Im Rahmen eines "Gesetzes zur Modernisierung der Wirtschaft" sollen in Frankreich ab 1. Oktober dieses Jahres alle Banken das steuerbefreite Sparbuch Livret A anbieten können. Einen entsprechenden Vorschlag will die Regierung am 15. Mai dem Parlament vorlegen. Damit sollen auf Druck der EU-Kommission Post und Sparkassen des Landes ihr bisheriges Monopol verlieren. Derzeit verfügen insgesamt rund 45 Millionen Franzosen über ein entsprechendes Sparbuch, dessen staatlich festgelegter Zinssatz bei momentan 3,5 Prozent liegt.
Die internationale Organisation der Wertpapier-Aufsichten (Iosco) hat einen Bericht vorgelegt, in dem die Verhaltensstandards für Ratingagenturen erweitert werden. Die Vorschläge beziehen sich auf die Qualität und die Integrität des Ratingprozesses, die Unabhängigkeit der Ratings und die Vermeidung von Interessenkonflikten sowie Verantwortlichkeiten der Agenturen gegenüber Investoren und Emittenten.
Anfang April dieses Jahres hat die Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, gegen ein Urteil des Landgerichts Würzburg zum Zinsswap-Geschäft mit den Unternehmen der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) Berufung eingelegt. Das Gericht sieht die Hauptschuld für die aufgetretenen finanziellen Verluste bei den Unternehmen der WVV und hält die Zins-swap-Verträge für wirksam. Dennoch hat das Gericht der Bank anhand von zwei Kriterien eine Teilschuld von einem Drittel zugesprochen. Die Bank hält diese Argumentation des Gerichts für nicht zutreffend und in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg für widerlegbar.
Einen Verhaltenskodex für Banken hat das Institute of International Finance (IIF), dem weltweit mehr als 375 Finanzinstitute angeschlossen sind, vorgestellt. Mit dem Maßnahmenkatalog soll das Vertrauen der Finanzmärkte wiederhergestellt werden. Bis Juni soll der endgültige "Code of Conduct" vorliegen, über seine Umsetzung will das IIF einmal jährlich berichten (siehe auch Leitartikel in diesem Heft).
Ihre Beteiligung an dem Finanzvertrieb OVB Holding AG, Köln, hat die Signal Iduna Gruppe, Dortmund und Hamburg, von bisher 10,7 Prozent auf 22,3 Prozent ausgebaut. Ziel sei es insbesondere, die Vertriebsaktivitäten in den Ländern Mittel- und Osteuropas weiter auszubauen. Im Mittelpunkt der OVB-Geschäftstätigkeit steht nach eigenen Angaben die Beratung privater Haushalte hinsichtlich Vermögensschutz, Vermögensauf- und -ausbau, Altersvorsorge und Immobilienerwerb.
Eine Kooperation haben die Wüstenrot Bausparkasse AG, Ludwigsburg, und die AWD Holding AG, Hannover, gestartet. Im Rahmen der Zusammenarbeit wird die Tochter der Wüstenrot & Württembergischen AG, Stuttgart, sogenannter Premium-Partner des AWD. Neben dem Finanzvertrieb, an dem der Versicherer Swiss Life mittlerweile 86 Prozent der Anteile hält, kooperiert die Bausparkasse bereits mit der Santander Bank und dem Deutschen Beamtenbund. AWD arbeitet außerhalb der jüngsten Kooperation mit der Bausparkasse der Allianz Dresdner, der Alte Leipziger, der Signal Iduna und dem BHW zusammen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Mitte April dieses Jahres für die Weserbank AG, Bremerhaven, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) sich einschaltet. Das Institut wirkt darüber hinaus auch am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken mit. Gleichzeitig hat das Amtsgericht Bremerhaven die Eröffnung des endgültigen Insolvenzverfahrens beschlossen. Der Vorstand der Bank hatte der Aufsicht die Überschuldung des Instituts selbst angezeigt. Am 8. April 2008 hatte die BaFin ein Moratorium über die Weserbank verhängt.
Seit Mitte April dieses Jahres ist die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Stuttgart, mit einem Büro in Dubai vertreten. Schwerpunkt des Geschäfts im Mittleren Osten soll die Betreuung deutscher Mittelständler beim Eintritt in die arabischen Märkte von Libyen bis zum Arabischen Golf sein. Auch die Länder Iran und Pakistan sollen vom LBBW-Büro im Dubai International Financial Centre abgedeckt werden.
Für eine Kaufsumme von 927 Millionen US-Dollar erwirbt die spanische Caja Madrid 83 Prozent der Anteile an der Citi National Bank in Miami, Florida. Für die restlichen 17 Prozent der Anteile besitzt die Sparkasse zudem eine Kaufoption in Höhe von 190 Millionen US-Dollar. Die US-amerikanische Bank verwaltet nach eigenen Angaben ein Kreditvolumen von 1,7 Milliarden US-Dollar und Kundeneinlagen von rund zwei Milliarden US-Dollar.
Eine von J. C. Flowers & Co. LLC koordinierte Investorengruppe bestehend aus dem US-Investor selbst, der Shinsei Bank Limited und Grove International Partners LLP will über ein Akquisitionsvehikel den Aktionären der Hypo Real Estate Holding AG (HRE), München, ein freiwilliges öffentliches Angebot zum Erwerb von 50 076 000 Aktien unterbreiten. Dies entspricht rund 24,9 Prozent der gesamten ausstehenden Aktien der HRE. Der Angebotspreis soll 22,50 Euro in bar pro Aktie betragen und entspreche damit einer Prämie von 25,3 Prozent auf den volumengewichteten Dreimonatsdurchschnittskurs per Mitte April dieses Jahres.
Die Schuppli-Gruppe als Eigentümerin der Düsseldorfer Hypothekenbank AG überträgt das angeschlagene Institut vorübergehend auf eine Tochtergesellschaft des Bundesverbandes deutscher Banken - Einlagensicherungsfonds. Die Bank soll "in einem geordneten Verfahren" einem neuen Eigentümer zugeführt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bonn, und die Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main, waren über die Transaktion unterrichtet. Die Notwendigkeit bankaufsichtlichen Handelns sah man nicht gegeben (siehe auch Gespräch des Tages in diesem Heft).
Eine Kapitalerhöhung um 12 Milliarden britische Pfund (rund 15 Milliarden Euro) hat die britische Großbank Royal Bank of Scotland (RBS), Edinburgh, angekündigt. Darüber hinaus sollen Aktiva in Höhe von rund vier Milliarden Pfund abgegeben werden, darunter insbesondere Versicherungsaktivitäten. Mit den beiden Vorhaben will das Institut erhöhten Abschreibungsbedarf ausgleichen sowie die Kosten der laufenden Übernahme und Zerteilung der niederländischen ABN Amro finanzieren.