Bundesbank

Kein Geld für Scholz

Quelle: Deutsche Bundesbank

Natürlich ist die Deutsche Bundesbank kein gewinnorientiertes privates Unternehmen. Doch die Quintessenz der Bilanzpressekonferenz zum abgelaufenen Geschäftsjahr hatte es dennoch in sich: Zum ersten Mal seit 1979 und damit seit 42 Jahren wird die Deutsche Bundesbank keinen Gewinn an die Bundesregierung ausschütten, da sie nur ein ausgeglichenes Ergebnis erzielte. Seit Gründung der deutschen Bundesbank im Jahr 1957 gab es insgesamt nur zehn Jahre, in denen das Institut keinen Gewinn an das Finanzministerium überwies.

Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann begründete die ausgefallene Ausschüttung in erster Linie mit der erhöhten Risikovorsorge. Die Wagnisrückstellung wurde um weitere 2,4 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro ausgeweitet. Doch Weidmann warnte auch zugleich, dass damit der Anstieg der Risiken im vergangenen Jahr nur zum Teil abgedeckt wurde. Aber nicht nur die Rückstellungen haben das Ergebnis belastet. Gleichzeitig sanken die Zinserträge aus den geldpolitischen Wertpapierbeständen und den Devisen. Das konnten höhere Erträge aus der Negativverzinsung der Einlagen nicht ausgleichen.

Beim Blick auf die Bilanz kann es einem schwindelig werden. Die Bilanzsumme wurde um weitere 42 Prozent beziehungsweise fast 750 Milliarden Euro auf 2,53 Billionen Euro aufgepumpt. Die absolute Zunahme war höher als in den Jahren 2016 und 2017 kumuliert! Damit liegt die Bilanzsumme derzeit 150 Prozent über dem Wert von 2015. Das sind Zahlen, die man erst einmal wirken lassen muss. Auf der Aktivseite der Bilanz waren dafür die langfristigen Refinanzierungsprogramme für Banken, die geldpolitischen Wertpapierkäufe und stark gestiegene Liquiditätszuflüsse durch Target2- Forderungen verantwortlich. Alle drei Posten dürften auch im laufenden Jahr stark weiterwachsen, sodass zu befürchten steht, dass die Bilanzsumme in diesem Jahr auch noch die Marke von drei Billionen Euro locker überspringen wird.

Damit weitet sich die Geldmenge immer weiter aus - die Basis, auf der eine Inflation gedeihen kann. Die Rückkehr der Inflation - ein kleiner Themenschwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der ZfgK (siehe Seiten 12 bis 23). Auch Weidmann lieferte eine Prognose für den Preisauftrieb. Er und die Deutsche Bundesbank rechnen mit einem Anstieg der Inflationsrate zum Jahresende auf über drei Prozent. Allerdings schränkte er auch umgehend ein, dass er davon ausgehe, dass die Inflationsrate nur vorübergehend auf diesem Niveau verbleibe, da der Anstieg auf drei Sondereffekte zurückzuführen sei: die temporäre Mehrwertsteuersenkung beziehungsweise die Rückkehr auf den Normalwert, die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe und eine Umstellung der Statistik. Weidmann rechnet für 2022 und danach wieder mit einer Rückkehr zur Normalität, da für einen anhaltenden Preisauftrieb ein stärkeres Lohnwachstum nötig wäre.

In seiner Auslassung zur aktuellen Geldpolitik warnt der Bundesbankpräsident ausdrücklich, dass die ganzen sehr lockeren Krisenmaßnahmen der Notenbanken zwar richtig seien, aber unbedingt zeitlich eng auf die Pandemie begrenzt sein sollten, da die Geldpolitik ja auch schon zuvor sehr locker gewesen sei. Er sieht die Gefahr, dass sonst irgendwann ein Punkt überschritten ist, an dem es (zu) schwer für die Notenbanken werden könnte, rechtzeitig mit steigenden Zinsen auf einen Preisauftrieb zu reagieren, da die eskalierenden Staatsschulden sonst zu nicht mehr tragfähigen Finanzierungskosten der Staaten führen. Es steht zu befürchten, dass dieser Point of no Return näher ist, als es allen lieb sein kann.

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