der größte Standort des Instituts sein. Weitere Anlagen unterhält die Deutsche Bank in Hongkong und in Zürich.
Gegen die Stimmen von FDP und Linken hat die Hamburger Bürgerschaft beschlossen, die Garantien für die HSH Nordbank um drei Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro aufzustocken.
Die Aufsichtsräte der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH) und der Landesbank Berlin (LBB) haben den Umbau der Bank zur Sparkasse in der Hauptstadt sowie die dazu eingeleiteten Schritte befürwortet. Der Vorstand wurde mit der Fortsetzung der Umbauarbeiten beauftragt. Dazu zählen der Abschluss der Verhandlungen mit der Deka-Bank zum Verkauf des kundenorientierten Kapitalmarktgeschäfts der LBB sowie der LBB-Invest, weitere Vorbereitungen zur Konzentration der überregionalen gewerblichen Immobilienfinanzierung des LBB-Konzerns in der Berlin Hyp sowie der Umbau der LBB zu einer nachhaltig wirtschaftlichen Großsparkasse in der Hauptstadt mit den dafür notwendigen Strukturmaßnahmen. In diesem Rahmen ist vorgesehen, noch 2013 auf die Marke Landesbank Berlin zu verzichten.
Im Rahmen des von der EU-Kommission geforderten Verkaufs ihres Versicherungsgeschäfts hat sich die niederländische ING von zwei weiteren Töchtern getrennt: In Mexiko veräußert die Großbank für umgerechnet rund 38 Millionen Euro die ING Hipotecaria, eine zur Versicherungssparte zählende Gesellschaft für Hypothekenkredite. Käufer ist die mexikanische Tochter des Banco Santander. In Brasilien löst sich die ING sukzessive vom Versicherer Sul-América.
Der Sparkassenverband Bayern und der Freistaat haben vertraglich die rechtliche Grundlage für eine geplante Kapitalerhöhung der Bayern-LB geschaffen. Danach werden die bayerischen Sparkassen künftig wieder mit rund 25 Prozent an der Landesbank beteiligt sein. Mit dieser Kapitalmaßnahme soll die letzte Zusage gegenüber der EU-Kommission im Bei hilfe verfahren zur Bayern-LB erfüllt werden.
Der Kreistag von Vorpommern-Rügen hat der Fusion von Sparkasse Vorpommern und Sparkasse Rügen zugestimmt. Nach der Zustimmung des Sparkassenzweckverbandes soll die Verschmelzung rückwirkend zum 1. Januar 2013 vollzogen werden. Mit einer Bilanzsumme von 3,1 Milliarden Euro entsteht damit die größte Sparkasse in Mecklenburg-Vorpommern.
Zur Umsetzung ihrer im November 2012 bekannt gegebenen strategischen Neuausrichtung will der Commerzbank-Konzern bis zum Jahr 2016 insgesamt rund 5 200 Vollzeitstellen abbauen. Ende letzten, Anfang dieses Jahres hatte die Bank bereits einen Abbau von 800 Vollzeitstellen mit Schwerpunkt im Segment Non-Core Assets beschlossen. Hinzu kommt ein Abbau von 500 Vollzeitstellen im Ausland und in ausländischen Töchtern. Von dem verbleibenden Abbau von 3 900 Vollzeitstellen sollen rund 1 800 das Privatkundengeschäft betreffen.
Der schwedische Staat hat seine Beteiligung an der skandinavischen Großbank Nordea von zuletzt 13,4 Prozent auf 7,0 Prozent reduziert. In einem beschleunigten Bookbuilding wurden 260 Millionen Aktien zu 75 Schwedischen Kronen je Stück veräußert. Der Verkauf erzielte umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Euro, die zum Schuldenabbau eingesetzt werden sollen. Die Transaktion wurde von Morgan Stanley als globalem Koordinator sowie Credit Suisse und SEB als Joint Bookrunner und Carnegie als Co-Lead-Manager begleitet.
Der Verbraucherbeirat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist am 20. Juni 2013 in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das neue Gremium soll die BaFin bei ihren Aufsichtsaufgaben aus Verbrauchersicht beraten. Dem Beirat werden Vertreter von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen, außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen, der Gewerkschaften, Wissenschaftler sowie das Bundesverbraucherministerium angehören. Die Einrichtung des Verbraucherbeirates ist Teil der Reform der Finanzaufsicht, die im Oktober 2012 in Kraft trat. Die Reform soll die Rechte der Kunden von Banken und Versicherungen stärken und ist ein zentraler Baustein zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzmarkt.
Die Finanzminister des Euroraums haben sich auf einen Kompromiss über die Bedingungen einer direkten Rekapitalisierung maroder Banken durch den Euro-Krisenfonds ESM geeinigt. Unter anderem wurde festgelegt, dass der ESM von seinem Kreditvolumen von ursprünglich insgesamt 500 Milliarden Euro höchstens 60 Milliarden Euro dafür verwenden darf, marode Banken direkt und somit nicht über den betroffenen Staat - mit Finanzspritzen zu versorgen. Auch weiterhin soll das Heimatland einer angeschlagenen Bank aber selbst einen Teil der Hilfe übernehmen, wenn auch nur zu einem geringen Anteil von zunächst 20 Prozent der Hilfssumme. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der direkten Bankenhilfe soll die Quote nach und nach auf zehn Prozent sinken. Darüber hinaus vereinbarten die Finanzminister, dass in Einzelfällen auch bereits vergebene Bankenhilfen auf den ESM übertragen werden können.
Nach Zustimmung der US-Finanzaufseher übernimmt die US-Bank Morgan Stanley das Wertpapierhaus Morgan Stanley Smith Barney vollständig. Für die restlichen 35 Prozent des Joint Venture wird ein Kaufpreis von 4,7 Milliarden US-Dollar an den bisherigen Partner Citigroup gezahlt.