Nicht nur die Bundespolitik sortiert sich dieser Tage auf Regierungsebene neu, sondern auch in der Führungsspitze der drei großen deutschen Bankenverbände gab und gibt es einige personelle Veränderungen. So steht beim Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mit dem neuen Jahr der Amtsantritt der designierten Präsidentin Marija Kolak an. Und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wird seit einigen Tagen bis zur regulären Wahl eines neuen Präsidenten übergangsweise von dem bisherigen DSGV-Vize und langjährigen niedersächsischen Regionalpräsidenten Thomas Mang geführt (siehe auch Leitartikel in diesem Heft). Hans-Walter Peters, der seit gut eineinhalb Jahren amtierende Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), ist damit sehr schnell zum Dienstältesten unter den Präsidenten der drei größten deutschen Bankenverbände aufgerückt. Wenn diese 2018 nach dem turnusmäßigen Wechsel der Federführung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zum DSGV zusammen mit dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sowie dem Verband deutscher Pfandbriefbanken Deutschlands (VdP) die Interessen der hiesigen Branche gegenüber der Politik vertreten, wird es auf beiden Seiten einige neue Gesichter geben.
Eine Orientierungslosigkeit an den Verbandsspitzen und damit der DK ist gleichwohl nicht zu befürchten, denn unter den Präsidenten, Vorständen und Hauptgeschäftsführern der fünf Bankenverbände sind noch so viele, teils langjährige Kräfte an Bord, dass die sachliche Arbeit nicht leiden und die gebührende Positionierung der Branche in Berlin und Brüssel gelingen sollte. Als große Frage stellt sich nur, wie deutlich und bestimmt eine auf absehbare Zeit lediglich geschäftsführende Bundesregierung die im diesem Jahr noch anstehenden europäischen Regelungen und Weichenstellungen für die Finanzwirtschaft vorantreiben oder auch blockieren will und kann. Der allgemein gepflegten politischen Kultur im Nachkriegsdeutschland nach hält sich die Politik in Zeiten der Regierungsbildung zurück, für Regierungen ohne Mehrheit dürfte das ähnlich gelten, auch wenn das hierzulande bislang noch nicht erprobt ist.
Als der BdB Mitte November anlässlich der Herbstpressekonferenz zum ersten Mal das öffentliche Zusammenspiel mit seiner neuen Führungsspitze um Präsident Peters - also ohne Michael Kemmer und mit den beiden designierten Hauptgeschäftsführern - vor der Presse praktiziert hat, war die derzeitige politische Konstellation in Berlin noch nicht absehbar. Der künftig für die Ressorts Bankenaufsicht, Bilanzierung, Unternehmensfinanzierung, Wirtschaftspolitik und Kapitalmärke, Vertretung in den internationalen Gremien sowie Einlagensicherung zuständige Christian Ossig hat sich zwar lobend über die grundsätzliche Einigkeit in der deutschen Kreditwirtschaft bezüglich des vom EU-Rat vorangetriebenen Plans zur Stärkung des Proportionalitätsgedankens geäußert. Und auch die jüngsten Vorschläge des EU-Parlamentsberichterstatters Peter Simon finden erst einmal eine positive Grundresonanz im BdB wie in allen Bankengruppen. Aber wenn es auf politischer Ebene zur konkreten Festlegung der Kriterien kommt, wäre eine gefestigte Rückendeckung aus der Politik doch überaus hilfreich. Andreas Krautscheid, der künftig beim BdB nicht zuletzt die Kontakte mit der Politik verantwortet, hat den hiesigen Abgeordneten schon unter der seinerzeit noch ziemlich gefestigten Aussicht auf eine Jamaika-Koalition ein wenig den Überblick über die Gesamtwirkungen der Regulierung abgesprochen.
In der momentanen politischen Konstellation auf Bundesebene fehlt den privaten Banken wie der gesamten deutschen Kreditwirtschaft in Berlin ein verlässlicher Sparringspartner, mit dem die politischen Interessen abgestimmt und vor allen Dingen auf der europäischen Bühne mit der notwendigen Härte vertreten werden können. Maßnahmen wie einen hauptamtlichen EU-Finanzminister mit genau abgegrenzten Aufgaben und Notfallfazilitäten für Mitgliedsstaaten mit Finanzierungsproblemen, wie sie der BdB im Rahmen einer Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion zur Diskussion stellt, lassen sich ohne die flankierende Rückendeckung aus Berlin viel schwieriger verwirklichen.
Aus der Wirtschaft wie auch der Wissenschaft war in ersten Reaktionen zum Scheitern der Jamaika-Gespräche eine betonte Gelassenheit zum Fortgang der Dinge zu hören. Aber ohne klare Regierungsposition in Deutschland ist es einfach schwerer, das derzeit günstige Umfeld für die deutsche und europäische Konjunktur für zukunftsweisende Entscheidungen zur Weiterentwicklung der europäischen Idee zu nutzen. Aktuelle Diagnose also: Die deutsche Politik schwächelt, aber glücklicherweise sind in vielen europäischen Verhandlungsrunden zu den relevanten finanzwirtschaftlichen Themen auch die hiesigen Aufseher aus der Bundesbank und der BaFin sowie die Deutsche Kreditwirtschaft einbezogen. Und die sind arbeitsfähig.