Gespräch des Tages

Private Banken - Akzent in der Einlagensicherung

An Selbstbewusstsein hat es der Deutschen Bank selten gemangelt. Insofern kann es kaum überraschen, dass Jürgen Fitschen es mit dem Standing seines Hauses im Rücken als ein wenig leichter empfindet, in seiner neuen Funktion als Präsident der privaten Banken in Deutschland seine Stimme zum Wohle aller einzusetzen. Doch mit diesem eher schwer greifbaren Plus bei der Wahrnehmung der Interessen der privaten deutschen Banken gegenüber der Politik und den Regulatoren, so hat er kürzlich vor Frankfurter Wirtschaftsjournalisten eingeräumt, dürfte nicht einmal ansatzweise der schlechte Ruf auszugleichen sein, den sich die Branche im Zuge der Finanzkrise maßgeblich selbst erarbeitet und teilweise noch weiter kultiviert hat. Vor diesem Hintergrund der anhaltenden Imagemisere hat der neue BdB-Präsident - ohne es so direkt auszusprechen - seine Präsidentenkollegen aus dem Sparkassen- und Genossenschaftslager aufgefordert, konstruktiv an einer Vision für die Weiterentwicklung des europäischen Finanzmarktes zu arbeiten.

Am deutlichsten festgemacht hat er das mit einem Vorstoß zur europäischen Einlagensicherung. Auf Dauer sieht er dieses Instrument neben der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht und einem geordneten Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus für Banken als drittes unabdingbares Element einer verbal von allen Bankengruppen befürworteten Bankenunion. Anders als die beiden großen hiesigen Verbundgruppen will er dieses Projekt deshalb schon heute als klares Ziel formuliert wissen, selbst wenn die Umsetzung erst mittel- oder längerfristig zu erreichen sei und der Weg dorthin noch erheblichen Verhandlungsaufwand nach sich ziehe. Derzeit, so hat auch Fitschen klargemacht, wertet er die Sicherungssysteme in den einzelnen Ländern noch als zu unterschiedlich aufgestellt sowie mit verfügbaren Mitteln ausgestattet. Deshalb äußert er Verständnis für die Befürchtungen aus den Verbünden nach einer Bereinigung von Altlasten in anderen Ländern auf Kosten der hiesigen Institute. Doch er hält es für falsch und unklug, wenn die deutsche Kreditwirtschaft selbst in solchen grundsätzlichen Fragen ihren europäischen Partnern immer wieder die kalte Schulter zeigt.

Im Sinne eines gemeinsamen europäischen Finanzmarktes ist es zweifellos ein lobenswertes Ansinnen, viel stärker als in den vergangenen Jahren in europäischen Visionen zu denken. Gleichwohl bleibt die Frage, ob ausgerechnet das Thema Einlagensicherung ein geschickter Anstoß des neuen BdB-Präsidenten in diese Richtung war. Zwar sind alle deutschen Institutsgruppen in Brüssel erklärtermaßen für die europäische Idee unterwegs und zumindest verbal um eine möglichst gemeinsame Positionierung der deutschen Kreditwirtschaft bemüht. Doch mit dem Reizwort Einlagensicherung bewegt sich Fitschen zweifellos auf einem äußerst schwierigen Terrain. Denn an dieser Stelle sind beide Verbundgruppen bekanntlich sehr auf die Wahrung ihrer Interessen zur Institutssicherung bedacht. Entsprechend schnell und klar kamen seitens des BVR wie des DSGV auch die Gegenreaktionen mit einer vehementen Warnung vor einer Verunsicherung der Sparer. Erst dieser Tage hatte speziell die Genossenschaftsorganisation auf ihrer traditionellen betriebswirtschaftlichen Tagung in dieser Frage einmal mehr den Schulterschluss mit dem Bundesfinanzminister wie auch mit der SPD und deren Kanzlerkandidaten gesucht.

Übrigens: Dass die privaten Banken angesichts ihrer heterogenen Mitgliederstruktur in vielen praktischen Fragen auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Bankenmarkt auch intern erheblichen Klärungsbedarf haben, war bei dem ersten Auftritt Fitschens als BdB-Präsident kein Thema. Gewisse Schwierigkeiten bei der Überbrückung der Interessenunterschiede zwischen den kleinen und größeren Instituten sind aber eigentlich auch nicht neu. In manchen regulatorischen Fragen, angefangen von der Compliance und der Eigenkapitalausstattung bis hin zur Bilanzierung, sind sich die größeren deutschen Häuser der Deutschen Kreditwirtschaft über alle fünf Bankengruppen hinweg in ihren Anliegen bei der Umsetzung der jeweiligen Anforderungen zumindest auf der Fachebene zuweilen näher als den kleinen und mittleren Häusern in der eigenen Gruppe.

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