Kürzlich hat ein Bündnis von Immobilienverbänden, Mieterbund und Gewerkschaften gemeinsam eine Reihe von Forderungen erhoben, um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Einig sind sich alle darüber, dass insbesondere in den großen Metropolen derzeit zu wenig gebaut wird. Eines der Mittel, das von Verbänden, welche ansonsten oftmals gegensätzliche Positionen vertreten, unisono gefordert wird, ist die Wiedereinführung von Steuervorteilen für den Neubau.
An dieser Forderung scheiden sich die Geister: Aus ordnungspolitischen Gründen sind Steuervorteile stets problematisch. Sie bergen das Risiko, dass es zu Fehlanreizen kommt, wie seinerzeit beim Fördergebietsgesetz in den neuen Bundesländern. Gegen die Wiedereinführung von Steuervorteilen wird auch argumentiert, dass das Spiel von Angebot und Nachfrage derzeit eigentlich ganz gut funktioniere: Die Mieten steigen und in der Folge wird auch mehr gebaut, weil es sich wieder lohnt. Andererseits lässt sich aber auch nicht bestreiten: Nach wie vor wird zu wenig gebaut. Und vor allem wird nicht unbedingt das gebaut, was wirklich gebraucht wird. Es hilft einkommensschwachen Mietern nichts, wenn insbesondere im Bereich hochpreisiger Wohnungen viel gebaut wird.
Prinzipiell gibt es da nur zwei Alternativen: Entweder man setzt konsequent auf marktwirtschaftliche Lösungen - dann müsste jedoch das Mietrecht liberalisiert werden und die Politik müsste ihre Pläne für eine Mietpreisbremse komplett streichen. Das ist jedoch nicht mehr zu erwarten. Oder es braucht doch zusätzlicher Steuervorteile.
Wenn aber "mit der Gießkanne" Steuervorteile gewährt werden, beispielsweise durch Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, wird es zu Fehlallokationen kommen. Steuervorteile sollten daher nur gewährt werden, um ganz gezielt Investitionen in Bereichen anzureizen, die dringend gefördert werden müssen. Hier ist an erster Stelle die Förderung des altengerechten Wohnens zu nennen. Die Förderungen, die es derzeit gibt, sind jedoch unzureichend. Von daher sollte die Politik hier ganz gezielt steuerliche Anreize geben und nicht den Fehler wiederholen, diese ganz pauschal für jede Neubaumaßnahme zu gewähren. Vielmehr sollten nur jene Neubauten und jene Sanierungsmaßnahmen gefördert werden, die geeignet sind, den dramatischen Mangel an altengerechten Wohnungen zu lindern.
Dr. Michael Held, Geschäftsführender Gesellschafter, Terragon Investment GmbH