Bankenchronik Ausgabe 13/2015

4. Juni 2015 bis 22. Juni 2015

Die zur Sparkassen-Finanzgruppe gehörende Deutsche Leasing plant laut einer Absichtserklärung die Übernahme der Mehrheit der Anteile an der Deutschen Factoring Bank, Bremen. Die bisher an dem Unternehmen beteiligten Landesbanken (Bayern-LB, Bremer Landesbank, Nord-LB und Saar-LB) werden ihre Anteile abgeben. Darüber hinaus ist eine Bündelung mit den bereits heute zur Deutsche Leasing Gruppe zählenden Factoring-Aktivitäten der Universal Factoring GmbH, Ratingen, geplant. An der zusammengeführten Gesellschaft soll die Deutsche Leasing die Mehrheit der Anteile (voraussichtlich 53 Prozent) halten und die unternehmerische Führung übernehmen.

Die weiteren bereits heute an der Deutschen Factoring Bank direkt und indirekt beteiligten Gesellschafter aus der Sparkassen-Finanzgruppe - unter anderem die Haspa Finanzholding sowie die Sparkasse Bremen AG und die Berliner Sparkasse - sollen die restlichen Anteile halten. Die Transaktion soll im Jahr 2015 umgesetzt werden und steht gegenwärtig noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien und Behörden.

Einen Börsengang im D Prime Standard der FWB Frankfurter Wertpapierbörse plant die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb). Vorbehaltlich eines entsprechenden Marktumfeldes soll die Erstnotiz im Juli dieses Jahres erfolgen. Dementsprechend wird der bisher alternativ betriebene Verkauf der Bank über ein Bieterverfahren von der Alleingesellschafterin Hypo Real Estate Holding AG (HRE) zunächst ausgesetzt. Die Entscheidung für den Börsengang basiert auf Beschlüssen der zuständigen Organe in der Bank sowie von Seiten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) und des Interministeriellen Lenkungsausschusses. Im Rahmen des geplanten IPO soll eine Platzierung von mindestens 75,1 Prozent der Aktien erfolgen. Die Bundesrepublik Deutschland soll aber indirekt über die HRE auf Basis einer Halteerklärung mit mindestens 20 Prozent für zwei Jahre an der pbb beteiligt bleiben. Die pbb beabsichtigt, im Rahmen des Börsengangs die stille Einlage des FMS in Höhe von 1 Milliarde Euro zurückzuführen. Nach EU-Vorgaben muss die pbb, die aus dem gesunden Teil der vor sechs Jahren geretteten Hypo Real Estate hervorgegangen ist, bis Ende dieses Jahres privatisiert werden.

Der Deutsche Sparkassenverlag, die DSV-Gruppe, übernimmt 100 Prozent der Aktien des Zahlungslogistikers Giro Solution AG mit Sitz in Meersburg. Erklärtes Ziel der Transaktion ist die Stärkung der Position der Sparkassenorganisation im Wachstumsmarkt E- und M-Payment. Giro Solution kooperiert deutschlandweit mit Sparkassen sowie Regionalverbänden und ermöglicht es den Instituten, deren Firmenkunden sowie Kommunen vor Ort, E-Payment-Lösungen anzubieten. Das Unternehmen bietet Mehrwertlösungen rund um Zahlungsprozesse für Händler und Kommunen an. Als exklusiver Vertriebspartner der Giropay GmbH ist Giro Solution Acquirer für europäische Online-Überweisungsverfahren. Zu Jahresbeginn 2015 hatte sich die DSV-Gruppe mit 80 Prozent der Anteile bereits am Kieler Payment Service Provider Payone beteiligt.

Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem EU-Recht vereinbar, so hat es der Europäische Gerichtshof im Juni 2015 entschieden. Das Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nach Ansicht des Gerichtes nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedsstaaten. Beim Bundesverfassungsgericht in Deutschland sind mehrere Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren wegen der Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung des OMT-Programms und der behaupteten Untätigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags im Hinblick auf dieses Programm anhängig.

Die Vertreter der 70 Sparkassen in Westfalen-Lippe und ihrer Träger haben mehrheitlich die neue Satzung für ihren regionalen Stützungsfonds beschlossen. Diese richtet sich nach dem Wortlaut der Rahmensatzung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Damit haben sich die Sparkassen für ihren Verbleib im einheitlichen Sicherungssystem der Sparkassenorganisation ausgesprochen.

Die EU-Kommission hat eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (kurz: SFT-Verordnung) begrüßt. Diese wurde nach Verhandlungen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und EU-Rat erzielt. Der Verordnungsvorschlag soll die Transparenz bestimmter Schattenbankgeschäfte erhöhen, damit die Banken die entsprechenden Tätigkeiten nicht in das Schattenbanksystem verlagern und so die andernfalls für sie geltenden Vorschriften umgehen. Die Einigung soll Wertpapierfinanzierungsgeschäfte erheblich transparenter machen und helfen, deren Risiken und Umfang besser zu ermessen.

Im laufenden Jahr plant die Umweltbank die Emission einer bedingten Pflichtwandelanleihe mit einem Bezugsrecht für ihre Aktionäre (CoCo-Bond, siehe ZfgK 12-2015). Mit dem Instrument will die Bank der gesteigerten Nachfrage nach Förderkrediten nachkommen. Das Emissionsvolumen soll bis zu 20 Millionen Euro betragen.

Mit der Implementierung der UBS Switzerland AG hat der Schweizer Bankkonzern UBS einen Schritt zur Verbesserung seiner Abwicklungsfähigkeit vollzogen. Das Geldinstitut reagiert damit auf die regulatorischen Anforderungen für den gesamten Bankensektor unter dem Stichwort "too big to fail". UBS Switzerland AG ist nun als hundertprozentige Tochtergesellschaft der UBS AG mit eigener Banklizenz aktiv. Als Teil der Veränderungen der Rechtsstruktur hat die UBS AG den Unternehmensbereich Retail & Corporate und das in der Schweiz verbuchte Wealth-Management-Geschäft an die UBS Switzerland AG übertragen. Das neue Unternehmen verfügt über eine Bilanzsumme von rund 300 Milliarden Schweizer Franken und beschäftigt mehr als 11 000 Mitarbeiter.

Am 22. Juni hat die Wertpapierabwicklungsplattform Target2Securities ihren Betrieb aufgenommen. In insgesamt vier Wellen sollen die teilnehmenden Zentralverwahrer und Notenbanken auf T2S migrieren. Six Securities Services als Schweizer Zentralverwahrer hat an der ersten Migrationswelle teilgenommen. Italien hat seine Teilnahme verschoben. Der deutsche Zentralverwahrer - die Clearstream Banking Frankfurt AG - migriert im September 2016 zusammen mit der deutschen Bankengemeinschaft in der dritten Welle.

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