Die prekäre Situation der Stadt Landsberg gab 2013 den Ausschlag dafür, dass eine Bürgerinitiative, das Bürgerforum Landsberg, sich der Ausschüttung von Sparkassen annahm. Ging es dabei ursprünglich nur darum, Stadt und Landkreis Landsberg und Markt Dießen als Träger der örtlichen Sparkasse zu Ausschüttungen zu verhelfen, entwickelte die Thematik mit der Zeit eine enorme Dynamik. Das Bürgerforum startete einen bayernweiten Aufruf zur Gewinnausschüttung von Sparkassen und legte bei allen sieben Bezirksregierungen Beschwerde gegen einzelne Sparkassen ein, mit der Forderung, deren Jahresabschlüsse aufzuheben, weil zulasten der Träger zu hohe Rücklagen gebildet worden seien.
In zahllosen Gesprächen, so argumentiert Sprecher Rainer Gottwald, habe sich herausgestellt, dass die Sparkassen aus zwei Gründen Angst vor der Zukunft haben: der Zinslandschaft sowie regulatorischer Vorgaben. Aufgrund dieser Bedenken würden die Verwaltungsräte massiv angegangen, möglichst wenig von den Jahresüberschüssen an die Träger auszuzahlen, sondern alles den Rücklagen zuzuführen. Diese Sorgen sieht Gottwald jedoch nicht als begründet an, seien doch der Saldo aus Zinserträgen und -aufwendungen in den letzten drei Jahren nahezu konstant geblieben und die Sparkassen bei den Eigenkapitalquoten bereits auf die neuen Standards vorbereitet. Gefahr drohe nur von den ständig steigenden Personalaufwendungen und den sonstigen Aufwendungen, die man nicht in den Griff bekomme.
Mit Blick auf die Kosten hat Gottwald damit nicht einmal so Unrecht. Nur lässt sich an dieser Schraube eben nur noch sehr bedingt drehen. Ohne Zentralisierung, massive Filialschließungen und Personalabbau lassen sich nennenswerte Effizienzsteigerungen vermutlich kaum noch realisieren - Maßnahmen, die die Bürgerinitiative kaum begrüßen würde. Und gegen die immer weiter steigenden Compliance-Kosten können Sparkassen ebenso wenig tun wie es statthaft wäre, nicht in die Digitalisierung zu investieren.
Sind also jene Verwaltungsräte, die unter diesen Umständen lieber auf Rücklagen als auf Gewinnausschüttung setzen, wirklich nur Feiglinge, die sich von den Vorständen mit Schreckensszenarien einschüchtern lassen? Oder sind sie nicht vielmehr verantwortungsvoll, weil sie in schwierigen Zeiten Begehrlichkeiten zugunsten der Zukunftsvorsorge zurückstellen?
Die Bürgerinitiative aus Landsberg sieht sich jedoch im Recht - nicht zuletzt, nachdem das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen im Juni dieses Jahres den Jahresabschluss 2014 der Stadtsparkasse Düsseldorf sowie den Beschluss des Verwaltungsrates zur Feststellung desselben aufgehoben und den Verwaltungsrat aufgefordert hatte, sich erneut damit zu befassen. Im Ergebnis hatte der Verwaltungsrat für die Jahre 2014 und 2015 eine Ausschüttung in Höhe von rund 25 Millionen Euro vorgeschlagen. Inwieweit sich das auf Bayern übertragen lässt, wie es das Bürgerforum Landsberg offenbar glaubt, sei einmal dahingestellt. Sparkassengesetze und Sparkassenaufsicht sind schließlich Ländersache. Dass solche Vorgänge nur allzu leicht Begehrlichkeiten bei all jenen wecken können, die eine solche Finanzspritze auch gut brauchen könnten, liegt jedoch auf der Hand. Die Ausschüttungspraxis der Sparkassen wird deshalb vermutlich auch in nächster Zeit für Diskussionsstoff sorgen - und zwar nicht nur in Bayern. Red.