Nachdem der erste Versuch einer Einigung im Milliardenstreit um die Heta Asset Resolution, dem Abwicklungsinstitut der Hypo Alpe-Adria Gruppe, zwischen Österreich und den deutschen Gläubigern im März noch gescheitert war, hat die Alpenrepublik nachgebessert und damit die Schuldner offensichtlich überzeugen können. Laut Angaben des Wiener Finanzministeriums haben 72 Gläubiger, die Heta-Titel über rund fünf Milliarden Euro halten, einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Den Gläubigern werden zwar weiterhin nur 75 Prozent des Nominalwertes für vorrangige Anleihen und 30 Prozent für Nachrangpapiere offeriert. Alternativ können sie ihre Investments gegen eine Nullkupon-Inhaberschuldverschreibung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds mit Laufzeit von 13,5 Jahren und einer Garantie der Bundesregierung tauschen. Nachrangige Gläubiger werden die Hälfte ihrer Forderungen in die Nullkuponanleihe tauschen können, vorrangige Gläubiger die gesamte Summe. Der Barwert des Angebots beträgt laut Einschätzung von Analysten rund 90 Prozent des Nominalwertes für vorrangige Anleihen und etwa 45 Prozent für nachrangige Papiere. Das Kämpfen hat sich also gelohnt.
"Wir ziehen damit unter die dramatische Affäre Hypo einen Schlussstrich," mit diesen Worten kommentierte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling die Einigung, die eine Insolvenz des Landes Kärnten, mit der im Frühjahr noch ganz offen gedroht wurde, wohl abgewendet hat. Allerdings fehlen noch einige Gläubiger beziehungsweise Gläubiger-Gruppen um die notwendige Mindestannahmequote von zwei Dritteln des Anleihevolumens zu erreichen. Insgesamt stehen Papiere von 10,8 Millionen Euro aus, das heißt, Gläubiger von Anleihen im Volumen von fast drei Milliarden Euro müssen die Absichtserklärung noch unterzeichnen. Gelingt dies, soll das Angebot offiziell im September vorgelegt werden. Mitte Oktober soll die Einigung dann abgewickelt werden. Ob damit aber tatsächlich nachhaltig Schaden vom Wirtschafts- und Bankenstandort abgewendet wurde, bleibt fraglich. Denn immerhin müssen die Gläubiger auch bei dieser Lösung noch auf mehr als eine Milliarde Euro verzichten. Und wenn man sich nicht auf die Zusagen eines Bundeslandes verlassen kann, auf was dann. Von daher werden sich ausländische Institute künftig sicherlich zweimal überlegen, wo anders als in Österreich man vielleicht noch investieren könnte. Zudem muss der EuGH noch prüfen, ob Schulden, die mit einer öffentlichen Haftung versehen sind, überhaupt einem Hair-Cut unterzogen werden dürfen. Eine EU-Richtlinie besagt nämlich, das besicherte Verbindlichkeiten nicht zur Sanierung eines Institutes herangezogen werden dürfen. Auf den Heta-Bonds liegt eine Kärntner Ausfallbürgschaft. Die jetzige Einigung ist von einem solchen Urteil aber nicht betroffen.
Mit dieser Einigung wächst auch die Kritik am Vorgehen der EZB, die die Institute im vergangenen Jahr quasi gezwungen hat, die Heta-Engagements auf 50 Prozent abzuschreiben. Nun können sich die Banken und Versicherer über einen warmen Regen freuen. Bei der Deutschen Pfandbriefbank beläuft sich der außerordentliche Ertrag auf 132 Millionen Euro im laufenden Jahr, bei der Commerzbank wohl auf bis zu 150 Millionen Euro. Der Düsseldorfer Hypothekenbank, die aufgrund des Heta-Engaments im vergangenen Frühjahr von der Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken übernommen werden musste, hilft das leider nicht mehr. P.O.