Auf einen neuen Euro-Pakt mit strengeren Vorgaben für die jeweilige nationale Haushaltspolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegen den Widerstand Großbritanniens verständigt. Bis Anfang März 2012 soll ein Vertrag zwischen den Regierungen der Euro-Länder ausgehandelt werden, dem sich auch alle anderen EU-Staaten anschließen können. Kernelement der Vereinbarung sind Schuldenbremsen: Länder, deren Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, müssen demnach zügig mit der EU-Kommission Gegenmaßnahmen vereinbaren, sonst drohen automatische Sanktionen. Gleichzeitig werden die Vorschriften für Defizitverfahren verschärft.
Vorstand und Konzernbetriebsrat der HSH Nordbank AG, Hamburg und Kiel, haben sich auf einen Interessenausgleich und Sozialplan für die im August 2011 angekündigten Personalanpassungen verständigt. Letztere sehen vor, über das bereits geplante Maß hinaus weitere rund 900 Vollzeitstellen bei der Bank abzubauen. Insgesamt soll die Zahl der Vollzeitstellen gegenüber dem Stand vom 30. Juni 2011 um etwa 1100 auf rund 2200 bis 2014 sinken. Die Anpassungsmaßnahmen wurden notwendig, nachdem die EU-Kommission ihre im September erteilte Genehmigung des Prüfverfahrens zur HSH Nordbank an drastische Kostensenkungen gekoppelt hat: Insgesamt muss der Verwaltungsaufwand bis 2014 um rund 30 Prozent auf 620 Millionen Euro sinken. Dies soll zu in etwa gleichen Teilen durch Einsparungen bei Sach- und Personalaufwendungen erreicht werden.
Auf eine Zusammenarbeit im Bereich Wertpapierservices für das Retail- und Whole-sale-Geschäft haben sich die niederländische KAS Bank N. V. und die Deutsche Wertpapier-Service Bank AG (DWP-Bank), Frankfurt am Main, grundsätzlich geeinigt. Das gemeinsame Ziel sei es, eine einheitliche paneuropäische Wertpapierabwicklungsplattform zu schaffen. Es ist geplant, dass die DWP-Bank im ersten Schritt eine eigene Niederlassung in Amsterdam gründet. Dazu sollen voraussichtlich bis zu 160 KAS-Mitarbeiter in das Unternehmen wechseln. Danach wollen beide Partner die bestehende Transaktionsplattform WP2 des deutschen Anbieters als Kernanwendung für die lokalen Marktbedürfnisse weiterentwickeln.
Eine Kapitalmaßnahme der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, Mitte Dezember 2011 hat sich auf das Konzernergebnis des Instituts nach den internationalen Bilanzierungsregeln IFRS mit mehr als 700 Millionen Euro ausgewirkt. Nach Angaben der Bank führte dies zu einer entsprechenden Erhöhung des Core-Tier-1-Kapitals. Konkret hatte die Bank Investoren einen Tausch für Hybridpapiere (Trust Preferred Securities) im Gesamtvolumen von 2,23 Milliarden Euro gegen Barzahlung angeboten (siehe auch Kreditwesen 24-2011). Im Rahmen der Transaktion wurden für 643 Millionen Euro Papiere im Nominalvolumen von 1,27 Milliarden Euro gekauft.
Mit einem Mitte Dezember 2011 vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf können die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden. Konkret können Garantien zur Refinanzierung bis zu einer Höhe von 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zudem stehen Kapitalmaßnahmen bis zu 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch wird das sogenannte Zweckgesellschaftsmodell (eines der beiden bestehenden Bad-Bank-Modelle) erweitert, sodass dieses nicht nur - wie bisher - für strukturierte Wertpapiere Anwendung finden kann. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann darüber hinaus im Rahmen eines auf EU-Ebene abgestimmten Vorgehens für einzelne Institute höhere Eigenmittelanforderungen festsetzen.
Einer Kapitalerhöhung um 7,5 Milliarden Euro haben die Eigner der italienischen Großbank Unicredit, darunter auch die Allianz SE, München, und die Libysche Zentralbank sowie die Libyan Investment Authority, zugestimmt. Die Transaktion soll Mitte Januar bis Mitte Februar 2012 durchgeführt werden. Konkrete Einzelheiten zu der Kapitalmaßnahme wurden zunächst nicht veröffentlicht.
Die laufenden Gespräche über einen Lastenbeitrag der bayerischen Sparkassen im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfe-Verfahren der Bayerischen Landesbank (Bayern-LB), München, sollen in der zweiten Januar-Hälfte 2012 fortgesetzt werden. Bis dahin seien noch offene Fragen zu klären, etwa hinsichtlich eines möglichen Erwerbs der LBS Bayern durch die Sparkassen des Landes. Ein möglicher Kaufpreis, so heißt es vom Verband, könne nur auf Basis eines neutralen und aktuellen Bewertungsgutachtens ermittelt werden. Im Jahr 2008 war der Wert der Landesbausparkasse auf 600 bis 700 Millionen Euro taxiert worden, das Finanzministerium bewertete das Institut jüngst mit rund 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt sollen die Sparkassen Rückzahlungen von 1,5 Milliarden Euro leisten, sonst droht ihnen ein eigenes Beihilfeverfahren.
Den von Deutschland mit Zustimmung der Anteilseigner vorgelegten Restrukturierungsplan für die WestLB AG, Düsseldorf, auf der Grundlage der Eckpunktevereinbarung vom Juni 2011 hat die Europäische Kommission abschließend genehmigt. Demnach soll das Verbundgeschäft mit Sparkassen und öffentlichen Kunden einschließlich des mittelständischen Firmenkundengeschäfts mit einer Bilanzsumme von zirka 40 Milliarden Euro und rund 400 Beschäftigten zum 30. Juni 2012 aus der Bank abgespalten und als sogenannte Verbundbank in die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Frankfurt am Main, überführt werden. Bis zum 30. Juni 2012 kann die WestLB weitere Geschäftsfelder veräußern. Portfolios, die bis dahin nicht verkauft werden, übernimmt die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Bis zu diesem Zeitpunkt will die Bank Neugeschäft vornehmen.
Die WestLB AG soll künftig als Service- und Portfoliomanagement-Bank Dienstleistungen für die Verbundbank und die Erste Abwicklungsanstalt sowie für Portfolios Dritter erbringen. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zum 1. Juli 2012 die alleinige Eigentümerverantwortung, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV), der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) sowie die Landschaftsverbände scheiden als Aktionäre aus. Die ausgegliederte Bank soll auch künftig Mitglied der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen bleiben und kann aus mehreren Gesellschaften bestehen. Wesentlicher Bestandteil ist eine Servicegesellschaft mit einer Zielgröße von 1000 Mitarbeitern. Es ist vorgesehen, diese Einheit bis zum 31. Dezember 2016 zu verkaufen.