KfW

Im Zeichen der Klimaveränderung

Dass es bei der strategischen Ausrichtung und der Tagesarbeit der KfW permanent um die Umsetzung des politischen Willens geht, wird bei der Jahresberichterstattung der größeren der beiden bundeseigenen Förderbanken an der einen oder anderen Stelle immer deutlich. Insofern bewegte sich der Vorstand auch beim Rückblick auf 2016 innerhalb des Mandates, wie es in dem von den Berliner Ministerien für Wirtschaft und Finanzen im Wechsel geführten Verwaltungsrat festgelegt wird. Und dennoch war bei der Präsentation des Geschäftsverlaufs des abgelaufenen Jahres mit Blick auf die langfristige Entwicklung eine spürbare Verunsicherung über den Fortgang der Dinge zu spüren, die aus dem politischen Wechsel in den USA und den Aktivitäten des neuen Präsidenten in seinen nicht einmal zwei Wochen im Amt herrührt.

In den Kernbotschaften für das Förderjahr 2016 war diese Verunsicherung hinsichtlich der künftigen Markt- und Rahmenbedingungen allerdings noch nicht zu spüren. Dass sich das gesamte Fördergeschäft im Berichtsjahr mit 81 Milliarden Euro in der angepeilten Bandbreite eher an den oberen Rand bewegt und fast das Volumen des Jahres 2010 erreicht hat, ist maßgeblich dem Zuwachs des inländischen Fördergeschäftes auf 55,1 (50,5) Milliarden Euro zu verdanken. Neben den seit Jahren gewohnt gut laufenden Programmen rund um Energieeinsparungen im privaten wie im gewerblichen Bau hat diesmal das Förderthema sozialer Wandel einen deutlichen Schub erfahren. Das betrifft etwa die Unterstützung der Förderprogramme der Länder für den Neubau bezahlbarer Wohnungen und insbesondere den Boom bei den Förderzuschüssen für Barrierereduzierung und Einbruchschutz. Der KfW-Vorstand selbst spricht an dieser Stelle von einer gigantischen Nachfrage von 65 000 Förderzuschüssen, von einer Ausschöpfung der verfügbaren Mittel im Jahresverlauf 2016 und verweist bei anhaltender Resonanz auf eine schon beschlossene Verdopplung der Bundesmittel für das laufende Jahr auf 125 Millionen Euro.

Zu ihren wichtigen inländischen wie internationalen Förderaktivitäten rechnet die KfW nach wie vor die Umwelt- und Klimaschutzfinanzierung. Dazu gehören beispielsweise das Green-Bond-Portfolio mit 300 Millionen Investments im Berichtsjahr sowie die Finanzierungen für die Energiewende in Deutschland, die sich seit 2012 auf rund 100 Milliarden Euro summieren. Von dem gesamten Fördervolumen von 81 Milliarden Euro im Berichtsjahr schreibt die Förderbank im gesamten Konzern 35,3 Milliarden Euro dem Thema Green Finance zu und errechnet daraus eine Umweltquote von knapp 44 Prozent. Stand heute klingt das alles sehr positiv.

Beim Blick in die mittel- und langfristige Zukunft lässt sich bei der KfW wie bei vielen anderen Banken allerdings eine gewisse Unsicherheit heraushören. In der Tagesarbeit der Förderbank gibt es zwar keine allzu großen Berührungspunkte und gemeinsamen Aktivitäten mit Förderinstitutionen aus den USA, wohl aber mit der Weltbank. Über den Einfluss der USA in deren Gremien könnte eine kontinuierliche Arbeit an internationalen Förderprojekten, sei es beim Klimaschutz, bei Energie- oder auch bei Infrastrukturprojekten, auf indirektem Wege und auf längere Sicht erschwert werden. Ob sich künftig weltweite Vorzeigeprojekte wie der im vergangenen Jahr in Betrieb genommene Solarpark in Marokko, also Vorhaben mit jahrelanger Vorbereitung und sorgfältiger Abstimmung mit vielen internationalen Partnern überhaupt noch oder nur mit Verzögerung realisieren lassen, ist derzeit ungewiss. Letztlich könnten von der Verunsicherung sogar die Kapitalmarktaktivitäten der KfW betroffen sein, die im Berichtsjahr 2016 noch eine reibungslose Mittelaufnahme von 72,8 Milliarden Euro über rund 200 Anleihen in 15 Währungen ermöglicht haben. In das laufende Jahr allerdings ist die Refinanzierung gewohnt mühelos gestartet und hat den auf rund 75 Milliarden Euro veranschlagten Bedarf wie geplant in den ersten Wochen schon zu großen Teilen gedeckt. Mittel und längerfristig betrachtet steht die Arbeit der KfW derzeit aber im doppelten Sinne des Wortes im Zeichen der (politischen) Klimaveränderung.

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