Die Bundesbank zählt aktuell für die Bundesrepublik noch 1 858 Banken und Sparkassen, darunter vier Großbanken, neun Landesbanken, 422 Sparkassen, zwei genossenschaftliche Zentralbanken und 1 091 Kreditgenossenschaften. 24 davon müssen sich künftig der europäischen Aufsicht durch die EZB unterwerfen und leiden derzeit unter dem enormen Informationsbedürfnis der Zentralbank. Können sich die übrigen Häuser, vor allem Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, also zurücklehnen? Natürlich nicht. Daher haben die Sparkassen- und Genossenschaftsverbände Nordrhein-Westfalens zu einer bemerkenswerten Maßnahme gegriffen: Zur ersten gemeinsamen Pressekonferenz des RSGV, des WLSGV und des RWGV in der Nachkriegsgeschichte. "Gemeinsam gegen falsche Anreize in der Bankenregulierung" war die Veranstaltung überschrieben und hatte zum Ziel, für eine Regulierung zu werben, die die Anforderungen von Kreditinstituten kleiner und mittlerer Größe berücksichtigt und ihre Präsenz in der Fläche auch künftig gewährleistet.
Das Gefühl, das ginge "uns" alle nichts an, sei ein Trugschluss, so der Tenor der drei Präsidenten. Von daher habe man sich entschlossen, gemeinsam für ein Überdenken der bislang beschlossenen Maßnahmen samt einer Auswirkungsanalyse und damit für eine Regulierungspause zu plädieren. Problematisch sei nämlich, dass die EZB künftig für alle Institute innerhalb der Euro-Zone zur obersten Aufsichtsinstanz werde, obwohl sie faktisch nur die 128 festgelegten Banken beaufsichtige, fürchtet Michael Breuer vom RSGV. Davor sei zu warnen, denn mit der Beaufsichtigung von grundsoliden Sparkassen und Volksbanken könnten Folgen wie beispielsweise die IFRS-Bilanzierung einhergehen, die das Fundament und die Strukturen der beiden Verbünde erschüttern würden.
All diese Argumente sind keineswegs neu und in der ein oder anderen Form auch in der Vergangenheit (ohne Erfolg bislang) thematisiert worden. Allerdings ist das klare Bekenntnis auch zu europäischen Aufsichtsstandards seitens der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen bemerkenswert. Wer in der Champions League spiele, und das täten beide Verbünde in Europa auf jeden Fall, müsse sich auch den dortigen Regeln unterwerfen. Man sei schließlich kein Provinzkicker und habe einen Schutzzaun nicht nötig. Was bedacht werden müsse, seien zum einen die Vielfältigkeit der "aufsichtlichen Rinnsale" mit dem enormen bürokratischen Aufwand. Zum anderen der Sinn und Unsinn der von der EU favorisierten Vergleichbarkeit: Verordnete Vergleichsportale für beispielsweise Kontomodelle und Kontoführungsgebühren tragen nur dann zu mehr Transparenz und damit Verbraucherschutz bei, wenn von den Kunden neben den nackten Konditionen auch die wirtschaftliche Situation des Landes, in dem die Bank beheimatet ist, und des Instituts selbst, also des Risikos berücksichtigt werden kann. Doch welcher Verbraucher kann und will das leisten?
Allerdings stecken die Banken und ihre Lobbyisten in einer Zwickmühle: So bedarf es stets auch ein Stück weit öffentlichen Drucks, um Dinge auf politischer Ebene in Bewegung zu setzen. Allerdings ist die Verunsicherung der Verbraucher nach wie vor sehr groß, sodass zu viele öffentliche Diskussionen um mögliche Konsequenzen von Regulierungsmaßnahmen sicherlich nicht zielführend sind. Besser wäre es, die konkreten Vorgaben beispielsweise in Sachen Abwicklungsmechanismus und europäische Einlagensicherung abzuwarten, um dann mit konkreten Argumenten und Zahlen zu antworten. Fakt ist: Die Regulierung wird die Bankenwelt verändern. Das bekommen Unternehmen ebenso wie die Verbraucher zu spüren. Und das geht auch an den Sparkassen und Volksbanken nicht vorbei. Daran wird man sich gewöhnen müssen, und wenn es beim Kern der Regulierung bleibt, riskante Geschäfte durch höhere Eigenmittelanforderungen unattraktiver zu machen, haben beide Institutsgruppen damit gar kein Problem. Kritisch ist dagegen eine Regulierung zu sehen, die strukturpolitische Ziele verfolgt, und dies nicht etwa in dem Sinne, dass nicht wettbewerbsfähige Institute aus dem Markt ausscheiden, sondern dass die Anzahl der Anbieter reduziert wird. Größe ist kein Erfolgsgarant. Das Wissen um den Kunden dagegen schon. Und weniger Wettbewerb bedeutet immer auch höhere Preise - für die Realwirtschaft und die Bürger.