EZB-Konsultation zur Wahlrechtsausübung

Die EZB hat in der zweiten Novemberwoche 2015 einen Entwurf einer Verordnung über die Ausübung von Wahlrechten und Ermessensspielräumen im Unionsrecht und einen Entwurf eines Leitfadens über Wahlrechte und Ermessensspielräume im Unionsrecht veröffentlicht. In diesen Dokumenten wird festgelegt, wie die Ausübung von Wahlrechten und Ermessensspielräumen im Euro-Währungsgebiet harmonisiert werden soll. Die Notenbank sieht dies als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Bankensektor des Euroraums.

Das eingeleitete Konsultationsverfahren endet am 16. Dezember 2015. Die Konsultationsdokumente, bestehend aus dem Verordnungsentwurf, dem Leitfadenentwurf sowie einem Erläuterungsdokument (Explanatory Memorandum), sind auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar. Am 11. Dezember 2015 wird die EZB in Frankfurt am Main eine öffentliche Anhörung durchführen, die auch als Webcast auf der Website der Bankenaufsicht verfolgt werden kann. Informationen über die Anmeldung zur öffentlichen Anhörung sowie darüber, wie Kommentare zu den Konsultationspapieren einzureichen sind, finden sich ebenfalls auf dieser Website. Nach Abschluss der öffentlichen Konsultation will die EZB die eingereichten Kommentare nebst ihren Antworten und einer Bewertung veröffentlichen.

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