Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets begrüßt. Beide Institutionen sehen das am 7. Dezember vergangenen Jahres erzielte Ergebnis als wichtigen Schritt zur Sicherstellung einer harmonisierten globalen Regulierung für den Bankensektor sowie zur Stärkung der Finanzstabilität. Für Deutschland gehören Bundesbankpräsident Jens Weidmann und BaFin-Präsident Felix Hufeld dem Gremium an.
Die Mitglieder des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses, der Group of Central Bank Governors and Heads of Supervision (GHOS), hatten sich zuvor in ihrer Sitzung auf den letzten noch offenen Punkt geeinigt. Die beteiligten Notenbankgouverneure und Finanzaufsichtschefs legten die Untergrenze für durch Modelle bestimmte Eigenkapitalanforderungen (Output Floor) auf 72,5 Prozent fest. Durch den Output Floor wird damit für Banken, die eigene Verfahren verwenden, die dadurch mögliche Eigenkapitalersparnis gegenüber der Nutzung von Standardmethoden auf 27,5 Prozent beschränkt.
Besonders betont wird von deutscher Seite die Beseitigung der regulatorischen Unsicherheit, die auf den Banken lastete. Der festgelegte Output Floor wird zwar nicht als Wunschergebnis gesehen, wohl aber als ein Kompromiss, den alle Beteiligten tragen können. Als Erfolg der deutschen Verhandlungsposition wird gewertet, dass sich die globale Bankenregulierung nicht vom Prinzip der Risikosensitivität verabschiedet und interne Modelle weiterhin zulässt. Mit den überarbeiteten Baseler Regelungen sollen vor allem ungewollt hohe Abweichungen bei den mit bankinternen Verfahren berechneten Kapitalanforderungen eingeschränkt werden.
Bei allen Herausforderungen für die Institute wird zudem auf die Anpassungsphase von neun Jahren verwiesen. BaFin und Bundesbank, so wird noch einmal betont, haben sich dafür eingesetzt, den Standardansatz für Kreditrisiken stärker nach dem tatsächlichen Risikogehalt zu differenzieren und zugleich für viele Portfolios die Berechnung der Eigenmittelunterlegung mit bankeigenen Modellen weiterhin zu ermöglichen. Als Verhandlungserfolg wollen sie auch gewertet wissen, dass nachweislich niedrige Verluste bei den für den deutschen Markt besonders wichtigen Immobilienfinanzierungen (sogenannter Hard Test) risikoreduzierend berücksichtigt werden können.
Alle Mitglieder der beiden Gremien GHOS und Baseler Ausschuss haben zugesagt, sich für eine vollständige und zeitna he Umsetzung aller Elemente des Basel-III-Pakets in ihren Ländern einzusetzen. Auch das galt den hiesigen Vertretern als wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung zu den Reformen.