Bankenchronik

5. Juni 2014 bis 21. Juni 2014

Clearing-Bank für die chinesische Währung Yuan (Renminbi) in Deutschland wird die Bank of China. Sie soll ihren operativen Betrieb im Herbst dieses Jahres aufnehmen. Ende März 2014 hatten die Deutsche Bundesbank und die People's Bank of China eine Absichtserklärung zum Clearing und Settlement von Zahlungen in Renminbi unterzeichnet. Seither war die Ernennung einer entsprechenden Clearing-Bank erwartet worden. Vielfach wird die Entscheidung der chinesischen Notenbank für die Bank of China als Clearing-Bank in Frankfurt auf politische Überlegungen zurückgeführt: Die ICBC tritt in Singapur als Clearer auf, die China Construction Bank in London.

Die Commerzbank hat CRE-Portfolios in Spanien und Japan sowie ein notleidendes CRE-Kreditportfolio in Portugal veräußert. Die Transaktionen umfassen gewerbliche Immobilienkredite in Höhe von insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Davon stuft die Bank 1,4 Milliarden Euro als notleidende Kredite ein (Spanien: 1,1 Milliarden Euro, Portugal: 0,3 Milliarden Euro). Die Plattformen inklusive Mitarbeiter in Spanien sowie in Japan gehen auf eine mit Lonestar verbundene Gesellschaft (Spanien) und auf PAG (Japan) über. Das Portfolio gewerblicher Immobilienfinanzierungen in Spanien sowie das CRE-Problemkreditportfolio in Portugal im Volumen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro wird an ein Konsortium von J. P. Morgan und Lonestar verkauft.

Die Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, und fünf andere große, weltweit tätige Kreditinstitute werden von Investoren verklagt. Die Banken sollen ihre Pflichten als Treuhänder verletzt haben, weil sie Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf von auf der Kippe stehenden Krediten gedrängt hätten. Die Kläger fordern Entschädigung für Verluste in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar für insgesamt 2 200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Verfahren um die Farbe Rot als geschützte Marke der deutschen Sparkassen eine Entscheidung getroffen. Er bestätigte in seinem Urteil, dass sich ein Unternehmen eine Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen kann. Jedoch müssen die Sparkassen belegen, dass eine große Mehrheit der Verbraucher auch ohne das typische Sparkassen-S den verwendeten Farbton im Finanzbereich als Kennzeichen der Sparkassen versteht. Die Streitigkeiten zwischen den Sparkassen und der spanischen Bank Santander sowie der österreichischen

Oberbank werden nun vor dem Bundespatentgericht weitergehen. Die ausländischen Wettbewerber und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) streiten schon seit Jahren über die Farbmarke.

Die Mitglieder der Eurogruppe haben eine Übereinkunft über die Rahmenbedingungen zur umstrittenen direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem Rettungsschirm ESM erzielt. Diese Einigung wird voraussichtlich im November dieses Jahres in Kraft treten. Das Instrument der direkten Rekapitalisierung wird demnach aktiviert werden können, wenn eine Bank nicht genügend Kapital von privaten Quellen einwerben kann und wenn das betroffene Mitgliedsland nicht in der Lage ist, es (auch indirekt über den ESM) zu rekapitalisieren. Für eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 ist ein Bail-in von acht Prozent aller Verbindlichkeiten die Voraussetzung für die Inanspruchnahme - genauso wie das Nutzen der Ressourcen, die sich in der nationalen Schatulle des Bankenrettungsfonds des betroffenen Landes befinden. Ab 2016 muss das Bail-in den Regeln der EU-Richtlinie über die Abwicklung von Banken (Bank Recovery and Resolution Directive) entsprechen. Der Betrag für die direkte Rekapitalisierung wird auf 60 Milliarden Euro begrenzt.

Die Europäische Zentralbank hat die 124 Kreditinstitute, die auf ihrer vorläufigen Liste zur direkten Beaufsichtigung durch die Zentralbank stehen, dazu aufgefordert, bis Ende Juni Pläne zu präsentieren. In diesen soll dargelegt werden, wie sich die Banken kurzfristig neues Kapital beschaffen könnten, um ihre Eigenkapitalquote um zwei Prozentpunkte zu erhöhen.

Die bundeseigene Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement, die im Jahr 2010 für die Übernahme von Risikopositionen und Geschäftsbereichen der HRE-Gruppe gegründet worden war, hat durch den Verkauf eines Portfolios von Finanzierungen von amerikanischen Gewerbeimmobilien im Nominalwert von 1,2 Milliarden ihr noch verbliebenes Engagement in US-Immobilien auf 0,8 Milliarden Dollar reduziert. Das im Rahmen eines Bieterverfahrens veräußerte Kreditportfolio setzt sich aus insgesamt 15 Transaktionen zusammen und ist durch Bürogebäude, Einkaufszentren und Hotels in amerikanischen Ballungsräumen besichert. Es besteht im Wesentlichen aus nicht leistungsgestörten Krediten. Medienberichten zufolge ist der Käufer des Portfolios die Deutsche Bank.

Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV) hat eine Kooperationsvereinbarung über Personalsuche, -auswahl und -vermittlung mit der Geno Personal Consult (GPC), einer Tochtergesellschaft des Genossenschaftsverbandes e.V., Frankfurt, abgeschlossen. Größter Geschäftsbereich der im Jahr 2001 gegründeten GPC ist das Recruiting von Fach- und Führungskräften. Der RWGV und der Genossenschaftsverband befinden sich seit einiger Zeit in Fusionsverhandlungen.

Der österreichische Ministerrat hat sich im Juni 2014 auf ein Sondergesetz zur Abwicklung der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria unter Zuhilfenahme einer staatlichen Bad Bank geeinigt. Besonders umstritten sind Passagen des Gesetzes, die darauf abzielen, die Kosten für die österreichischen Steuerzahler zu reduzieren: Mit dem geplanten Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International werden Risikokapitalgeber und Alteigentümer mit insgesamt rund 1,69 Milliarden Euro zu Beiträgen für den Hypo-Abbau herangezogen. Zu den Sanierungskosten hinzugezogen werden unter anderem Nachrangverbindlichkeiten mit Länderhaftung Kärntens im Ausmaß von 890 Millionen Euro. Die Landeshaftung für diese spezifischen Verbindlichkeiten erlischt durch das Gesetz.

Auf der Generalversammlung eines der beiden IT-Dienstleister im genossenschaftlichen Finanzverbund, der GAD eG, Münster, wurde über den aktuellen Stand der Gespräche des geplanten Zusammenschlusses von GAD und Fiducia berichtet. Zu ersten Eckpunkten, die demnach bereits feststehen, zählt danach die Einigung auf das Bankenverfahren Agree und die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Weitere Details für den Zusammenschluss sollen nun erarbeitet und fixiert werden.

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