Förderbanken

Auftrag weitgehend erfüllt - neue Aufgaben im Blick

Quelle: WI Bank

Die Geschäftsentwicklung der Wirtschafts- und Strukturbank des Landes Hessen (WI-Bank) im Berichtsjahr 2016 hat der zuständige hessische Wirtschaftsminister genau im Blick. Wie schon in den Vorjahren präsentierte er zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Helaba sowie dem dreiköpfigen Vorstand der Förderbank höchst persönlich seine Vorstellungen von deren Einbindung in landespolitische Vorhaben. Zwar zeigen die Zahlen für 2016 einen Rückgang des Neugeschäftes auf 2,0 (2,7) Milliarden Euro. Aber diese Entwicklung ist erklärbar und trifft viele Förderinstitute. Das allgemeine Niedrigzinsumfeld begrenzt derzeit die Spanne der möglichen Zinsverbilligung und macht damit die Förderprogramme der Tendenz nach weniger attraktiv. Neue Formen des Fördergedankens zu entwickeln, hat der Minister deshalb als Aufgabe formuliert. Neben der Einführung von Produkten zur Risikoteilung und/oder zur Versorgung der Wirtschaft mit Beteiligungskapital hat er besonders den hohen Stellenwert der Förderung der Fintech-Branche am Standort Frankfurt betont. Das richtige Umfeld dazu sieht er in dem dortigen von der Förderbank unterstützten Tech-Quartier. Newcomern aus der Digitalisierungsszene eine Basis zu geben, ihre neuen Produkte und Verfahren in einem guten Klima weiterzuentwickeln, hält er jenseits der Zinsverbilligung für eine zeitgemäße Interpretation des Fördergedankens.

Den Verantwortlichen der WI-Bank bot sich bei der Bilanzberichterstattung aber weiterer Anlass zu hörbarer Zufriedenheit. Denn inzwischen gibt es auch greifbare Anzeichen für einen weitgehend erfolgreichen Verlauf eines Prestigeprojektes der vergangenen Jahre. Mit der Stadt Kassel und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf konnten die ersten Teilnehmer den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen wieder verlassen, nachdem sie als Voraussetzung ausgeglichene Haushalte in drei aufeinanderfolgenden Jahren sowie deren Bestätigung durch geprüfte Jahresabschlüsse vorgelegt hatten. Dass das Fördervolumen der WI-Bank in den vergangenen Jahren auf zuletzt 17,3 Milliarden Euro deutlich ausgebaut wurde (nach 16,26 Milliarden Euro im Jahre 2014) ist nicht zuletzt auf die Umsetzung dieses vor fünf Jahren aufgelegten Projektes zurückzuführen. Die freiwillig an dem Programm teilnehmenden konsolidierungsbedürftigen Kommunen hat das Land Hessen unter Einbeziehung der WI-Bank mit einer Hilfe zur Schuldentilgung von etwa 2,8 Milliarden Euro und einer Zinsverbilligung von rund 400 Millionen Euro unterstützt. Im Jahre 2016 wurden für dieses Projekt allerdings nur noch 123,8 Millionen Euro neu ausgezahlt - auch das ist eine Erklärung für das rückläufige Neugeschäft der WI-Bank im Berichtsjahr.

Gerade mit Blick auf dringliche Infrastrukturinvestitionen dürften der Förderbank für die Zukunft allerdings weitere Aufgabenfelder zufallen. Einen Eindruck von möglichen Arbeitsschwerpunkten hat Tarek Al-Wazir jedenfalls eine knappe Woche nach der Berichterstattung der Bank mit der Vorstellung eines modifizierten Landesentwicklungsplans geliefert. Acht zentrale Aufgabenfelder - darunter die Schaffung von Wohnraum und die Begrenzung von Lärmbelastung - hat er dabei genannt, die sich die operativ Verantwortlichen der WI-Bank sicherlich genauer werden anschauen müssen, um zu erkunden, wo sie einen Beitrag dazu leisten können, die Arbeit der Landesregierung in die gewünschte Richtung zu begleiten.

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