Es war die Herbstpressekonferenz des Bundesverbandes deutscher Banken. Und es war eine ordentliche Pressekonferenz. Von den angeblichen Eiszeiten zwischen Präsident Andreas Schmitz und Hauptgeschäftsführer Professor Manfred Weber war zumindest auf dem Podium und auch danach wenig zu spüren. Das Zusammenspiel war, wenn auch nicht von herzlicher Zuneigung, so doch von nützlicher Sachlichkeit und anständiger Arbeitsteilung geprägt. Mehr muss es schließlich auch nicht sein. Denn die Positionen des Bankenverbandes hängen weniger von den beiden Hauptakteuren als vielmehr von den in den Gremien herbeigeführten Entscheidungen maßgeblich ab. Der neue Präsident macht seine Sache gut. Er versteht das "Drum-herum-Reden" ebenso wie das klare Wort, hat das Gespür dafür, wann er wo ein Zeichen setzen sollte und wann er lieber schweigen muss.
Bemerkenswert bei dieser Pressekonferenz war, dass im Redemanuskript an keiner Stelle die Worte "öffentlich-rechtliche Banken", "Sparkassen" oder "Landesbanken" auftauchten. Dabei hätte es dafür ausreichend Möglichkeiten gegeben. Doch selbst bei den Themen Kreditklemme, Verbriefungen, stillen Einlagen, der Abwicklung einer Bank oder der Finanztransaktionssteuer griff man seitens des BdB lieber auf Beispiele aus den eigenen Reihen, wie IKB oder Hypo Real Estate zurück. Das mag daran liegen, dass es inzwischen für alle Banken, egal ob privat, öffentlich-rechtlich oder genossenschaftlich - die implizite Staatsgarantie und damit ein gewisses, vom BdB immer angestrebtes Level Playing Field gibt? Es mag ein humaner Zug sein, dass man auf denjenigen, der am Boden liegt, nicht noch eintritt? Denn Probleme hat der öf-fentlich-rechtliche Sektor von Hamburg über Düsseldorf bis München wahrlich genug. Es mag aber vor allem daran liegen, dass die Vertreter aller deutscher Bankengruppen inzwischen erkennen, dass die Luft in Brüssel und anderswo auf internationaler Ebene dünner wird. Kommission wie IWF, G20 oder Basel haben es satt, dass einheitliche Beschlüsse von den Deutschen ständig aufgeweicht werden, um nationale Besonderheiten, die es sonst nirgendwo auf der Welt gibt und die damit auch keiner versteht, einzuflechten. Da ist es wenig hilfreich, mit ständig öffentlich ausgetragenen Streitereien die internationale Szene zu unterhalten. Mehr Gemeinsamkeit, bitte! So lautete daher eine nachvollziehbare Forderung des BdB-Präsidenten Schmitz. Die deutschen Banken und Sparkassen müssten in Brüssel und anderswo endlich mit einer Stimme sprechen, Streitigkeiten müssten hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden. Der Präsident betonte noch, dass die gute und fruchtbare Zusammenarbeit im ZKA hiervon ausgenommen sei. Ich hör´ es wohl, allein mir fehlt der Glaube! Sollte sich das Problem Landesbanken nicht von alleine regeln, so wird es nicht allzu lange dauern, bis Banken und Sparkassen wieder in fröhlicher Zwietracht aufeinanderschlagen.
Was passiert nämlich, wenn die privaten Banken ihre Staatsbeteiligungen und -garantien wieder brav zurückgezahlt haben und die Landesbanken - deutlich weniger und zusammengeschrumpft zwar, aber immer noch da - ihnen weiterhin mit (garantierten) Wettbewerbsvorteilen ausgestattet im Unternehmensfinanzierungsgeschäft fröhlich die Preise verderben? Das wird mit oder ohne Geschäftsmodell wohl so kommen. Bis dahin aber ist es noch ein gutes Stück Weg zu gehen. Und bis dahin muss die öffentliche Hand dort, wo sie bereits investiert hat, auf eine angemessene Rendite verzichten. "Die öffentliche Hand sollte nur dort investieren, wo sie Zukunftsfähigkeit finanzieren kann", so Schmitz hierzu. Doch das trifft auf private ebenso wie auf öffentlichrechtliche Banken oder Autobauer zu. Und den Schuldenberg, der die zukünftigen Handlungsspielräume dieser und jeder Folgeregierung erheblich einschränkt, mindert es nicht mehr.