Gespräch des Tages

Bankenaufsicht - Plädoyer für die neutrale Variante

Wie es von einem Gremium zur Politikberatung wünschenswert ist, hat der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten klare Vorstellungen in einer offenen Frage geäußert. Eine national organisierte Bankenaufsicht, bei der sich mehrere Institutionen die Verantwortung teilen, hält er schlicht nicht mehr für zeitgemäß. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der allgemein gewürdigten Rolle der Bundesbank als Aufsichtsorgan mit enger Verzahnung zu den Geld- und Kapitalmärkten während der gegenwärtigen Marktturbulenzen plädiert der Rat für eine Konzentration der Verantwortung für die Bankenaufsicht bei der Notenbank. Und auch bei der konkreten Ausgestaltung der Fach- und Rechtsaufsicht zeigt er zwar verschiedene Wege auf, lässt aber seine Präferenz für eine neutrale und weniger für eine politische Aufsicht erkennen. Sollte freilich die BaFin am Ende in die Bundesbank integriert werden, wäre das aus Sicht der hiesigen Banken eine neue Ausgangslage. Denn bei der ehrwürdigen Notenbank pflegt man sich allem aktuellen Eindruck nach weniger lautstark über belastende Regularien und überbordende Bürokratie zu beschweren als bei anderen Instanzen.

Auf lange Sicht, so hat der Sachverständigenrat ebenso deutlich Position bezogen, sieht er die Neuordnung in Deutschland nur als Zwischenlösung auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Bankenaufsicht. Bei den hiesigen Bankengruppen findet er mit dieser Vorstellung unter den derzeitigen Bedingungen selbst im Lager der privaten Banken keine ungeteilte Zustimmung. Die beiden Verbünde sehen die Zeit ohnehin noch längst nicht reif für diese Lösung. Implizit hat der Rat mit seiner perspektivischen Festlegung freilich eine Richtung eingeschlagen, die letztlich doch wieder der Interessenlage der gesamten deutschen Kreditwirtschaft entgegenkommen dürfte. Denn wenn er auf europäischer Ebene die gleichen Maßstäbe anlegt wie auf nationaler, dann kann seine Standortentscheidung für die europäische Aufsicht eigentlich nur für Frankfurt fallen. Der EZB sei Dank.

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