Welche Rolle sollte/kann die Nord-LB aus der Sicht des Sparkassenverbandes Niedersachsen bei der Landesbankenkonsolidierung spielen? Welche Positionen der beiden Landesregierungen sowie der beiden anderen Sparkassenverbände sind für den SVN zurzeit Stand der Dinge?
Eine Konsolidierung der Landesbanken ist prinzipiell erforderlich. Die Landesbanken haben sehr ähnliche Geschäftsmodelle und stehen untereinander in einem starken Wettbewerb. Insofern gilt es, brachliegende Synergien zu heben und auch Überkapazitäten abzubauen. Die Nord-LB befindet sich aktuell in einer vergleichsweise guten Situation. Aus diesem Grunde ist sie zurzeit kein aktiver Fusionspartner. Darüber gibt es im Trägerkreis der Nord-LB großes Einvernehmen.
Wollen die SVN-Sparkassen ihren Anteil von 37,25 Prozent an der Landesbank unbedingt halten oder wäre - ähnlich wie in anderen Bundesländern - auch eine Verwässerung denkbar?
Beide Träger, die Länder und die Sparkassen, haben von der paritätischen Trägerschaft profitiert. So soll es auch bleiben. Der Vorstand der Nord-LB hat uns immer wieder mitgeteilt, dass kein Kapital von der Trägerseite notwendig ist. Anders als in anderen Bundesländern stellt sich somit diese Frage für uns nicht.
Halten Sie auf mittlere Sicht eine Stand-alone-Lösung für die Nord-LB für sinnvoll?
Die Nord-LB und ihre Träger verspüren keinen Handlungsdruck, da sie sich in einer vergleichsweise guten Situation befindet. Natürlich ist es Aufgabe des Vorstandes und der Träger permanent zu prüfen, ob und wie die Wettbewerbssituation der Nord-LB weiter verbessert werden kann.
Ist der Sparkassensektor aktiv genug in den Prozess der Landesbankenkonsolidierung eingebunden? Beziehungsweise umgekehrt, bringt sich der SVN offensiv genug, also mit eigenen Vorstellungen, in diese Fragen ein?
Der DSGV hat sich Ende letzten Jahres in der Frage der Landesbankenkonsolidierung mit einem Strategiepapier aktiv zu Wort gemeldet. Alle Regionen wirkten an dieser Blaupause mit. Die Positionen des SVN sind inhaltlich voll eingeflossen, aber nicht marktschreierisch kommuniziert worden.
Sind auch die Landesbank Berlin und die Deka-Bank Themen der Landesbankenkonsolidierung?
Die Landesbank Berlin ist die einzige Landesbank, die ausschließlich den Sparkassen gehört und damit aus meiner Sicht zu Recht nicht in der aktuellen Diskussion auftaucht. Die Deka-Bank ist derzeit mit einigen kritischen Themen in der öffentlichen Diskussion. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sie ein sehr gut aufgestellter Fondsdienstleister für die Sparkassen ist. Aus meiner Sicht sollte deshalb auch die Deka-Bank aus der Landesbankenkonsolidierungsdiskussion herausgehalten werden. Sollte es allerdings tragfähige Gesamtlösungen für die Spar-kassen-Finanzgruppe nur unter Einschluss der Deka-Bank geben, ist dieses zu diskutieren.
Könnten/Sollten gegebenenfalls auch die künftigen Strukturen der öffentlichen Versicherer mit der Landesbankenkonsolidierung verknüpft werden (etwa in Standortfragen) oder sind das völlig getrennte Aspekte?
Hierbei handelt es sich aus meiner Sicht um zwei völlig getrennte Themen. Das können wir zumindest für den Norden so festhalten.
Wie bewertet der SVN den Schritt der Landesregierungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur Stärkung der Nord-LB durch Garantien für das Medium Term-Note-Program?
Wir begrüßen diesen Schritt zur Stärkung der Refinanzierungskraft der Nord-LB. Lassen sich mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch Eingriffe von Staaten und/oder Bundesländern überhaupt noch seriös durchschauen?
Die SoFFin-Pakete lösen nicht nur Freude bei uns aus. Pluspunkte sehen wir in der schnellen Handlung und einer insgesamt angemessenen Grundlage. Dagegen gibt es nach unserer Auffassung durchaus Probleme in der Umsetzung. Während die private Kreditwirtschaft und das private Versicherungsgewerbe große Unterstützung erfahren konnten, wurden und werden bei den Landesbanken den Trägern Vorleistungen abverlangt, die von privaten Anteilseignern nicht erbracht werden mussten. Wir weisen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die nicht nachvollziehbare Argumentation hin, dass die Probleme bei den einen vor dem Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes entstanden sein sollen und bei den anderen, den Privatbanken, gerade nicht. Dieses Argument ist schlicht falsch.
Welche Bedeutung hat die neue Funktion von Hannes Rehm bei der SoFFin für die norddeutsche Sparkassenorganisation? Wirkt das mit Blick auf mögliche Wettbewerbsnachteile nicht automatisch beruhigend?
Wir begrüßen, dass mit Hannes Rehm ein hoch anerkannter Fachmann, der sehr gut vernetzt ist, an der Spitze der SoFFin steht. Nach unserer Auffassung ist das eine gute Entscheidung der Bundesregierung. Wir hoffen, dass ungerechte Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der SoFFin intensiver besprochen werden als in der Vergangenheit. Wir freuen uns, dass sich die Politik mittlerweile dieses Themas angenommen hat.
Wie steht es aus Sicht des SVN um die Zusammenarbeit der Nord-LB mit der DNB Nord? Haben die Zusammenarbeit insgesamt und speziell auch das Joint Venture DNB Nor aussichtsreiche Perspektiven?
Die geschäftliche Kooperation zwischen der Nord-LB und der DNB Nord läuft insgesamt gesehen recht ordentlich. Wir sehen hier gute Perspektiven.
Haben die Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konkrete Vorteile von diesem Projekt? Sind die Erwartungen der Sparkassen an die Zusammenarbeit und das Joint Venture erfüllt worden oder hatte man sich mehr versprochen?
Das Joint Venture betrifft die Tätigkeit der Nord-LB in der Nord-/Ostseeregion und ist damit kein primärer Bestandteil der Verbundsäule der Nord-LB. Gut ist, dass die Kunden der Sparkassen einen noch intensiveren Zugang bei der Begleitung ihrer Aktivitäten in dieser Region erhalten.
Stichwort Retail-Aktivitäten der Nord-LB in Braunschweig: Wie bewerten die übrigen Sparkassen des SVN dieses Engagement? Haben diese sich klaglos damit arrangiert?
Positiv ist, dass die Braunschweigische Landessparkasse mit dem wertvollen Sparkas-sen-S arbeiten kann. Natürlich achten wir darauf, dass es nicht zu Konflikten mit Nachbarsparkassen in den Randregionen kommt, die das Sparkassen-S schon lange und erfolgreich führen.