Redaktionsgespräch mit Hans-Walter Peters

"Wir treten für die europäische Integration, die soziale Marktwirtschaft und einen freien Welthandel ein"

Dr. Hans-Walter Peters, Präsident, Bundesverband deutscher Banken, und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter, Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Hamburg

Die privaten Banken in Deutschland bekennen sich klar zu einem digitalen europäischen Finanzbinnenmarkt und untermauern das auch mit der Themenausrichtung und der Rednerliste auf dem 21. Deutschen Bankentag. Die Regulierung will Hans-Walter Peters im Redaktionsgespräch allerdings eindeutig auf die Aufgabe der Finanzmarktstabilität begrenzt wissen und warnt davor, sie zu einem Instrument der Bankenstrukturpolitik werden zu lassen. Im Bundesverband der deutschen Banken registriert der Präsident nach wie starke gemeinsame Interessen von Banken ganz unterschiedlicher Größenordnung, auch wenn die Mitgliedsinstitute im Markt traditionell im Wettbewerb stehen. Als besondere Herausforderung für seine Häuser wie auch deren Wettbewerber nennt er in Zeiten der Digitalisierung und Flexibilisierung eine zukunftsfähige Ausrichtung der Banken-IT. Mit Blick auf die Geldpolitik der EZB sieht er den Nutzen und die Risiken mittlerweile in einer gefährlichen Schieflage. (Red.)

Welche Botschaften sollen vom 21. Deutschen Bankentag ausgehen? Und sind diese eher nach Deutschland gerichtet oder nach Europa?

Der kommende Bankentag steht unter dem Motto "Perspektiven schaffen, Europa stärken: Banken in der Verantwortung". Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen und den Dialog mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen führen. Denn klar ist doch: Als Kreditwirtschaft sind wir fest in einen europäischen Kontext eingebunden; die Rahmenbedingungen werden von Brüssel gesetzt. Europa ist unser Heimatmarkt.

Zudem: Dieses für die politische wie wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents so wichtige Jahr steht nicht nur im Zeichen der kommenden Bundestagswahl, sondern auch im Zeichen der gerade abgeschlossenen niederländischen Parlamentswahl und der unmittelbar bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich. Auch die weiteren Entwicklungen rund um die Verhandlungen zum "Brexit" werden von hoher Bedeutung sein.

Uns ist es dabei wichtig zu verdeutlichen, dass ein starker, wettbewerbsfähiger heimischer Bankensektor das Ziel von Politik, Aufsicht und natürlich auch uns Banken sein muss. Dafür brauchen wir aber einen funktionierenden europäischen Finanzbinnenmarkt und wir brauchen ein europaweites Level Playing Field für alle Anbieter von Finanzdienstleistungen - auch im Hinblick auf neue Wettbewerber.

Versprechen Sie sich eine Beachtung der Veranstaltung durch die Politik in Brüssel? Oder setzt der BdB dazu längst auf andere Formate?

Sicherlich setzen wir darauf, dass der Bankentag in Brüssel zur Kenntnis genommen wird. Wir haben schließlich nicht nur den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern und damit den Regierungschef eines wichtigen europäischen Partnerstaates als Abschlussredner gewinnen können, sondern erwarten auch zahlreiche europäische Kolleginnen und Kollegen sowie hochrangige Vertreter der europäischen Institutionen.

Die erste Diskussion am Konferenztag zum Thema "Auf dem Weg zum europäischen Finanzbinnenmarkt - Anspruch und Realität" eröffnet der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, mit einem Impulsvortrag und wird sicherlich wichtige Denkanstöße geben - Richtung Brüssel wie Berlin.

Ist die Aufstellung des Verbandes rein geografisch noch zeitgemäß? Reicht die Anzahl der Experten für Brüssel und für Berlin oder bedarf es einer Anpassung der Gewichte?

Die relativ kleine Zahl unserer in Brüssel stationierten Mitarbeiter sagt nichts über Präsenz und Themenschwerpunkte aus. Denn täglich arbeiten mehrere Dutzend Kolleginnen und Kollegen im Bankenverband an europäischen Themen - ob in Berlin, Frankfurt oder Brüssel. Seit jeher bearbeitet jeweils ein Mitarbeiter diese Themen regional übergreifend auf internationaler, europäischer und deutscher Ebene; so stellen wir Expertise sicher. Damit verbunden ist viel Reisetätigkeit, die wir aber im Interesse der hohen Fachkompetenz und Qualität in Kauf nehmen.

Ist die Meinungsbildung im BdB in den vergangenen Jahren einfacher oder schwieriger geworden?

Es ist doch ein allgemeiner Trend, dass sich die Interessen immer weiter ausdifferenzieren - in der Gesellschaft, aber eben auch im Bankenverband. Das macht uns doch aber auch als die gemeinsame Stimme von Wettbewerbern glaubwürdig und als Gesprächspartner für Aufsicht, Politik und andere Verbände so interessant. Wer sonst vertritt in Deutschland schon die gesamte Bandbreite des Bankgeschäfts: vom lokal aufgestellten Partner der örtlichen Wirtschaft, dem kompetenten Vermögensverwalter oder der Direktbank bis hin zum einzig verbliebenen deutschen Global Player der Finanzbranche?

Das unter einen Hut zu bringen, ist nicht immer einfach, aber bisher haben wir immer faire Kompromisse zwischen kleinen und großen, zwischen international und regional ausgerichteten Banken sowie über alle Geschäftsmodelle hinweg erreicht. Aktueller Beleg: die Reform der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken.

Sind die größeren Institute Ihres Verbandes in ihrer Interessenlage nicht eher den anderen großen Banken in Deutschland und Europa näher und die kleineren Institute den hiesigen Volksbanken und Sparkassen?

Nein, große wie kleine private Banken haben weiterhin starke gemeinsame Interessen. Wir stehen alle für Wettbewerb, treten für die europäische Integration, die soziale Marktwirtschaft und einen freien Welthandel ein, behaupten uns am Markt und das mit den unterschiedlichsten Geschäftsmodellen.

Nicht unterschätzen sollten Sie zudem die gemeinsame Geschichte und das damit zusammenhängende Selbstverständnis der kleinen und mittelgroßen Häuser. Viele der - heute als Kapitalgesellschaft firmierenden - mittelständischen Banken sind aus Privatbankiershäusern hervorgegangen.

Werden die ausländischen Mitglieder des BdB im Zuge des Brexits im Verband an Bedeutung gewinnen?

Die Grenze zwischen In- und Auslandsbanken ist doch ohnehin schon fließend. Bereits heute besitzen sogenannte Auslandsbanken eine sehr hohe Bedeutung für den deutschen Markt und großes Gewicht als Mitglieder im Bankenverband. Aber kein Zweifel: Sollte es - was wir hoffen und wofür wir auch werben - zur Verlagerung von heute britischem Geschäft nach Deutschland kommen, würde davon sicherlich auch der Bankenverband noch einmal profitieren.

Was sehen Sie derzeit als größte Herausforderung für die privaten Banken - für die großen einerseits, die kleinen andererseits?

Ob Bankenabgabe, Eigenkapitalerhöhungen oder gesetzliche Einlagensicherung - die Kosten für kleine wie große Banken sind durch die Regulierung drastisch gestiegen. Die Niedrigzinsphase erhöht zusätzlich den Kostendruck. Und: Mit der Digitalisierung kommen nicht nur hohe IT-Infrastrukturinvestitionen und neue Wettbewerber auf die Banken zu, sondern auch eine geänderte Erwartungshaltung unserer Kunden.

Die demografische Entwicklung tut ein Übriges: Unsere alternde Gesellschaft stellt nicht nur unsere Personalabteilungen auf der Suche nach frischen Kräften vor große Herausforderungen, auch die Bankprodukte werden sich ändern, das Thema Altersvorsorge wird fundamentale Bedeutung erlangen. Dazu kommen die unruhigen politischen Zeiten nicht nur in Europa, über die wir ja bereits gesprochen haben.

Gibt es vonseiten des BdB für die Mitgliedsbanken auch strategische Anregungen zur Schärfung ihrer Geschäftsmodelle, beispielsweise in Fragen der Digitalisierung? Oder fällt das allein in den Verantwortungsbereich der einzelnen Institute?

Als Interessenvertretung von Wettbewerbern hält der Verband sich aus allen geschäftspolitischen Entscheidungen raus, das ist Sache unserer Mitglieder. Aber: Lassen Sie mich den Bereich der Digitalisierung als aktuelles Beispiel für strategische Visionen herausgreifen, die wir in engster Zusammenarbeit mit unseren Instituten entwickeln. Hier sprechen sich die privaten Banken für einen digitalen europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen aus und wollen diesen auch aktiv mit vorantreiben. Ausgehend davon hat der Verband die Studie "Digitales Bezahlen 2020" vorgelegt; auch um auf europäischer Ebene die Debatte darüber möglichst frühzeitig anzustoßen.

Welche Hilfestellungen bietet der BdB kleineren und mittleren Banken bei der Bewältigung der regulatorischen Anforderungen?

Die Mehrzahl unserer Institute sind kleine und mittelständische Banken. Deshalb liegen uns die Sorgen dieser Banken sehr am Herzen. Gerade für kleinere Banken ist es noch schwieriger, sich im Regulierungsdickicht zurechtzufinden. Der Bankenverband unterstützt hier zum einen mit einem sehr breiten Informationsangebot. Ergänzt wird das Ganze durch regelmäßige Schulungen und Workshops.

Wichtige Dialogplattformen sind unser "Kommunikationsforum Mittelständische Banken" oder auch Formate wie der Erfahrungsaustausch für mittelständische Institute. Hier werden Regulierungsthemen besprochen und oftmals gemeinsame umsetzungsbegleitende Projekte angestoßen, so zum Beispiel zur Offenlegung, Sanierung und Abwicklung, dem statistischen Kreditmeldewesen Ana-Credit oder aktuell zur fünften Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Ma-Risk).

Dabei ist uns der Kontakt zur Aufsicht sehr wichtig. Deshalb laden wir regelmäßig Vertreter der Aufsicht zu unseren Veranstaltungen ein und bauen damit eine Brücke zwischen Instituten und Aufsicht.

Um den Überblick über die regulatorischen Anforderungen zu behalten, hat der Bankenverband zudem das "Compliance Cockpit" zusammen mit dem Bank-Verlag entwickelt. Das Tool zeigt auf, welche Regelungen eine mittelständische Bank einhalten muss, aber auch welche Aktivitäten auf der Regulierungsseite gerade laufen und welche Auswirkungen sie haben.

Ergibt sich durch die zunehmende Zahl von Fusionen in den beiden großen Verbundorganisationen am deutschen Markt mehr Raum für Geschäftsaktivitäten der privaten Banken?

Die Fusionen zeigen, dass auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken die ökonomischen Realitäten umsetzen. Allerdings: In der Regel sind Fusionen in den Verbundgruppen nur in begrenztem Umfang mit Kapazitätsabbau beziehungsweise einem Rückzug aus Geschäftsfeldern verbunden.

Welche Zukunft haben die Privatbankiers?

Die mittelständischen Privatbanken sind unverändert eine wichtige und erfolgreiche Gruppe im deutschen Bankenmarkt. Mit ihrer zum Teil jahrhundertealten Unternehmenstradition stehen sie für eine besondere Werteorientierung. Klar ist aber auch, dass jede Bank gefordert ist, ihr Geschäftsmodell kontinuierlich zu prüfen und weiterzuentwickeln. Ohne Wandel kann auch langjährige Tradition nicht fortbestehen.

Die mit der aktuellen Regulierungswelle verbundenen operativen und organisatorischen Anforderungen stellen gerade auch die mittelständischen Privatbanken vor große Herausforderungen. Damit die stetig anwachsenden administrativen Belastungen nicht mehr und mehr ihren Fortbestand bedrohen, fordern wir von Politik wie Bankenaufsehern, dass sie bei allen Regulierungsmaßnahmen strikt das Prinzip der doppelten Proportionalität einhalten. Regulierung muss die Finanzmarktstabilität sichern, sie darf jedoch nicht zu einem Instrument der Bankenstrukturpolitik werden. Die Vielfalt und der damit verbundene Wettbewerb sind Stärken unseres Bankensystems, die unbedingt erhalten bleiben sollten.

Die BdB-Präsidenten haben sich in der Vergangenheit anders als die Kollegen aus den beiden Verbundorganisationen eher zurückhaltend zur Geldpolitik der EZB und anderer Notenbanken geäußert. Gilt das auch für die Amtszeit von Hans-Walter Peters?

Das Thema ist vielschichtig und sollte nicht mit zu einfachen Parolen begleitet werden. Gleichwohl bin ich in meiner Haltung nicht weniger klar. Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) war lange Zeit sehr hilfreich; sie hat zur Stabilisierung von Wirtschaft und Finanzsystem beigetragen. Aber: Inzwischen stehen Nutzen und Risiken der extrem lockeren Geldpolitik in einer gefährlichen Schieflage. In den letzten beiden Jahren haben wir daher immer wieder und sehr deutlich davor gewarnt, die ohnehin schon expansive Geldpolitik immer noch mehr auszuweiten.

Für die EZB-Politik ist es nun entscheidend, dass es am Kapitalmarkt, also bei den langfristigen Zinsen, zu keinen Überreaktionen kommt. Durch die Zinswende in den USA, aber auch durch wieder aufkeimende Stabilitätsrisiken in der Währungsunion sind die Kapitalmarktzinsen in einigen Euro-Staaten zuletzt deutlich gestiegen. Daher sehen wir es als absolute Notwendigkeit an, mit einer klaren und überzeugenden Kommunikationsstrategie den Einstieg in den Ausstieg der ultralockeren Geldpolitik zu beginnen. Das darf kein Tabu mehr sein!

Auf welcher Ebene läuft die Kommunikation des Verbandes mit der EZB? Vorwiegend über den BdB oder auch über die größeren Institute selbst?

Sowohl als auch: Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit stehen unsere bedeutenden Institute natürlich gerade bei institutsspezifischen Sachverhalten über die sogenannten Joint Supervisory Teams in einem direkten und engen Dialog mit der europäischen Notenbank EZB. Für alle grundsätzlichen Fragestellungen hat der Bankenverband - auch in enger Kooperation mit unseren europäischen Kollegen von der European Banking Federation (EBF) - in den letzten Jahren erfolgreich Foren etabliert, in denen wir einen offenen und konstruktiven Dialog mit der EZB pflegen.

Aus unserer Sicht können die Banken selbst sehr gut aufzeigen, wo der Schuh in der Praxis drückt, deswegen nehmen an diesem Austausch neben dem Verband auch Institutsvertreter teil. Der Kontakt zur EZB ist jedoch auch für unsere kleinen und mittelständischen Banken wichtig. Aus diesem Grund besprechen wir die Belange dieser Banken regelmäßig mit der zuständigen Generaldirektion III.

Wie steht der BdB derzeit zu Stichworten wie Europäischer Binnenmarkt, Bankenunion und Kapitalmarktunion? Tendieren die privaten Banken eher zur Bewahrung des Erreichten, zur Anpassung an neue Gegebenheiten oder zur Schaffung einer neuen Aufbruchsstimmung?

Lassen Sie mich exemplarisch die Kapitalmarktunion herausgreifen. Diese muss auf einem stabilen und effizienten Bankenmarkt aufsetzen. Dabei geht es uns nicht nur darum, das Erreichte zu bewahren. Wir Banken haben eine wichtige Rolle, nicht nur hinsichtlich der Kreditfinanzierung, sondern vor allem auch bei der Vermittlung von Kapitalmarktfinanzierung. Private Banken sind hier traditionell besonders stark, ob bei der Emissionsbegleitung oder auch der Absicherung von Marktpreisrisiken, und innovativ, zum Beispiel beim Wachstum auch bei grenzüberschreitenden Schuldscheindarlehen.

Dabei haben wir leider alles andere als eine Aufbruchsstimmung. Einerseits droht die Schlüsselfunktion der Banken unterminiert zu werden, andererseits kommen zentrale Projekt der Kapitalmarktunion nicht richtig voran. Die Kapitalmarktunion darf sich jedoch nicht in einem neuen Code of Conduct bei ablehnenden Kreditentscheidungen erschöpfen.

Wie steht der BdB zum Thema Einlagensicherung - in Europa wie Deutschland?

Auf europäischer Ebene sind wir uns als "Deutsche Kreditwirtschaft" einig, dass die derzeitigen Pläne der Europäische Kommission zu früh kommen, ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) zu schaffen.

Denn: Bevor über ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem diskutiert werden kann, müssen sich zunächst die Einlagensicherungsrichtlinie, der einheitliche Abwicklungsmechanismus und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) als funktionsfähig erweisen. Und: Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt würde eine Vergemeinschaftung der Risiken bedeuten. Das kann nicht Sinn und Zweck einer europäischen Einlagensicherung sein.

In Deutschland machen wir unsere freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken mit einer Reform gerade zukunftsfest. Wir bündeln jetzt die Kräfte, um die Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds für jene privaten Kunden zu stärken, die tatsächlich Schutz bedürfen. Ganz wesentlich dabei war daher, dass sich für private Kunden und Stiftungen nichts ändern wird; der volle Schutz bleibt für sie ohne Einschränkungen erhalten.

Welche nationalen und internationalen Regulierungsvorschriften und Standards sind dem BdB besonders wichtig?

Die Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten. Natürlich spielen unmittelbar bankbezogene Themen immer eine besondere Rolle - etwa das Aufsichtsrecht ausgehend vom Baseler Ausschuss, das Kapitalmarktrecht oder die Vorschriften im Zahlungsverkehrs- oder Kreditrecht.

Das gilt für alle Ebenen, wenngleich die Bedeutung internationaler und europäischer Regulierung immer noch zunimmt. Bankdienstleistungen sind aber von Natur aus rechtlich geprägt. Daher können auch Rechtsänderungen wie eine Anpassung im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs für unser Geschäft große Bedeutung haben. Die für die privaten Banken relevanten Entwicklungen der Regulierung auszufiltern, ist deshalb eine wichtige Aufgabe des Verbandes.

In welchen Interessenbereichen der Deutschen Kreditwirtschaft gibt es derzeit die größten Übereinstimmungen des BdB mit BVR und DSGV? Und auf welchen Feldern gibt es die größten Unterschiede?

Die "Deutsche Kreditwirtschaft" (DK) spricht bei der weit überwiegenden Zahl der Themen mit einer Stimme und verschafft sich so Gehör - auch international, ob bei der Europäischen Kommission in Brüssel oder bei den Aufsichtsbehörden in Frankfurt, Paris und - noch - London.

Die fachlichen Schwerpunkte der DK-Arbeit in diesem Jahr waren bislang die Begleitung der Vorschläge der EU-Kommission zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS), die Vollendung von Basel III sowie das Inkrafttreten der Finanzmarktrichtlinie MiFID II/ MiFIR.

Natürlich haben wir darüber hinaus an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Positionen, die auch mit unseren unterschiedlichen Geschäftsmodellen zusammenhängen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die DK als Stimme der deutschen Finanzbranche sehr gut damit fährt, sich gemeinsam für die Interessen der Banken und Sparkassen einzusetzen. Denn die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditwirtschaft wollen wir gerade auch im internationalen Wettbewerb erhalten und stärken. Das geht gemeinsam besser.

Wie empfinden Sie die Interessenvertretung der DK in Brüssel? Fällt sie eher leichter als in früheren Jahren oder ist es anstrengend, gemeinsame deutsche Positionen zu finden?

Ich glaube, dass wir hier in den vergangenen Jahren schlagkräftiger geworden sind. Gerade während unserer letztjährigen Federführerschaft haben wir mit neuen Formaten für Veranstaltungen, vielen Gesprächen, Dialogangeboten, verstärkter Koordination und Kommunikation noch einmal deutlich gewonnen. Ein abgestimmtes Vorgehen der Kreditwirtschaft und des Finanzstandortes Deutschland ist auch international wesentlich einfacher zu vermitteln als gleich fünf divergierende Ansätze. Das erwarten nicht nur europäische Politik und Institutionen, auch die deutsche Regierung unterstützt uns da.

Die Diskussionsvorschläge der EZB zum European Reporting Framework haben insbesondere in den beiden großen Verbundgruppen aufgeregte Reaktionen hervorgerufen. Spüren Sie auch unter den BdB-Mitgliedsbanken Unruhe bezüglich des ERF-Vorhabens?

Uns liegen bislang nur wenige Informationen über den aktuellen Stand des European Reporting Framework (ERF) vor. Für eine endgültige Bewertung ist es daher zu früh. Die mangelnde Transparenz der Arbeit an diesem Projekt haben wir gegenüber der Bundesbank bereits im vergangenen Jahr kritisiert. Die Bundesbank hat sich dieser Kritik angenommen und versprochen, die Kreditwirtschaft künftig stärker einzubinden.

Die Ziele dieses Projektes halten wir in der Theorie für begrüßenswert. Langfristig könnte ein einheitlicher europäischer Rahmen zu deutlich mehr Harmonisierung und Vereinfachung in dem inzwischen unüberschaubaren Wust an unterschiedlichen Datenanforderungen von unterschiedlichen Aufsichtsbehörden (EZB, nationale Aufsicht) beitragen.

Klar ist jedoch, dass die Einführung des ERF zu einem Paradigmenwechsel im Meldewesen führen wird - weg von aggregierten hin zu granularen Daten. Die Granularität erhöht sich drastisch und wird der Aufsicht neue Möglichkeiten zur Überwachung der Institute geben.

Doch: Zumindest kurz- und mittelfristig wird die Belastung der Institute durch die höhere Komplexität und Menge der Datenfelder immens steigen. Insofern stellt das ERF die Institute mit Sicherheit vor erhebliche Herausforderungen.

Wie bewertet der BdB die kürzlich von EBA-Präsident Enria wiederbelebte Debatte um eine europäische Bad Bank?

Der Vorschlag ist derzeit noch nicht genau umrissen. Grundsätzlich bietet er die Chance, den Abbau der Non-Performing-Loans-Bestände bei den Banken zu forcieren. Gleichwohl darf eine europäische Bad Bank nicht dazu führen, dass die bereits existierenden Mechanismen des europäischen Abwicklungsregimes außer Kraft gesetzt werden.

Das Problem der "faulen Kredite" darf nicht einfach nur verlagert werden, womöglich muss am Ende noch der Steuerzahler einspringen. Genau das sollen die Regeln der Bankenunion ja - vollkommen zu Recht - verhindern. Vielmehr sollte eine europäische Bad Bank ein weiteres Instrument sein, welches die Banken im Umgang mit Non-Performing Loans nutzen können. Das Konzept dürfte dabei aber weder in die geschäftliche Autonomie der Banken eingreifen, noch für zusätzlichen Bürokratieaufwand sorgen.

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