Gespräch des Tages

Öffentliche Banken - Ganz normale Sacharbeit

Es gab beim Bundesverband der Öffentlichen Banken Deutschlands in den vergangenen Jahren sicherlich sehr viel schwierigere Auftritte vor der Frankfurter Presse als die Premiere von Gunter Dunkel als Präsident. Denn zum einen dürfte der hauptamtliche Vorstandschef der Nord-LB seit der Verlautbarung zu seiner Kandidatur Ende Oktober vergangenen Jahres und seiner Wahl und dem Amtsantritt Anfang Juni den meisten Medienvertretern anderweitig längst mehrfach begegnet sein. Und zum Zweiten gehen für Dunkel die viel entscheidenderen Signale für eine unaufgeregte Begegnung mit der Presse ohne Zweifel von der verbesserten Lage der Landesbanken aus - eine Entwicklung, die auch der neuen Hauptgeschäftsführerin, Liane Buchholz, bei ihrem bevorstehenden Amtseintritt zugute kommen dürfte.

Im Vergleich zu dem Amtsantritt seines Vorgängers und jetzigen Vizepräsidenten Christian Brand sind die Landesbanken in der Tat erkennbar in ruhigeres Fahrwasser geraten (siehe auch Leitartikel und Bilanzen in diesem Heft). Trotz enormer Regulierungsfrequenz und damit von dieser Seite her sicher einer eher noch arbeitsaufwändigeren Einbindung in das neue, zusätzliche Amt hat sich die Arbeitsatmosphäre entspannt. Heute sind die vielen Fachbegegnungen und Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene mehr dem sachlichen Regelungsbedarf geschuldet und weg von einer emotionalen Anfeindung gerückt. Als Christian Brand als Chef der L-Bank im Juni 2009 sein Amt als VÖB-Präsident antrat, war das anders. Damals waren einige der deutschen Landesbanken so sehr in die Turbulenzen der Finanzmarktkrise verwickelt und/oder mit der Neuordnung ihres Führungspersonals beschäftigt, dass man sich entgegen früheren Gepflogenheiten auf die Interessenwahrnehmung des Verbandes durch einen Vertreter aus dem Förderbankensektor verständigte.

Inzwischen sind wieder andere Banken und Sachthemen in den Vordergrund gerückt. Das gilt beispielsweise für die Forderung des VÖB an die Aufsicht der Europäischen Zentralbank, bei der anlaufenden Überprüfung der 124 europäischen Bankengruppen mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro weiterhin auch die Bilanzierung und Berichterstattung nach HGB zuzulassen. Das betrifft keine der Landesbanken, wohl aber die VÖB-Mitglieder L-Bank und NRW-Bank sowie die Hamburger Sparkasse als außerordentliches Mitglied. Zwar hat die EZB vorläufig signalisiert, bei der Ausübung ihrer aufsichtsrechtlichen Funktionen auch die HGB-Berichterstattung akzeptieren und keineswegs eine Umstellung der Rechnungslegung auf IFRS vorschreiben zu wollen. Aber angesichts der ohnehin noch herrschenden Unsicherheit über die zur Anwendung kommenden Methoden und genauen Berichtspflichten könnten solche Absichtsbekundungen in der Praxis für den VÖB ebenso ein ständiges Feld für gründliche Wachsamkeit werden wie eine gleichmäßige Auslegung und Anwendung der IFRS-Berichtspflichten. In Sachen HGB-Akzeptanz darf man allerdings beim BVR mit Blick auf die Deutsche Apothekerund Ärztebank wie auch die Münchener Hypothekenbank auf gleichlautende Interessen hoffen, und die Wahrung eines Level Playing Field bei der Anwendung der IFRS-Regelungen liegt gewiss im gemeinsamen Interesse der Deutschen Kreditwirtschaft.

Auf größeren Gleichklang unter den künftig 124 Bankengruppen beziehungsweise 128 Banken unter der EZB-Aufsicht darf der VÖB vermutlich mit seiner Forderung nach einem dreijährigen Regulierungsmoratorium hoffen. Denn anders als bei der vermeintlichen Verfolgung von deutschen Sonderinteressen bezüglich eines Festhaltens an den hiesigen Rechnungslegungsusancen betrifft die Überfrachtung mit immer neuen politischen und/ oder regulatorischen Vorgaben alle Aufsichtskandidaten der Europäischen Zentralbank. Und hinsichtlich neuer Großprojekte äußern auch Politiker zunehmend Sympathie für solch eine Atempause. Aber selbst wenn diese eingehalten würde, dürften sich die Banken angesichts der Umsetzung der schon an gelaufenen Projekte und des immer wieder aufkommenden Bedarfs an Detailregelungen mit neuen Datenanfragen faktisch kaum entlastet fühlen. Allein zurzeit, so hat Gunter Dunkel nebenbei am Beispiel seines Hauses angemerkt, laufen in der Nord-LB fünf bis sechs Datenanfragen parallel und binden einen Großteil der IT-Spezialisten.

Allgemein konsensfähig ist zumindest in der hiesigen Kreditwirtschaft nicht zuletzt die VÖB-Forderung nach einer stärkeren Regulierung der Schattenbanken. Dem VÖB-Präsidenten ist dabei allerdings ausdrücklich wichtig, die notwendigen Daten zur Schaffung von Transparenz größtenteils direkt von den betroffenen Unternehmen einzufordern und nicht überwiegend indirekt über die Kreditwirtschaft, die mit diesen Geschäftsbeziehungen unterhält. Genau das dürfte aber allem Eindruck nach im angelsächsischen Raum politisch kaum durchsetzbar sein. Dass die dortigen Vorbehalte nicht unbedingt ein Problem der Machbarkeit sein müssen, wie in der öffentlichen Diskussion oft argumentiert wird, war übrigens bei Gunter Dunkel herauszuhören. Wenn unlizenzierte Geschäfte transparent gemacht werden sollen, so hat er sinngemäß formuliert, erhöht das nicht gerade den Unternehmenswert.

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