Bankenchronik

7. Januar 2014 bis 22. Januar 2014

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Vorgehen verschiedener Kreditinstitute bei der Einhaltung der im Jahr 2010 in Deutschland in Kraft getretenen Institutsvergütungsverordnung kritisiert. Bei allen 14 überprüften Instituten haben die Aufseher Mängel festgestellt. Sie betreffen die Bereiche Identifikation von Risikoträgern, die Art der Bonusermittlung und die Berechnung der Gesamtvergütung bis hin zur Regelung von Auszahlungsrestriktionen (siehe auch Beiträge in diesem Heft).

Seit Dezember 2013 kooperiert die Berliner Volksbank mit Genopace, einer Baufinanzierungsplattform der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Das genossenschaftliche Institut platziert dort sein Produktangebot im Bereich der privaten Immobilienfinanzierung, um über das Internet neue Kunden zu gewinnen. Zudem nutzt die Bank den Finanzierungsmarktplatz Europace, um Vermittler in ihrem Geschäftsgebiet anzusprechen. Europace wird von der Hypoport AG, Berlin, betrieben, die auch die Technologie für Genopace zur Verfügung stellt.

Der Deutsche Sparkassenverlag, Stuttgart, hat die als Einkaufsdienstleister für Sparkassen sowie Verbände und Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe fungierende Sparkassen-Einkaufsgesellschaft (SEG) mit Sitz in Wiesbaden mit Wirkung zum 1. Januar 2014 vollständig übernommen. Bisher wurden 20,36 Prozent der Anteile an dem Unternehmen von der SV Sparkassen Versicherung sowie indirekt vom Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen gehalten. Als zentralen Baustein ihres Angebots definiert die SEG ihre Einkaufsplattform im Internet sowie eine dahinterstehende Logistik. Die Einkaufsplattform erlaubt es den Kunden, Produkte aus verschiedenen Katalogen auszuwählen und online zu für die Sparkassen-Finanzgruppe verhandelten Konditionen zu bestellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass das europaweite Verbot bestimmter Leerverkäufe durch die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in kritischen Phasen nicht gegen EU-Recht verstößt. Er wies damit eine Klage Großbritanniens zurück, das die Kompetenzen der ESMA bei der Regelung überschritten sah. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Befugnisse der ESMA genau eingegrenzt sind und vom Gericht auch kontrolliert werden können. In Deutschland gilt seit Juli 2010 ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, Staatsanleihen aus EU-Ländern und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auf diese Anleihen.

Im Januar 2014 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Bankkunden wie zum Beispiel Behörden, Unternehmen und Ver einen nach der formellen Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums Sepa am 1. Februar 2014 einen Aufschub zu gewähren, indem die Umsetzungsfrist auf die entsprechenden Zahlverfahren um sechs Monate verlängert wird. Nach Zahlen der Deutschen Bundesbank waren im Dezember 2013 von allen in Deutschland auf gegebenen Überweisungen 45,44 Prozent Sepa-Überweisungen (November 2013: 32,31 Prozent). Bei allen in Deutschland eingereichten Lastschriften lag der Anteil von Sepa-Lastschriften bei 17,67 Prozent (November 2013: 10,36 Prozent). Der Spitzenverband Deutsche Kreditwirtschaft stellt sich weiterhin auf den Termin am 1. Feb ruar 2014 ein. Banken und Sparkassen dürften aber nach Inkrafttreten des Kommissionsvorschlags noch Zahlungen im nationalen Zahlungsformat von Firmenkunden für weitere sechs Monate annehmen. Für Privatkunden gilt ohnehin eine Übergangsfrist bis 2016. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat kündigten an, die Verschiebung der Frist im Februar offiziell zu billigen.

Der deutsche Fondsverband BVI hat die Kompetenzen seiner Ombudsstelle erweitert. Die aktualisierte Verfahrensordnung ermöglicht der Ombudsstelle neuerdings verbindliche Entscheidungen zugunsten von Verbrauchern. Ihre Schlichtungsvorschläge können bis zu einem Streitwert von 10 000 Euro Bindungswirkung gegenüber Gesellschaften entfalten. Die Neuordnung der Verfahrensordnung setzt zudem die Vor gaben des neuen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) um. Die Zuständigkeit der Ombudsstelle erweitert sich damit neben Verbraucherbeschwerden zu offenen Fonds auch auf geschlossene Fonds nach dem KAGB.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veräußert ihre 100-prozentige Tochter, die LBBW Bank CZ a.s. an die russische Expobank LLC. Mit dem Verkauf verringert die LBBW ihr Beteiligungsportfolio und erfüllt eine Verkaufszusage ihres EU-Restrukturierungsplans. Die LBBW hatte die tschechische Bank im September 2008 von der österreichischen Bawag P.S.K. übernommen. Das veräußerte Unternehmen ist seit 1991 am Markt und wies Ende 2012 eine Bilanzsumme von 30 Milliarden tschechischer Kronen (knapp 1,2 Milliarden Euro) aus. Das Kreditinstitut definiert sich als Universalbank und bietet Produkte und Dienstleistungen im Privat- und Unternehmenskundengeschäft an. Der Käufer, die Expobank LLC, ist als Universalbank für Privat- und Unternehmenskunden seit 1994 im russischen Markt aktiv. Ihr aktueller Mehrheitsaktionär ist Igor Kim. Ihre Bilanzsumme für 2012 belief sich auf rund 38,5 Milliarden Russische Rubel (rund eine Milliarde Euro). Mit dem Closing der Transaktion wird in der ersten Jahreshälfte 2014 gerechnet.

Am 22. Januar 2013 hat der Windanlagenfinanzierer Prokon beim Amtsgericht Itzehoe einen Insolvenzantrag gestellt. Das Gericht setzte den Hamburger Anwalt Dietmar Penzlin als vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Der Geschäftsbetrieb soll zunächst in vollem Umfang fortgeführt werden. Prokon finanziert sich hauptsächlich über Genussrechte, über die der Konzern vor allem bei Kleinanlegern rund 1,4 Milliarden Euro eingesammelt hat. Das Unternehmen hatte mit einer Verzinsung in Höhe von sechs Prozent geworben. Mitte Januar hatte Prokon jedoch seine Anleger in einem Brief vor einer drohenden Insolvenz gewarnt, falls sie ihr Kapital abziehen.

Eine Tochtergesellschaft der globalen Private-Equity-Gesellschaft Warburg Pincus übernimmt eine nicht näher spezifizierte Mehrheitsbeteiligung an der Asset-Management-Gesellschaft Source, die insbesondere Exchange Traded Products in Europa anbietet. Das erworbene Unternehmen hat derzeit rund 14 Milliarden Dollar Assets under Management. Unter den derzeitigen Anteilseignern von Source sind die fünf Investmentbanken: Bank of America Merrill Lynch, Goldman Sachs, J. P. Morgan, Morgan Stanley und Nomura. Sie behalten Minderheitsbeteiligungen an dem Unternehmen. Die aufsichtsrechtliche Genehmigung der Transaktion steht noch aus.

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