Bankenchronik Ausgabe 10/2022

21. April bis 6. Mai 2022

Die Innovationseinheit und der Frühphaseninvestor der Commerzbank, Main Incubator, hat das Geschäftsmodell angepasst und in diesem Zuge auch den Namen geändert. Hintergrund sei die stark wachsende Nachfrage der Kunden im B2B- und B2C-Bereich, nicht mehr nur nach digitalen, sondern vor allem nach nachhaltigen Lösungen. Als Neosfer GmbH konzentriere sich die Tochter daher fortan noch stärker auf die digitale und nachhaltige Transformation der Commerzbank und der Wirtschaft.

Die Hamburger Sparkasse AG und Vontobel haben eine Partnerschaft zur Nutzung von Deritrade vereinbart. Die Sparkasse biete ihren Kunden in der Vermögensberatung damit die Möglichkeit, Strukturierte Produkte während des Beratungsgesprächs auf individuelle Bedürfnisse abzustimmen. Deritrade ist eine Multi-Emittenten-Plattform von Vontobel und wird von rund 120 Banken und 600 unabhängigen Vermögensverwaltern und Anlageberatern für Strukturierte Produkte eingesetzt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Geldwäsche-Sonderbeauftragen in die Ziraat Bank International AG entsandt, eine Tochter der türkischen Staatsbank TC Ziraat Bankasi AG. Das Institut habe gegen die Anforderungen an eine "ordnungsgemäße Geschäftsorganisation" verstoßen. Die Bestellung des Sonderbeauftragten wurde am 4. April 2022 rechtskräftig.

Die US-Großbanken Citigroup eröffnet im Rahmen der Ausweitung ihres globalen Wealth Managements neue Private-Banking-Büros in Deutschland und Frankreich. Man habe bereits begonnen, neue Mitarbeiter einzustellen und andere von Luxemburg nach Frankfurt und Paris zu versetzen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sowie Vertreter des Bundeskriminalamts und der BaFin durchsuchten wegen eines Verdachts auf Geldwäsche den Konzernsitz der Deutschen Bank in Frankfurt. Es handele sich um Ermittlungen im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen, "die die Bank abgegeben hat", heißt es in einer kurzen Mitteilung des Instituts, welches "vollumfänglich" mit den Behörden kooperiere. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall sind noch nicht bekannt.

Die britische Finanzmarktaufsicht, Financial Conduct Authority (FCA), will mit konkreten Zielvorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen der größten Unternehmen an den Londoner Börsen sorgen. Künftig müssen 40 Prozent der Toppositionen in der Unternehmensführung von Frauen besetzt sein. Börsennotierte Firmen müssen zudem jährlich darüber berichten, wie sie die neuen Vorschriften einhalten und etwaige Abweichungen davon begründen. Die neuen Regularien gelten für Berichtszeiträume ab dem 1. April 2022. Demnach müssen die Firmen beginnend mit ihren Geschäftsberichten Anfang 2023 dazu Auskunft geben. Den neuen Regeln zufolge soll künftig mindestens ein Posten in der Konzernführung mit einer Frau besetzt sein. Mindestens eine Topführungsposition soll an eine Angehörige oder einen Angehörigen einer nichtweißen ethnischen Minderheit vergeben werden. Die Finanzmarktaufsicht kündigte zudem an, sie werde die Regeln nach drei Jahren überprüfen, um sicherzustellen, dass die Diversitätsziele weiterhin angemessen sind.

Die Europa-Tochter der russischen Sberbank wird vor dem Hintergrund von drohenden EU-Sanktionen geordnet abgewickelt: Ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt und den damit verbundenen Liquiditätsengpässen sowie der FOLTF-Entscheidung der EZB wurde der Sberbank Europe AG am 1. März 2022 die Fortführung des Geschäftsbetriebes mit sofortiger Wirkung untersagt. Die behördliche Untersagung des Geschäftsbetriebs löste den gesetzlichen Einlagensicherungsfall aus. Die Einlagensicherung Austria ESA zahlte daraufhin an die Kunden der Sberbank gesicherte Einlagen in Höhe von bis zu 100 000 Euro aus. Durch einen Asset-Verkauf und die Entscheidung für eine geordnete Abwicklung konnte die Bank die Einlagensicherungssumme bereits an die ESA zurückzahlen und beginnt in Kürze mit der Auszahlung sämtlicher nicht unter die ESA-Deckung gefallenen Spareinlagen an ihre Kunden. Die Sberbank führte außerdem ihre gesamten Verbindlichkeiten in Höhe von 428 Millionen Euro gegenüber der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und der EZB vollständig zurück.

Am 22. April 2022 stellte die Amsterdam Trade Bank N.V. (ATB) einen Konkursantrag und wurde vom Bezirksgericht Amsterdam für insolvent erklärt. Der russische Mutterkonzern Alfa Bank war zuvor von US-Sanktionen betroffen. Von den insgesamt 23 000 privaten Einlagenkunden kommen rund 6 000 aus Deutschland. Die niederländische Zentralbank (DNB) hat bereits den gesetzlichen Depositenschutz für Kontoinhaber aktiviert.

Im Cum-Ex-Steuerskandal ist die Privatbank M. M. Warburg & Co mit dem Versuch gescheitert, im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde rund 176,5 Millionen Euro zurückzubekommen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde ab und stellte fest, dass die Strafgerichte das Geld des Hamburger Bankhauses trotz möglicher Verjährung ausnahmsweise einziehen durften. Die zweite Kammer des Zweiten Senats begründete ihre Entscheidung mit überragenden Belangen des Gemeinwohls. Art. 316j EGStGB stelle zwar eine echte Rückwirkung, also eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen dar, diese sei aber ausnahmsweise zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Interesse der Allgemeinheit gehe dem Interesse der Betroffenen vor, durch Steuerdelikte erlangte Vermögenswerte nach Eintritt der steuerrechtlichen Verjährung behalten zu dürfen. In einem Strafverfahren gegen zwei Angeklagte hatte das Landgericht Bonn im März des Jahres 2020 die Einziehung von Taterträgen aus Cum-Ex-Geschäften in Höhe von etwa 176,5 Millionen Euro gegen die Warburg Bank angeordnet.

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