Die Lage der Kommunen ist brenzlig: Die Städte, Gemeinden und Landkreise der Bundesrepublik hatten im Jahr 2011 eine Gesamtverschuldung von fast 130 Milliarden Euro1), inklusive der Kredite an kommunale Zweckverbände von knapp 176 Milliarden Euro. Mehr als 95 Prozent der Verbindlichkeiten werden von Banken finanziert. Beim aktuellen Gesamtvolumen von 176 Milliarden Euro ist die Sparkassen-Finanzgruppe mit einem Marktanteil von fast 50 Prozent (34,5 Milliarden Euro Sparkassen, 50,5 Milliarden Euro Landesbanken) der wichtigste Kreditgeber.2)
Zins- und Schuldenmanagement für Kommunen
Die hessische Landesregierung hat dieses Jahr bereits einen Schutzschirm für die hochverschuldeten Kommunen aufgespannt, um diese zu entlasten und bei Sparmaßnahmen zu unterstützen. Andere Länder planen ähnliche Maßnahmen. Fast ein Drittel der Kredite sind inzwischen Kassenkredite, mit denen die laufenden Ausgaben gedeckt werden sollen. Das heißt auch, dass diesen Ausleihungen keine Investitionen gegenüberstehen. Und trotz steigender Einnahmen wachsen die Ausgaben noch stärker, sodass die Kommunen langsam aber sicher in Geldnot geraten.
Auch perspektivisch wird der Ausgabenanteil die Kreise, Städte und Gemeinden weiter unter Druck setzen: Steigende Sozialausgaben, die Kosten der Kinderbetreuung, Investitionsbedarf zur Realisierung der Energiewende, Bewältigung der Auswirkungen der Schuldenbremse auf Bundes- (ab 2016) und Länderebene (ab 2020) und das Auslaufen des Konjunkturpakets II erfordern ein gezieltes Schuldenmanagement. Inzwischen muss ein Viertel der kommunalen Ausgaben in soziale Aufgaben gesteckt werden. Und der kommunale Investitionsrückstand beträgt mittlerweile rund 100 Milliarden Euro.
Mit der "Kommunalen Verschuldungsdiagnose" (KVD), bei deren Entwicklung die Nassauische Sparkasse (Naspa) mitgeholfen hat, stellt der Deutsche Sparkassenund Giroverband über die örtlichen Sparkassen ein analysestarkes Instrument für Kommunen bereit. Bereits in den ersten beiden Jahren haben sich über 880 Kommunen an der Befragung beteiligt und so die Datenbasis auf ein breites Gerüst gestellt. Mit der KVD soll das Kreditportfolio untersucht und optimiert werden. Ziel ist, die Portfolios über die Laufzeit im Hinblick auf Zinsbelastung und Zinsänderungsrisiken zu optimieren. Auch die Naspa bietet eine Analyse des kommunalen Kreditportfolios mit Hilfe der KVD an, die Hinweise auf die Qualität des Zinsmanagements gibt und Erkenntnisse aus Vergleichen auf Bundesebene zulässt. Die Gegenüberstellungen werden als exklusiver Service der Sparkassen-Finanzgruppe Kommunen und kommunalnahen Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Die Partnerschaft zwischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und den Sparkassen hat Tradition. Als Hausbank und Ideengeber soll die Region entwickelt werden und zu einem attraktiven Lebensraum und Wirtschaftsstandort reifen. Das liegt im Interesse aller Beteiligten: Kommunen profitieren, da die Sparkassen ihren öffentlichen Auftrag wahrnehmen, Finanzdienstleistungen für Städte und Gemeinden sowie für die in ihrem Gebiet lebenden Menschen und Unternehmen bereitstellen und dabei sehr gezielt auf die Bedürfnisse der Region eingehen.
Streben nach wirtschaftlichem Erfolg in der Region
Denn der wirtschaftliche Erfolg einer Region ist eng mit der der Sparkassen verknüpft. Investiert die öffentliche Hand in die Infrastruktur, sichert sie die Attraktivität des Standorts. Ein wirtschaftlich und gesellschaftlich attraktiver Standort bietet wiederum den Sparkassen ein breiteres Geschäftsfeld. Daher unterstützen sie Städte und Gemeinden, ihre Aufgaben im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu erfüllen: Herausforderungen werden vor Ort gelöst und die kommunale sowie regionale Handlungsfähigkeit gestärkt.
Diese starke Partnerschaft hat bei der Naspa Tradition - und Zukunft. Entscheidend ist die ganzheitliche Beratung. Denn es kommt darauf an, nicht nur Kassen- und Kommunalkredite bereitzustellen. Deshalb hat die Sparkasse einen eigenen Geschäftsbereich für kommunale und institutionelle Kunden, in dem diese die Kompetenz von Spezialisten in Anspruch nehmen können. Neben den klassischen Finanzinstrumenten werden dort in Zusammenarbeit mit Partnern zum Beispiel auch Consulting, Standortentwicklung und Immobilienmanagement angeboten.
Erschwerte Partnerschaft durch Basel III
Die Geschäftsbeziehungen zu Kommunen bringen nicht den schnellen, dafür aber den stetigen Euro. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sind - neben dem Zwang zum Sparen - innovative Finanzierungslösungen gefragt. Schließlich werden die Aufgaben nicht weniger, nur weil die Kassen leer sind. Hier ist die Naspa mit ihrem ganzheitlichen Beratungsansatz gut aufgestellt.
Aus der Finanzmarktkrise wurde die Notwendigkeit einer strengeren Regulierung von Kreditinstituten abgeleitet. Mit den Anforderungen des Baseler Ausschusses (Basel III) werden die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken und Sparkassen neu festgelegt. Im Kern sollen Kredite mit höherem Eigenkapital unterlegt, eine Verschuldungsobergrenze (Leverage Ratio) eingehalten sowie erweiterte Liquiditätsreserven vorgehalten werden. Für die Kommunen heißt das konkret, dass auch deren Kredite durch die Leverage Ratio limitiert werden und bei den erweiterten Liquiditätsreserven zu berücksichtigen sind. Kredite an kommunale Unternehmen müssen darüber hinaus mit höherem Eigenkapital unterlegt werden. Es ist davon auszugehen, dass die hieraus resultierenden Kosten von den Kreditinstituten an die kommunalen Unternehmen weitergegeben werden und damit zu ungünstigeren Konditionen führen.
Wenn man den Markt beobachtet, stellt man fest, dass sich Anbieter im Zuge von Basel III zunehmend mit der Frage beschäftigen, ob sie das margenschwache Kommunalgeschäft nicht einschränken oder gar ganz aufgeben sollen. So hat zum Beispiel die genossenschaftliche WL Bank aus Münster angekündigt, keine Kredite mehr an bonitätsschwache Kommunen zu vergeben. Das führt auf Sicht zu einer Verknappung des Kreditangebots. Wahrscheinlich wird es auch zu einer Selektion kommunaler Schuldner kommen, da sich die verbleibenden Anbieter die "Rosinen" - differenziert nach der Bonität - herauspicken werden. Der Verband deutscher Pfandbriefbanken hat anlässlich seiner diesjährigen Jahrespressekonferenz betont, dass auch kommunale Schuldner eine Bonitätsdifferenzierung akzeptieren müssten. Dabei würde die einzelne Kommune nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit beurteilt. Auch die Deutsche Bank setzt auf bankinterne Ratings im Kommunalgeschäft.
Diese Entwicklung hat reale Folgen: Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag warnen bereits vor Finanzierungsengpässen auf kommunaler Ebene. Einige dieser Gefahren hat das Europäische Parlament ebenfalls erkannt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit einer Überprüfung der Modalitäten beauftragt. Sie soll untersuchen, ob unterschiedliche Geschäftsmodelle mit verschiedenen Leverage Ratios bedacht werden sollten.
Die Banken treibt die Frage nach der Profitabilität um: In welche Geschäftsfelder kann die Ressource Eigenkapital am gewinnbringendsten allokiert werden? Die Position der Naspa ist in dieser Hinsicht eindeutig. Während sich andere Anbieter aus dieser Sparte zurückziehen wollen, betrachtet die Sparkasse den Kommunalkredit nach wie vor als eines der Kerngeschäftsfelder. Es ist erklärtes Ziel, den kommunalen Kreditbedarf im Geschäftsgebiet zu decken. Allerdings werden die Margen künftig andere sein als in der Vergangenheit.
Weitere Bedeutung als Refinanzierungsinstrument
Das kommunale Darlehensgeschäft wird künftig noch durch einen anderen Aspekt an Bedeutung gewinnen: Die Naspa plant, ihre Refinanzierungsbasis mit der Emission von öffentlichen Pfandbriefen zu verbreitern. Letztere würden neben den Kundeneinlagen eine neue Refinanzierungsquelle erschließen. Außerdem würde der strategische Wettbewerbsvorteil einer diversifizierten Refinanzierungsstruktur realisiert.
In den vergangenen Jahren wurden viele Tätigkeiten von den Gemeinden ausgelagert in kommunalnahe Unternehmen, um effizienter agieren zu können. Das führte zu einem verzweigten Beteiligungsportfolio, das von den Kommunen gesteuert werden muss. Dabei möchte die Naspa mehr als nur Kreditgeber sein. Das Konzept liegt in einer umfassenden Beratung und Betreuung für den "Konzern Kommune". Der Kommunalkredit ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Leistungsangebots. Zusätzlich kann jede Sparkasse bei Bedarf auf spezielles Know-how in der Sparkassen-Finanzgruppe zurückgreifen und so einen echten Mehrwert bieten. Die Naspa hält in ihrem Produktportfolio neben Finanzierungsmodellen wie Leasing, Factoring/Forfaitierung, Public Private Partnership und Schuldenmanagement auch diverse Geldanlagen sowie Sondersparformen bereit.
Beispiel Stadtwerke: Allein die kommunalen Stadtwerke in Deutschland sind eine Wirtschaftskraft mit rund 114 000 Beschäftigten und 71 Milliarden Euro Umsatzerlös. Jährlich werden von ihnen sechs Milliarden Euro investiert. Dabei spielt das Thema erneuerbare Energieprojekte eine wichtige Rolle. Laut Schätzungen beträgt allein das Investitionsvolumen in die Netze über 22 Milliarden Euro, eine gewaltige Summe, die von Kommunen und Stadtwerken gestemmt werden muss. Sparkassen und Verbundpartner können bei einer fundierten Bewertung vor Ort helfen, die Naspa die geeigneten Partner aus der Sparkassen-Finanzgruppe vor Ort zusammenbringen.
Zwischen Wandel und Konstanz
Auch wenn sich das Geschäft zwischen Banken und Kommunen in den letzten Jahren stark gewandelt hat, ist und bleibt die Naspa in ihrem Geschäftsgebiet ein zuverlässiger Partner für Kommunen. Das Kommunalkreditgeschäft ist eines der Kerngeschäftsfelder. Das Produktangebot wurde auf der Grundlage der breiten Kenntnis über kommunale Kunden und deren Bedürfnisse angepasst. Die Sparkasse setzt auf einen ganzheitlichen Beratungsansatz und nutzt alle Instrumente der Sparkassen-Finanzgruppe und kann damit das im Sparkassenverbund vorhandene Know-how zur Lösung der immer spezielleren und komplexeren Herausforderungen zugänglich machen. Als Hausbank der Kommunen ist sie daher deutlich mehr als ein reiner Kreditgeber.
Fußnoten
1) http://www.dstgb.de/dstgb/Daten%20&%20Fakten/Aktuelle%20DStGB-Infografiken%20zu%20 kommunalrelevanten%20Themen/
2) http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Statistiken/Banken_Und_Andere_Finanzielle_ Institute/Banken/Banken_In_Deutschland/S131ATB15153.pdf?__blob=publicationFile
